Antrag CDU: Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.07.06 / 19.07.06 eingegangen: 18.07.06 / 19.07.06 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 13 a + 13 b Vorlage Nr. 793 + 794 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Bebauungsplanentwurf wurde aufgrund erheblicher Einwendungen der Deutschen Post AG, in deren Eigentum sich die Flächen überwiegend befinden, zurückgestellt, nachdem zwischenzeitliche Verhandlungen ergebnislos verliefen und der Erwerb der Flächen durch die Stadt weder als Bauland noch zum Wert von Kleingartengelände in Frage kommen kann. Nachdem der Bestand der Gärten derzeit nicht gefährdet ist, be- steht nach Auffassung des Bürgermeisteramtes kein aktueller Handlungsbedarf. Über den Fortgang ist zu gegebener Zeit im Planungsausschuss zu berichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Im bisherigen Verfahren haben sich noch keine erfolgversprechenden Ansätze zu einer einvernehmlichen Lösung ergeben, auf deren Basis die Aufstellung des Be- bauungsplans für eine Kleingartenanlage abschließend erfolgen und evtl. anschlie- ßende Rechtsstreitigkeiten vermieden werden könnten. Die Tatsache, dass der nach gegenwärtig geltendem Bebauungsplan zulässige Pa- ketbahnhof mit seinen Gleisanlagen nicht realisiert wurde, ändert nichts an der bau- planungsrechtlichen Qualität der überwiegend im Eigentum der Deutschen Post AG stehenden Flächen als Baugelände für postbetriebliche Zwecke. Und so schließt allein der Umstand, dass es zur Realisierung des Paketbahnhofs nicht mehr kom- men kann, nicht von vornherein aus, das Gelände im Wege einer Änderung des Be- bauungsplanes ggf. anderen postbetriebenen Zwecken zuzuführen. Insofern besteht ein Konflikt bei der anderweitigen Absicht, stattdessen Kleingartengelände auszu- weisen. Die Deutsche Post AG hatte zuletzt (2004) ihren Flächenbedarf für eine Zustellbasis im Bereich der ursprünglich vorgesehenen Gleisanlagen des Paketbahnhofs mit ei- ner Bauvoranfrage bekundet. Dem war zwar wegen des Widerspruchs zu den ge- planten Gleisanlagen zu widersprechen, so dass ein ablehnender Baubescheid erging. Mit postbetrieblichen Bedürfnissen wird sich die Stadt in ihrem Verantwor- tungsbereich als Träger der Bauleitplanung gleichwohl auseinanderzusetzen haben. Deshalb sollte es im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Kleingartengelände möglichst gelingen, bauplanungsrechtlich ein Ersatzgelände für Postbetriebszwecke auszuweisen. Ehemals bahnbetrieblich genutzte Flächen könnten sich anbieten. Das setzt aller- dings eine Einigung zwischen Bahn und Post voraus, auf die die Stadt keinen Ein- fluss hat. Und mit einem Bebauungsplan allein wäre der Post das eigentumsbezo- gene Recht auf Nutzung nicht zu verschaffen. Bislang wurde der Stadtverwaltung noch nicht angezeigt, ob und mit welchem Ergebnis solche Verhandlungen geführt wurden. Unabhängig von all dem bleibt als Fakt festzuhalten: Es besteht aktuell keine Sorge, dass die Kleingärten in ihrem derzeitigen Bestand bedroht wären, nachdem es nicht zur Errichtung des bauplanungsrechtlich zulässi- gen Paketbahnhofs kommt. Und anderes kann unter Beachtung des derzeit gelten- den Bebauungsplanes nicht verwirklicht werden. Deshalb braucht die gegenwärtige Interimssituation nicht daran zu hindern, die Gärten in Ordnung zu halten. Eine Dringlichkeit, das Bebauungsplanverfahren, in welchem die Post Einwendungen er- hoben hat, im vergangenen Zeitraum zügig fortzusetzen, bestand danach nicht.

