Antrag SPD: Erwerb Gebäude und Grundstück Kriegsstraße 103 (ehemaliges Versorgungsamt)

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 09.08.2006 eingegangen 09.08.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 17 Vorlage Nr. 798 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Erwerb Gebäude und Grundstück Kriegsstr. 103 (ehemaliges Versorgungsamt) Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Über den Antrag der SPD-Fraktion kann derzeit noch nicht entschieden werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht absehbar. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intra net RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Zu 1: Das Land Baden-Württemberg hatte das Objekt Kriegsstraße 103 zum Verkauf ausge- schrieben. Es gab auch Gebote, die allerdings nach Angaben des Amtes Vermögen und Bau den erwarteten Kaufpreis nicht erreicht haben. Dennoch ist es denkbar, dass das Land das Objekt verkauft. Daneben gibt es beim Land aber weitere Überlegungen, zum Beispiel das Gebäude wieder durch das Land selbst zu nutzen. Eine weitere Variante ist, einen Investor für den Kauf des Gebäudes zu suchen und die Räume seitens des Landes für eigene Nutzungen anzumieten. Der Vorgang befindet sich zurzeit beim Finanzministerium zur Entscheidung in dieser Sa- che. Von daher muss seitens der Stadt mit der Prüfung eines eventuellen Erwerbes abge- wartet werden. Dem Amt Vermögen und Bau ist durch das Bürgermeisteramt bekannt, dass auch die Stadt unter Umständen Interesse an dem Gebäude haben könnte. Zu 2: Aus Sicht des Bürgermeisteramtes ist eine Nutzung als Kindertageseinrichtung zwar als grundsätzlich möglich einzustufen, wird aber im Hinblick auf den vorhandenen Verkehrslärm und der Denkmalschutzthematik als kritisch betrachtet. Geeignet wäre der Standort eventu- ell als Jugendtreff.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 09.08.2006 eingegangen 09.08.2006 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 17 Vorlage Nr. 798 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Erwerb Gebäude und Grundstück Kriegsstr. 103 (ehemaliges Versorgungsamt) Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Über den Antrag der SPD-Fraktion kann derzeit noch nicht entschieden werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht absehbar. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intra net RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Zu 1: Das Land Baden-Württemberg hatte das Objekt Kriegsstraße 103 zum Verkauf ausge- schrieben. Es gab auch Gebote, die allerdings nach Angaben des Amtes Vermögen und Bau den erwarteten Kaufpreis nicht erreicht haben. Dennoch ist es denkbar, dass das Land das Objekt verkauft. Daneben gibt es beim Land aber weitere Überlegungen, zum Beispiel das Gebäude wieder durch das Land selbst zu nutzen. Eine weitere Variante ist, einen Investor für den Kauf des Gebäudes zu suchen und die Räume seitens des Landes für eigene Nutzungen anzumieten. Der Vorgang befindet sich zurzeit beim Finanzministerium zur Entscheidung in dieser Sa- che. Von daher muss seitens der Stadt mit der Prüfung eines eventuellen Erwerbes abge- wartet werden. Dem Amt Vermögen und Bau ist durch das Bürgermeisteramt bekannt, dass auch die Stadt unter Umständen Interesse an dem Gebäude haben könnte. Zu 2: Aus Sicht des Bürgermeisteramtes ist eine Nutzung als Kindertageseinrichtung zwar als grundsätzlich möglich einzustufen, wird aber im Hinblick auf den vorhandenen Verkehrslärm und der Denkmalschutzthematik als kritisch betrachtet. Geeignet wäre der Standort eventu- ell als Jugendtreff.

27. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 26. SEPT. 2006 Vorlage Nr. 798 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Doris Baitinger, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 9. August 2006 Erwerb Gebäude und Grundstück Kriegsstraße 103 (ehemaliges Versorgungsamt) Die Stadt Karlsruhe erwirbt das Gebäude Kriegsstraße 103 (ehem. Versorgungsamt) sowie das dazugehörige Grundstück. Die Stadtverwaltung prüft, ob das Gebäude für die Unterbringung eines Kindergartens/einer Kindertagesstätte geeignet ist. Sachverhalt/Begründung: Das Gebäude Kriegsstraße 103, das ehemalige Versorgungsamt, steht seit geraumer Zeit leer. An dieser exponierten Stelle ist ein länger dauernder Leerstand jedoch nicht akzeptabel. Darüber hinaus könnte durch den Erwerb seitens der Stadt der Notstand an öffentlichem Raum in der Südweststadt abgemildert werden. Auch die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten an dieser Schnittstelle bedeutender Achsen sprechen für den Erwerb dieser Fläche vom Land. gez. Doris Baitinger gez. Dr. Heinrich Maul gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2006 Stellungnahme: