Antrag SPD: Kinderpass für Asylbewerber

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.08.2006 eingegangen 15.08.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 19 Vorlage Nr. 800 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 3 Kinderpass für Asylbewerber Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Asylbewerber halten sich nur kurzfristig in Karlsruhe auf. Für geduldete Flüchtlinge be- steht schon jetzt die Möglichkeit, Kinderpässe zu beantragen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag als erledigt zu betrach- ten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Der Karlsruher Kinderpass Der Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2005 beschreibt den Leistungsumfang des Karlsruher Kinderpasses wie folgt:  Ganzjährige Ermäßigung bei Institutionen wie Theater und Kindertheater, VHS, Jugendkunstschule, Einrichtungen des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe, ZKM, Naturkundemuseum, Staatliche Kunsthalle, Kino  5 Bädereintritte  4 KVV-Mehrfachfahrkarten (d. h. 16 Fahrten)  eine Jahreskarte für den Zoo einschl. Begleitperson  Ferienpass Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe  Schülerferienkarte KVV Der Kinderpass wird vom Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe an Familien ausge- händigt, die einen Leistungsbescheid der SJB oder des Jobcenters vorlegen. Personenkreis Asylbewerber Die Asylbewerber sind in der Landesaufnahmestelle(LASt) untergebracht. Sie halten sich durchschnittlich 6 - 8 Wochen in Karlsruhe auf und werden dann in einem ersten Verteilungsverfahren auf Gemeinden außerhalb Karlsruhes verteilt. Zuteilungen im ersten Verfahren an die Stadt Karlsruhe sind grundsätzlich nicht möglich. In der LASt befindet sich ein Kindergarten, der im Schnitt 15 - 20 Kinder (bis zu 12-Jährige) be- treut. Die hier ankommenden Personen verfügen selten über Deutschkenntnisse und sind immer nur befristet hier. Sie erhalten keine Leistungen der SJB bzw. des Job- centers. Eine sinnvolle Nutzung des Kinderpasses wäre ihnen ohnehin nicht mög- lich. Personenkreis Geduldete Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, erlangen den Status der Duldung. Nach diesem Verfahren können sie in einer zweiten Verteilung auch der Stadt Karlsruhe zugewie- sen werden. Die Stadt ist verpflichtet, bis zu 130 Personen aufzunehmen. Diese er- halten dann Leistungen der SJB im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Der Bescheid berechtigt damit auch den Kinderpass zu beantragen. Derzeit leben 30 Minderjährige unter 15 Jahren mit ihren Familien hier. Fazit Die längere Zeit in Karlsruhe lebenden Flüchtlinge haben bereits jetzt die Möglichkeit den Kinderpass zu beantragen.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.08.2006 eingegangen 15.08.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 19 Vorlage Nr. 800 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 3 Kinderpass für Asylbewerber Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Asylbewerber halten sich nur kurzfristig in Karlsruhe auf. Für geduldete Flüchtlinge be- steht schon jetzt die Möglichkeit, Kinderpässe zu beantragen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag als erledigt zu betrach- ten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Der Karlsruher Kinderpass Der Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2005 beschreibt den Leistungsumfang des Karlsruher Kinderpasses wie folgt:  Ganzjährige Ermäßigung bei Institutionen wie Theater und Kindertheater, VHS, Jugendkunstschule, Einrichtungen des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe, ZKM, Naturkundemuseum, Staatliche Kunsthalle, Kino  5 Bädereintritte  4 KVV-Mehrfachfahrkarten (d. h. 16 Fahrten)  eine Jahreskarte für den Zoo einschl. Begleitperson  Ferienpass Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe  Schülerferienkarte KVV Der Kinderpass wird vom Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe an Familien ausge- händigt, die einen Leistungsbescheid der SJB oder des Jobcenters vorlegen. Personenkreis Asylbewerber Die Asylbewerber sind in der Landesaufnahmestelle(LASt) untergebracht. Sie halten sich durchschnittlich 6 - 8 Wochen in Karlsruhe auf und werden dann in einem ersten Verteilungsverfahren auf Gemeinden außerhalb Karlsruhes verteilt. Zuteilungen im ersten Verfahren an die Stadt Karlsruhe sind grundsätzlich nicht möglich. In der LASt befindet sich ein Kindergarten, der im Schnitt 15 - 20 Kinder (bis zu 12-Jährige) be- treut. Die hier ankommenden Personen verfügen selten über Deutschkenntnisse und sind immer nur befristet hier. Sie erhalten keine Leistungen der SJB bzw. des Job- centers. Eine sinnvolle Nutzung des Kinderpasses wäre ihnen ohnehin nicht mög- lich. Personenkreis Geduldete Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, erlangen den Status der Duldung. Nach diesem Verfahren können sie in einer zweiten Verteilung auch der Stadt Karlsruhe zugewie- sen werden. Die Stadt ist verpflichtet, bis zu 130 Personen aufzunehmen. Diese er- halten dann Leistungen der SJB im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Der Bescheid berechtigt damit auch den Kinderpass zu beantragen. Derzeit leben 30 Minderjährige unter 15 Jahren mit ihren Familien hier. Fazit Die längere Zeit in Karlsruhe lebenden Flüchtlinge haben bereits jetzt die Möglichkeit den Kinderpass zu beantragen.

27. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 26. SEPT. 2006 Vorlage Nr. 800 ANTRAG Zu TOP 19 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger, Angela Geiger und Heike Backes, des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. August 2006 Kinderpass für Asylbewerber Der Kreis der Antragsberechtigten für den Karlsruher Kinderpass wird um Asylbewerber und Geduldete erweitert, die in Karlsruhe wohnen. Sachverhalt/Begründung: Asylbewerber sind nach der geltenden Regelung für den Erhalt des Karlsruher Kinderpasses nicht antragsberechtigt. Diese Regelung macht jedoch keinen Sinn, da es auch und vor allem für die Integration der hier (wenn auch nur vorübergehend) lebenden Asylbewerber bzw. deren Kinder wichtig ist, mit den durch den vom Kinderpass garantierten Leistungen wie Schwimmbad- oder Zoobesuche am öffentlichen Leben teilzunehmen. Darüber hinaus ist eine Ausgrenzung der materiell am schwächsten Gestellten, nämlich der Asylbewerber, von sozialen Leistungen unwürdig und unmenschlich, sollten doch alle Menschen sich hier zu Gast bei Freunden fühlen. gez. Doris Baitinger gez. Angela Geiger gez. Heike Backes gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2006 Stellungnahme: