Anfrage GRÜNE: Geplante Modernisierung des Instituts für Transurane

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom: 23.06.2006 eingegangen: 23.06.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 24 Vorlage Nr. 805 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Geplante Modernisierung des Instituts für Transurane (ITU) Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu 1: Nach derzeitigem Stand der Planung sollen drei Gebäude errichtet werden: - Ein Informations- und Trainingszentrum für die Durchführung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen mit Besprechungsräumen. Zusätzlich sollen hier Räume für den medizinischen Dienst geschaffen werden. - Ein Bürogebäude als Ergänzung eines vorhandenen Gebäudes. - Ein Gebäude zur Durchführung von Forschungsvorhaben, das aus einem Büroteil und einem Laborteil besteht. Zu 2: Nach derzeitigem Stand gibt es keine Erweiterung der Forschungsthemen. Die For- schungsvorhaben sind im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) unbeeinflusst von dem geplanten Bau- und Modernisierungsprogramm festgelegt. Das 7. FRP wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert und gebilligt. Zu 3: Das Informations- und Trainingszentrum wird außerhalb der Umzäunung des Insti- tuts errichtet. Da hier nicht mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, bedarf es kei- ner strahlenschutzrechtlichen Genehmigung. Im Bürogebäude als Ergänzung zu einem vorhandenen Gebäude wird ebenfalls nicht mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Für dieses Nebengebäude wird wegen der Verbindung zu einem atomrechtlich genehmigten Gebäude die Zustimmung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zum Änderungsantrag benötigt. Es bedarf aber keiner zusätzlichen strahlenschutzrechtlichen Genehmigung. Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Für das Gebäude mit dem Laborteil muss eine atomrechtliche Genehmigung bean- tragt werden. Die Auslegung des Gebäudes und die Auslegung der technischen Ein- richtungen müssen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Eventu- ell zusätzlich resultierende Sicherheitsauflagen können sich im Verlauf des Begut- achtungs- und Genehmigungsverfahrens ergeben. Zu 4: Die maximal erlaubten Mengen an radioaktiven Stoffen sowie die erlaubten Isotope sind in den Genehmigungen festgelegt. Aus Objektsicherungsgründen sind die Men- gen vertraulich und nicht öffentlich verfügbar. Mit der Genehmigung für das geplante Laborgebäude wird sich keine Änderung der bisher für das Institut genehmigten radioaktiven Stoffe ergeben. Zu 5: Bei den geplanten Baumaßnahmen entstehen keine radioaktiven Abfälle. Bei den Forschungsarbeiten werden geringe Mengen radioaktiver Abfälle entstehen, die zur weiteren Bearbeitung beim Forschungszentrum Karlsruhe Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe für ein Endlager konditioniert und zwischengelagert wer- den.

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom: 23.06.2006 eingegangen: 23.06.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 24 Vorlage Nr. 805 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Geplante Modernisierung des Instituts für Transurane (ITU) Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu 1: Nach derzeitigem Stand der Planung sollen drei Gebäude errichtet werden: - Ein Informations- und Trainingszentrum für die Durchführung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen mit Besprechungsräumen. Zusätzlich sollen hier Räume für den medizinischen Dienst geschaffen werden. - Ein Bürogebäude als Ergänzung eines vorhandenen Gebäudes. - Ein Gebäude zur Durchführung von Forschungsvorhaben, das aus einem Büroteil und einem Laborteil besteht. Zu 2: Nach derzeitigem Stand gibt es keine Erweiterung der Forschungsthemen. Die For- schungsvorhaben sind im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) unbeeinflusst von dem geplanten Bau- und Modernisierungsprogramm festgelegt. Das 7. FRP wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert und gebilligt. Zu 3: Das Informations- und Trainingszentrum wird außerhalb der Umzäunung des Insti- tuts errichtet. Da hier nicht mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, bedarf es kei- ner strahlenschutzrechtlichen Genehmigung. Im Bürogebäude als Ergänzung zu einem vorhandenen Gebäude wird ebenfalls nicht mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Für dieses Nebengebäude wird wegen der Verbindung zu einem atomrechtlich genehmigten Gebäude die Zustimmung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zum Änderungsantrag benötigt. Es bedarf aber keiner zusätzlichen strahlenschutzrechtlichen Genehmigung. Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Für das Gebäude mit dem Laborteil muss eine atomrechtliche Genehmigung bean- tragt werden. Die Auslegung des Gebäudes und die Auslegung der technischen Ein- richtungen müssen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Eventu- ell zusätzlich resultierende Sicherheitsauflagen können sich im Verlauf des Begut- achtungs- und Genehmigungsverfahrens ergeben. Zu 4: Die maximal erlaubten Mengen an radioaktiven Stoffen sowie die erlaubten Isotope sind in den Genehmigungen festgelegt. Aus Objektsicherungsgründen sind die Men- gen vertraulich und nicht öffentlich verfügbar. Mit der Genehmigung für das geplante Laborgebäude wird sich keine Änderung der bisher für das Institut genehmigten radioaktiven Stoffe ergeben. Zu 5: Bei den geplanten Baumaßnahmen entstehen keine radioaktiven Abfälle. Bei den Forschungsarbeiten werden geringe Mengen radioaktiver Abfälle entstehen, die zur weiteren Bearbeitung beim Forschungszentrum Karlsruhe Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe für ein Endlager konditioniert und zwischengelagert wer- den.

27. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 26. SEPT. 2006 Vorlage Nr. 805 ANFRAGE Zu TOP 24 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom 23. Juni 2006 Geplante Modernisierung des Instituts für Transurane Welche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen sollen mit den für das ITU vorgesehenen 30 Mio. Euro durchgeführt werden? Inwieweit und in welchen Themenfeldern ist eine Erweiterung der Forschungsaktivitäten geplant? Welche strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen und welche Sicherheitsauflagen sind für die geplante Erweiterung und die vorgesehenen Forschungsarbeiten notwendig? Mit welchen radioaktiven Stoffen und in welchen Mengen wird im ITU derzeit und zukünftig hantiert? In welchem Umfang entstehen bei den geplanten Baumaßnahmen und Forschungsarbeiten radioaktive Abfälle und wo und wie werden diese entsorgt? Sachverhalt/Begründung: Die geplante Erweiterung des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) war bereits Thema im Gemeinderat (Anfrage der Fraktion FDP/Aufbruch vom 22.12.05). Inzwischen hat das Europäische Parlament das 7. Forschungsrahmenprogramm verabschiedet und damit grünes Licht für die Modernisierung der Anlagen im Hardtwald gegeben. Während es in der genannten Anfrage lediglich um das Thema ITU als Standortfaktor ging, sehen wir Grünen einen Informationsbedarf der Karlsruher Bevölkerung auch hinsichtlich der im ITU betriebenen Forschung. gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2006 Stellungnahme: