Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien a) Änderung infolge Ausscheidens Frau Dr. Splett aus dem Gemeinderat b) Änderung infolge Ausscheidens sachverständiger Einwohner

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 6 Vorlage Nr. 786 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien a) Änderungen infolge Ausscheidens Frau Dr. Splett aus dem Gemeinderat b) Änderungen infolge Ausscheidens sachverständiger Einwohner Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2006 6 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissionen und städtischen Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Klaus Stapf zum Stellvertreter in der Verbandsver- sammlung des NVK. Finanzielle Auswirkungen: nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Ste llungnahme des BMA – Beschlussvorlage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 7 Sowohl das Ausscheiden von Frau Dr. Splett aus dem Gemeinderat als auch das Ausscheiden von drei sachverständigen Einwohnern aus dem Planungsausschuss, dem Jugendhilfeausschuss bzw. dem Sozialausschuss machen eine umfangreiche Neu- bzw. Umbesetzung verschiedener Gremien notwendig. 1. Für die zum 31. Juli 2006 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Frau Dr. Gise- la Splett ist Herr Michael Borner in den Gemeinderat nachgerückt. Nunmehr sind auch die übrigen Gremien, in denen Frau Dr. Splett vertreten war, umzubilden. Mit Schreiben vom 8. August 2006 gingen die Vorschläge der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion auf Neu- bzw. Umbesetzung ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur ins- gesamt geändert, ein einzelner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bau-, Haupt-, Jugendhilfe-, Planungs- und Umlegungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die bis- herigen und verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen städt. Gremien er- folgt durch Billigung der nachgenannten Änderungen durch den Gemeinderat. Im Nachbarschaftsverband ist eine Stellvertreterstelle, die Frau Dr. Splett inne- hatte, neu zu besetzen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 Nach- barschaftsverbandsgesetz durch einfachen Beschluss des Gemeinderates. Hier soll Herr Stapf für Frau Dr. Splett nachfolgen. Folgende Änderungen werden gewünscht und auch gemäß der Anlagen 1 und 2 zur Beschlussfassung empfohlen : Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 7 Bei den ordentlichen Mitgliedern: Ältestenrat Stadtrat Klaus Stapf (anstelle Dr. Gisela Splett) Hauptausschuss Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Dr. Gisela Splett) Planungsausschuss Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Dr. Gisela Splett) Umlegungsausschuss Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Dr. Gisela Splett) Ausschuss für öffentliche Stadtrat Michael Borner Einrichtungen (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Personalausschuss Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Sozialausschuss Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Tim Wirth) Beirat für Verwaltungs- Stadtrat Klaus Stapf modernisierung (anstelle Dr. Gisela Splett) Haushaltsstruktur- Stadträtin Bettina Lisbach kommission (anstelle Dr. Gisela Splett) Bei den stellvertretenden Mitgliedern: Ältestenrat Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Bauausschuss (es wird keine Neubesetzung ge- wünscht; Stellvertretung entfällt) Hauptausschuss Stadtrat Tim Wirth (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Jugendhilfeausschuss Stadtrat Michael Borner (anstelle Dr. Gisela Splett) Planungsausschuss Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Umlegungsausschuss Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 7 Ausländerbeirat Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Ausschuss für öffentliche (es wird keine Neubesetzung ge- Einrichtungen wünscht; Stellvertretung entfällt) Kulturausschuss (es wird keine Neubesetzung ge- wünscht; Stellvertretung entfällt) Personalausschuss Stadtrat Klaus Stapf (anstelle Dr. Gisela Splett) Sozialausschuss Stadtrat Tim Wirth (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Beirat für Verwaltungs- Stadtrat Andreas Ruthardt modernisierung (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Haushaltsstruktur- Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl kommission (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach Gemeinderätliche Kommission Stadträtin Anne Segor zum Stadtmarketing Karlsruhe (anstelle Dr. Gisela Splett) Sanierungsbeirat Innenstadt- Stadträtin Anne Segor West (anstelle Dr. Gisela Splett) Sanierungsbeirat Oststadt Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Dr. Gisela Splett) 2. Der Planungsausschuss ist nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe als beschließender Ausschuss für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Festlegung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zuständig. Als beratender Ausschuss ist er zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung (einschließlich Verkehrsplanung). Dem Planungsausschuss gehören Sachverständige und sachkundige Einwohner verschiedener Institutionen an. Die Architektenkammer Baden-Württemberg ist durch zwei Mitglieder vertreten. Durch die Neuwahl des Herrn Dipl.-Ing. Andreas Grube zum Vorsitzenden der Kammergruppe Karlsruhe-Stadt wird eine Ände- rung der Vertretung der Architektenkammer im Planungsausschuss gewünscht. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 von 7 Der bisherige Vertreter, Herr Landschaftsarchitekt Ulrich Singer, soll durch den Vorsitzenden, Herrn Dipl.-Ing. Andreas Grube, Bachstelzenweg 24, 76149 Karlsruhe, ersetzt werden (Anlage 1). 3. Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe gehören dem Ju- gendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder fünf Männer oder Frauen als Vertreter der freien Wohlfahrtspflege an, wobei Vorschläge anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, die keinem dieser Verbände angehören, angemessen zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 4 LKJHG). Im Jugendhilfeausschuss derzeit vertreten sind: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Caritasverband Karlsruhe e. V., Paritätischer Wohlfahrts- verband Kreisverband Karlsruhe, Diakonisches Werk Karlsruhe und Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Karlsruhe e. V. Alle fünf Vertreter stellen nach der bisherigen Praxis je ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied. Nach dem Ausscheiden eines stellvertretenden Mitglieds (Herr Weichsel, AWO) stellt sich nunmehr die neue Situation, dass für die Neuwahl von zwei Trägern je ein Vorschlag eingereicht wurde: - von der AWO: Herr Gustav Holzwarth, - vom Dachverband der freien Kindergärten Karlsruhe e. V.: Herr Peer Giemsch. Beide vorschlagenden Organisationen sind anerkannte Träger der freien Ju- gendhilfe und können somit Vorschläge für Vertreter im Jugendhilfeausschuss machen (§ 3 Satzung für das Jugendamt in Verbindung mit § 2 Abs. 4 LKJHG). Der Dachverband der freien Kindergärten Karlsruhe e. V. gehört keinem der bis- her im Jugendhilfeausschuss vertretenen Verbände an. § 2 Abs. 3 Satz 2 LKJHG besagt, dass für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu wählen ist. Um nun eine angemessene Berücksichtigung des Vorschlags des Dachverbandes der freien Kindergärten Karlsruhe e. V. zu gewährleisten, schlägt Ergänzende Erläuterungen Seite 6 von 7 die Verwaltung vor, nicht die bisher übliche Praxis anzuwenden (d. h. stimmbe- rechtigtes Mitglied und Stellvertreter stammen aus derselben Organisation), son- dern in Zukunft bei Vorlage mehrerer Vorschläge das stimmberechtigte Mitglied und Stellvertreter aus unterschiedlichen Verbänden vorzuschlagen, sofern ein anderer zu berücksichtigender Träger einen Vorschlag gemacht hat. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Verfassung der Bekanntmachung vom 19.04.1996 (GBL. 1996, 457) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Ju- gendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zu- rückgenommen und auf Grund eines neuen Vorschlages ein Nachfolger gewählt ist. Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlages, in diesem Fall die Ver- abschiedung von Herrn Erich Weichsel in den Ruhestand, ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten gesetzlichen Vorschrift anzusehen. Von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. wurde als neues stellvertretendes Mitglied ihr Geschäftsführer, Herr Gustav Holzwarth, vorge- schlagen. Vom Dachverband der freien Kindergärten Karlsruhe e. V. wurde Herr Peer Giemsch vorgeschlagen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, entsprechend der Vorbe- merkung und dem Vorschlag des Dachverbands der freien Kindergärten Karlsru- he e. V. Herrn Peer Giemsch, Durlacher Allee 35, 76131 Karlsruhe, als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu berufen (Anlage 1). Mit der Berufung von Herrn Giemsch endet die Mitgliedschaft von Herrn Erich Weichsel als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeaus- schuss. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 von 7 4. Dem Sozialausschuss gehören neben den Mitgliedern des Gemeinderates 5 Ver- treter der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als sachkundige Einwohner an. Zu den im Sozialausschuss vertretenen Verbänden gehört die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. (AWO), welche ein stimmberechtigtes Mit- glied (Herrn Erich Weichsel) sowie einen Stellvertreter (Herrn Franz Hoß) in den Sozialausschuss entsendet. Mit Schreiben vom 07.06.2006 teilte die AWO mit, dass Herr Weichsel zum 31.05.06 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Schreiben vom 28.06.06 schlägt die AWO als neues ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Sozial- ausschuss ihren neuen Geschäftsführer, Herrn Gustav Holzwarth, vor. Da keine weiteren Vorschläge für die Mitgliedschaft im Sozialausschuss vorlie- gen, empfiehlt das Bürgermeisteramt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der AWO die Berufung von Herrn Weichsel zurückzunehmen und Herrn Gustav Holzwarth, Zeppelinstraße 23 a, 76185 Karlsruhe, als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied in den Sozialausschuss zu berufen (Anlage 2). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissio- nen und städtischen Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Klaus Stapf zum Stellvertreter in der Verbandsver- sammlung des NVK Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2006

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse 1. Gemeinderätliche Mitglieder a) Ordentliche Mitglieder Hauptausschuss Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Planungsausschuss Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Umlegungsausschuss Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) b) Stellvertretende Mitglieder Hauptausschuss Stadtrat Tim Wirth (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Bauausschuss (keine Neubestellung anstelle Stadträ- tin Dr. Gisela Splett) Jugendhilfeausschuss Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Planungsausschuss Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Umlegungsausschuss Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) 2. Sachkundige Einwohner Planungsausschuss Herrn Dipl.-Ing. Andreas Grube (anstelle von Herrn Ulrich Singer) Jugendhilfeausschuss Herrn Peer Giemsch (anstelle von Herrn Erich Weichsel) 3. Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder und sachkundigen Einwohner, die bereits bisher den beschließenden Ausschüssen angehört haben, werden wieder bestellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien 1. Gemeinderätliche Mitglieder a) Ordentliche Mitglieder Ältestenrat Stadtrat Klaus Stapf (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Ausschuss für Öffentliche Stadtrat Michael Borner Einrichtungen (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Personalausschuss Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Sozialausschuss Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Tim Wirth) Beirat für Verwaltungs- Stadtrat Klaus Stapf modernisierung (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Haushaltsstrukturkommission Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) b) Stellvertretende Mitglieder Ältestenrat Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Ausschuss für Öffentliche (keine Neubestellung anstelle Stadträ- Einrichtungen tin Dr. Gisela Splett) Ausländerbeirat Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Kulturausschuss (keine Neubestellung anstelle Stadträ- tin Dr. Gisela Splett) Personalausschuss Stadtrat Klaus Stapf (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Sozialausschuss Stadtrat Tim Wirth (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) Beirat für Verwaltungs- Stadtrat Andreas Ruthardt modernisierung (anstelle Stadtrat Klaus Stapf) - 2 - Haushaltsstrukturkommission Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Gemeinderätliche Kommission Stadträtin Anne Segor zum Stadtmarketing Karlsruhe (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Sanierungsbeirat Innenstadt-West Stadträtin Anne Segor (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) Sanierungsbeirat Oststadt Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Stadträtin Dr. Gisela Splett) 2. Sachkundige Einwohner Sozialausschuss Herrn Gustav Holzwarth (anstelle von Herrn Erich Weichsel)