Erweiterung des Hanne-Landgraf-Hauses in Karlsruhe-Grötzingen: Besetzung des Vermittlungsausschusses

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister BITTE AUSTAUSCHEN 27. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2006 TOP 4 Vorlage Nr. 784 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Erweiterung des Hanne-Landgraf-Hauses in Karlsruhe-Grötzingen: Besetzung des Vermittlungsausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.09.2006 4 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat billigt die Besetzung des Vermittlungsausschusses mit den folgenden gemeinderätlichen Mitgliedern: für die CDU: Herr Stadtrat Bernhard Weick, Herr Stadtrat Tilman Pfannkuch (als Stellvertreter) für die Zählgemeinschaft SPD/Grüne Herr Stadtrat Hans Pfalzgraf Frau Stadträtin Anne Segor Finanzielle Auswirkungen: nein X ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein X ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein X ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Beschlussvorlage Fassung: Juni 20 05; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Ausführungen Seite 2 von 3 Nach § 18 Abs. 5 der Hauptsatzung i. V. m. den §§ 19 und 18 Abs. 2 Satz 3 der Vereinbarung über die freiwillige Eingliederung der Gemeinde Grötzingen in die Stadt Karlsruhe hat der Gemeinderat in wichtigen Angelegenheiten im Sinne des Abs. 1 und bei der Wahl des Ortsvorstehers, wenn er von dem mit mindestens 2/3 Mehrheit gefassten Vorschlag des Ortschaftsrates abweichen will, die Angelegenheit vor der abschließenden Entscheidung noch einmal dem Ortschaftsrat zur Stellung- nahme zuzuleiten. Ein solcher Dissensfall ist im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbe- zogenen Bebauungsplanes „Hanne-Landgraf-Haus“ in Karlsruhe-Grötzingen einge- treten, nachdem der Gemeinderat mit Beschluss vom 28.03.2006 die Einleitung ei- nes entsprechenden Bebauungsplanverfahrens abgelehnt hat, dessen Einleitung der Ortschaftsrat Grötzingen zuvor mit mehr als 2/3 Mehrheit befürwortet hatte. Der Ortschaftsrat Grötzingen hat mit Beschluss vom 03.05.2006 an seiner bisheri- gen Auffassung festgehalten und sich erneut für die Aufstellung eines entsprechen- den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Erweiterung des Hanne-Landgraf- Hauses in Karlsruhe-Grötzingen ausgesprochen. Der Vermittlungsausschuss hat nunmehr vor einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats die Angelegen- heit zu beraten und dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Der Vermittlungsausschuss besteht gemäß § 19 Satz 2 der Eingliederungsvereinba- rung aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, dem Ortsvorsteher und je drei vom Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat aus ihrer Mitte zu wählenden Stadträten bzw. Ortschaftsräten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Oberbürger- meisters. Der Ortschaftsrat Grötzingen hat zwischenzeitlich in öffentlicher Sitzung am 21.06.2006 folgende Ortschaftsräte bzw. Ortschaftsrätin als Mitglied eines Vermitt- lungsausschusses gewählt: Frau Ortschaftsrätin Birgit Hauswirth-Metzger, GLG Herrn Ortschaftsrat Jürgen Schuhmacher, SPD, Herrn Ortschaftsrat Hans Jörg Simen, CDU. Ergänzende Ausführungen Seite 3 von 3 Bei einer Besetzung des Vermittlungsausschusses mit drei Mitgliedern des Gemein- derats nach d’Hondt - unter Berücksichtigung des Prinzips Zählgemeinschaft, von dem die Fraktionen der SPD/Grüne und FDP/KAL bei der Besetzung der gemeinde- rätlichen Ausschüsse für die laufende Sitzungsperiode Gebrauch gemacht haben und auch hier Gebrauch machen wollen - entfällt auf die CDU ein Sitz und auf die Zählgemeinschaft SPD/Grüne zwei Sitze. Dies vorausgeschickt wurden für die Besetzung der gemeinderätlichen Mitglieder des Vermittlungsausschusses benannt von der CDU-Fraktion Herr Stadtrat Bernhard Weick (Vertreter Stadtrat Tilman Pfannkuch) und für die Zählgemeinschaft SPD/Grüne Herr Stadtrat Hans Pfalzgraf, SPD, und Frau Stadträtin Anne Segor, Die Grünen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat billigt die Besetzung des Vermittlungsausschusses mit den o. g. Mitgliedern des Gemeinderats. Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. September 2006