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.07.06 / 19.07.06 eingegangen: 18.07.06 / 19.07.06 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 13 a + 13 b Vorlage Nr. 793 + 794 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Bebauungsplanentwurf wurde aufgrund erheblicher Einwendungen der Deutschen Post AG, in deren Eigentum sich die Flächen überwiegend befinden, zurückgestellt, nachdem zwischenzeitliche Verhandlungen ergebnislos verliefen und der Erwerb der Flächen durch die Stadt weder als Bauland noch zum Wert von Kleingartengelände in Frage kommen kann. Nachdem der Bestand der Gärten derzeit nicht gefährdet ist, be- steht nach Auffassung des Bürgermeisteramtes kein aktueller Handlungsbedarf. Über den Fortgang ist zu gegebener Zeit im Planungsausschuss zu berichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Im bisherigen Verfahren haben sich noch keine erfolgversprechenden Ansätze zu einer einvernehmlichen Lösung ergeben, auf deren Basis die Aufstellung des Be- bauungsplans für eine Kleingartenanlage abschließend erfolgen und evtl. anschlie- ßende Rechtsstreitigkeiten vermieden werden könnten. Die Tatsache, dass der nach gegenwärtig geltendem Bebauungsplan zulässige Pa- ketbahnhof mit seinen Gleisanlagen nicht realisiert wurde, ändert nichts an der bau- planungsrechtlichen Qualität der überwiegend im Eigentum der Deutschen Post AG stehenden Flächen als Baugelände für postbetriebliche Zwecke. Und so schließt allein der Umstand, dass es zur Realisierung des Paketbahnhofs nicht mehr kom- men kann, nicht von vornherein aus, das Gelände im Wege einer Änderung des Be- bauungsplanes ggf. anderen postbetriebenen Zwecken zuzuführen. Insofern besteht ein Konflikt bei der anderweitigen Absicht, stattdessen Kleingartengelände auszu- weisen. Die Deutsche Post AG hatte zuletzt (2004) ihren Flächenbedarf für eine Zustellbasis im Bereich der ursprünglich vorgesehenen Gleisanlagen des Paketbahnhofs mit ei- ner Bauvoranfrage bekundet. Dem war zwar wegen des Widerspruchs zu den ge- planten Gleisanlagen zu widersprechen, so dass ein ablehnender Baubescheid erging. Mit postbetrieblichen Bedürfnissen wird sich die Stadt in ihrem Verantwor- tungsbereich als Träger der Bauleitplanung gleichwohl auseinanderzusetzen haben. Deshalb sollte es im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Kleingartengelände möglichst gelingen, bauplanungsrechtlich ein Ersatzgelände für Postbetriebszwecke auszuweisen. Ehemals bahnbetrieblich genutzte Flächen könnten sich anbieten. Das setzt aller- dings eine Einigung zwischen Bahn und Post voraus, auf die die Stadt keinen Ein- fluss hat. Und mit einem Bebauungsplan allein wäre der Post das eigentumsbezo- gene Recht auf Nutzung nicht zu verschaffen. Bislang wurde der Stadtverwaltung noch nicht angezeigt, ob und mit welchem Ergebnis solche Verhandlungen geführt wurden. Unabhängig von all dem bleibt als Fakt festzuhalten: Es besteht aktuell keine Sorge, dass die Kleingärten in ihrem derzeitigen Bestand bedroht wären, nachdem es nicht zur Errichtung des bauplanungsrechtlich zulässi- gen Paketbahnhofs kommt. Und anderes kann unter Beachtung des derzeit gelten- den Bebauungsplanes nicht verwirklicht werden. Deshalb braucht die gegenwärtige Interimssituation nicht daran zu hindern, die Gärten in Ordnung zu halten. Eine Dringlichkeit, das Bebauungsplanverfahren, in welchem die Post Einwendungen er- hoben hat, im vergangenen Zeitraum zügig fortzusetzen, bestand danach nicht.

27. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 26. SEPT. 2006 Vorlage Nr. 793 ANTRAG Zu TOP 13 a ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Wolfram Jäger und Manfred Bilger (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17. Juli 2006 Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplanverfahren zur Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße zu geben und mitzuteilen, welche weiteren Schritte sie zur Erstellung bzw. Änderung des dortigen Bebauungsplans ergreifen wird. Sachverhalt/Begründung: Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Erstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans für den Bereich der Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße beschäftigt. Sowohl im Jahr 1995 als auch 1999 stellte die CDU- Fraktion entsprechende Anträge und setzte sich für den Erhalt der Kleingärten ein. Unserer Ansicht nach muss die Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße dauerhaft gesichert werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sie eine “grüne Oase” in der dicht bebauten Südstadt dar. Die Stadtverwaltung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass auch ihr am Fortbestand der Anlage gelegen ist. Im Planverfahren kam es immer wieder zu Verzögerungen. Die Stadtverwaltung strebte an, eine einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Post AG, die auf das als Baufläche ausgewiesene Areal nicht ohne weiteres verzichten will, zu finden. Seit einiger Zeit scheinen die Gespräche nun erheblich ins Stocken geraten zu sein. Wir meinen jedoch, dass das Verfahren endlich zu einem Abschluss geführt werden muss. Die Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße soll auf Dauer erhalten werden; dies muss auch in den Planunterlagen entsprechend zum Ausdruck kommen. gez. Wolfram Jäger gez. Manfred Bilger Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2006 Stellungnahme: