Anfrage SPD: Schule in der östlichen Südstadt

Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Heike Backes (SPD) Stadträtin Ursula Paepcke (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 07.08.2006 eingegangen: 07.08.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 811 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Schule in der östlichen Südstadt Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Der Gemeinderat hat am 10. Mai 2005 folgenden Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Grundschule im Gebiet Karlsruhe-Südost. Die Stadt strebt dabei an, die Schule zu einer Modellschule nach skandinavischem Vorbild zu entwickeln. Dieser Beschluss wurde gem. § 30 Schulgesetz über das Regierungspräsidi- um der obersten Schulaufsichtsbehörde, dem Kultusministerium, vorgelegt. Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium Karlsruhe das Bürgermeisteramt unterrichtet, dass dieser Antrag, bei dem es sich formal betrachtet um den Antrag auf einen Schulver- such handelt, nicht genehmigt wird. Es ist daher vorgesehen, dieses Thema am 27.09.06 im Schulbeirat zu behandeln und anschließend einen erneuten Gemeinderatsbeschluss herbei- zuführen. Zu 1.: Im Rahmen der Genehmigung des Gemeinderatsantrags entscheidet die Schulaufsicht über die Zügigkeit der Schule. Danach ergibt sich das Raumprogramm der im Baugebiet vorge- sehenen Schule. Zu 2.: Wie bereits ausgeführt, wird ein Antrag auf einen Schulversuch „skandinavisches Schulmo- dell“ seitens der staatlichen Schulaufsicht als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt. Aller- dings wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass der Bildungsplan der Grundschule ein weites päda- gogisches Spektrum zulässt. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu 3.: Je nach Festsetzung und Umfang des Raumprogramms ist für die Vergabe der Architekten- leistung ein europaweites Vergabeverfahren nach VOF erforderlich. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um ein offenes Verfahren. Zu 4.: Derzeit liegen noch keine konkreten Nutzungsvorstellungen vor. Diese Thematik wird im Rahmen der Planung untersucht werden. Zu 5.: Die Ergebnisse werden nach Vorliegen der Planungen den gemeinderätlichen Gremien vor- gestellt. Zu 6.: Abhängig von der Beschlussfassung des Gemeinderats und der Genehmigung der Schul- aufsichtsbehörden könnte eine Aufnahme in den Haushalt 2009/10 erfolgen.

Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Heike Backes (SPD) Stadträtin Ursula Paepcke (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 07.08.2006 eingegangen: 07.08.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 811 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Schule in der östlichen Südstadt Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Der Gemeinderat hat am 10. Mai 2005 folgenden Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Grundschule im Gebiet Karlsruhe-Südost. Die Stadt strebt dabei an, die Schule zu einer Modellschule nach skandinavischem Vorbild zu entwickeln. Dieser Beschluss wurde gem. § 30 Schulgesetz über das Regierungspräsidi- um der obersten Schulaufsichtsbehörde, dem Kultusministerium, vorgelegt. Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium Karlsruhe das Bürgermeisteramt unterrichtet, dass dieser Antrag, bei dem es sich formal betrachtet um den Antrag auf einen Schulver- such handelt, nicht genehmigt wird. Es ist daher vorgesehen, dieses Thema am 27.09.06 im Schulbeirat zu behandeln und anschließend einen erneuten Gemeinderatsbeschluss herbei- zuführen. Zu 1.: Im Rahmen der Genehmigung des Gemeinderatsantrags entscheidet die Schulaufsicht über die Zügigkeit der Schule. Danach ergibt sich das Raumprogramm der im Baugebiet vorge- sehenen Schule. Zu 2.: Wie bereits ausgeführt, wird ein Antrag auf einen Schulversuch „skandinavisches Schulmo- dell“ seitens der staatlichen Schulaufsicht als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt. Aller- dings wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass der Bildungsplan der Grundschule ein weites päda- gogisches Spektrum zulässt. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu 3.: Je nach Festsetzung und Umfang des Raumprogramms ist für die Vergabe der Architekten- leistung ein europaweites Vergabeverfahren nach VOF erforderlich. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um ein offenes Verfahren. Zu 4.: Derzeit liegen noch keine konkreten Nutzungsvorstellungen vor. Diese Thematik wird im Rahmen der Planung untersucht werden. Zu 5.: Die Ergebnisse werden nach Vorliegen der Planungen den gemeinderätlichen Gremien vor- gestellt. Zu 6.: Abhängig von der Beschlussfassung des Gemeinderats und der Genehmigung der Schul- aufsichtsbehörden könnte eine Aufnahme in den Haushalt 2009/10 erfolgen.

27. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 26. SEPT. 2006 Vorlage Nr. 811 ANFRAGE Zu TOP 30 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtinnen Doris Baitinger, Ute Müllerschön, Heike Backes und Ursula Paepcke sowie des Stadtrats Michael Zeh (SPD) vom 7. August 2006 Schule in der östlichen Südstadt Welches Raumprogramm plant die Stadt für die Schule in der östlichen Südstadt? Wie wird sichergestellt, dass die Schule zu einer Modellschule nach skandinavischem Vorbild ausgebaut werden kann? Soll es einen offenen Wettbewerb für den Neubau geben oder einen beschränkten Wettbewerb? Wie soll der denkmalgeschützte Wasserturm auf dem Platz vor der Schule weiter genutzt werden? Wann sollen die Ergebnisse des Wettbewerbs präsentiert werden? Wann ist mit der Aufnahme des Neubaus in den Haushalt zu rechnen? Sachverhalt/Begründung: Auf einer Ortsbegehung in der Südstadt im Juni konnte sich die SPD- Fraktion davon überzeugen, dass die Bebauung in der östlichen Südstadt deutliche Fortschritte macht. Der Grundschulbezirk für diesen Bereich wurde beantragt. Den Neubau der Schule gilt es nun so schnell wie möglich voranzubringen. gez. Doris Baitinger gez. Ute Müllerschön gez. Heike Backes gez. Ursula Paepcke gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2006 Stellungnahme