Anfrage GRÜNE: Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund in Karlsruhe

Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 22.06.2006 eingegangen: 22.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 23 Vorlage Nr. 768 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland steht mehr und mehr im Zeichen von Integration. Deshalb ist nachhaltige Integrationspolitik gefragt – dies sollte nicht vom Zufall abhängig gemacht werden. Das Ziel muss neben der sozialen und beruf- lichen Integration, eine geistig-kulturelle Integration sein, die es ermöglicht, positive traditionelle Werte der eigenen Herkunft weiter zu bewahren und der neuen Umge- bung gleichzeitig zukunftsorientiert gegenüberstehen. In unserer Zeit, mit einer ho- hen Arbeitslosigkeit, kommt es darauf an, die gesellschaftlichen Kräfte in der Migrationsarbeit zu ermutigen und zu stärken. Integrationsarbeit ist eine Querschnittsaufgabe, die neben der Bereitschaft und den Bemühungen der Migranten zur Integration, Zusammenwirken aller beteiligten Behörden, Diensten und Stellen erfordert. Zur Erarbeitung eines Integrationskonzepts für die Eingliederung von Migranten und zur Förderung eines toleranten, offenen Umgangs zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung wurde eine Projektgruppe „Karlsruher- Integrationskonzept“ eingerichtet. Das Integrationskonzept als Prozess braucht Zeit und auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Außerdem wird eine Bestandsaufnahme der bisher bestehenden Angebote in Karlsruhe ermittelt. Nur wenn das Integrationskonzept umgesetzt wird, kann es gelingen, gesellschaftli- chen Spannungen vorzubeugen und angemessene Antworten auf die vor uns lie- gende Herausforderung von Zuwanderung und Integration zu finden. Zu Punkt 1 Seit Beginn des Jahres 2006 ist das Büro für Integration mit der Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für Karlsruhe beschäftigt. Hierzu wurde eine Projektgruppe gegründet. Die erste Sitzung der Projektgruppe fand im Februar 2006. Die Projekt- gruppe trifft sich in regelmäßigen Abständen, bis jetzt haben 6 Projektsitzungen stattgefunden. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 3 Zu Punkt 2 Die Projektgruppe hat ihre Arbeit (ohne Rangfolge) thematisch wie folgt gegliedert:  Bildung  Sprache  Politik  Interkulturelle Öffnung / Kompetenz  Rechtliche Integration  Soziales Management  Wohnen in Stadtteilen  Wirtschaftliche Situation  Behörden  Privates Umfeld Zu Punkt 3 Die wenigsten Städte in Baden-Württemberg, wie z. B. Stuttgart und Pforzheim, haben bereits ein Integrationskonzept. Andere Kommunen, z. B. Heilbronn und Lud- wigsburg, sind dabei ein Konzept zu erstellen. Das Bestreben der Projektgruppe ist ein Konzept speziell auf die Karlsruher Verhältnisse zu erstellen. Erst in der zweiten Phase werden Ideen anderer Städte miteinbezogen. Selbstverständlich sind uns die Konzepte der Großstädte Berlin, Frankfurt und München bekannt. Die Verhältnisse der Großstädte sind auf Karlsruhe nicht eins zu eins übertragbar. Zu Punkt 4 An der Erarbeitung des Konzeptes sind nachfolgende städtischen Stellen und Ämter mit einbezogen: Büro für Integration Sozialer Dienst Stadtjugendausschuss e. V. Zu Punkt 5 Das Sprachkonzept, das in das Gesamtkonzept integriert wird, wird von Frau Prof. Havva Engin (Pädagogische Hochschule Karlsruhe) begleitet. Weitere Experten sind an der Erarbeitung beteiligt – AWO, Caritas, Internationaler Bund und Ökumenisches Migrationszentrum. Ergänzende Erläuterungen: Seite 3 von 3 Sollte im Laufe der Projektarbeit Bedarf nach weiteren externen Experten bestehen, werden wir diese selbstverständlich hinzuziehen. Es ist vorgesehen, den Konzeptentwurf mit anderen betroffenen Stellen abzugleichen. z. B.  Sport- und Schulamt  Agentur für Arbeit  Bürgerservice und Sicherheit  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zu Punkt 6 Als ständige Projektteilnehmer sind als Vertreter der Vereine und Interessen- verbände Hand in Hand e. V. und die Landsmannschaft der Deutschen aus Russ- land anwesend. In der nächsten Phase ist es vorgesehen weitere Migrantenvereine in die Beratung einzubeziehen. Zu Punkt 7 Ein Vertreter der AG der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirates ist von An- fang an in der Projektgruppe vertreten. Vorgesehen ist, Ende des Jahres / Anfang nächstes Jahr in einer Sitzung des Aus- länderbeirates das Gesamtkonzept Integration vorzustellen. Zu Punkt 8 Das Integrationskonzept soll voraussichtlich im Frühjahr 2007 dem Gemeinderat vorgestellt werden. Zu Punkt 9 Nach der Beratung im Gemeinderat soll das Integrationskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden und im Anschluss umgesetzt werden.

Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 22.06.2006 eingegangen: 22.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 23 Vorlage Nr. 768 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland steht mehr und mehr im Zeichen von Integration. Deshalb ist nachhaltige Integrationspolitik gefragt – dies sollte nicht vom Zufall abhängig gemacht werden. Das Ziel muss neben der sozialen und beruf- lichen Integration, eine geistig-kulturelle Integration sein, die es ermöglicht, positive traditionelle Werte der eigenen Herkunft weiter zu bewahren und der neuen Umge- bung gleichzeitig zukunftsorientiert gegenüberstehen. In unserer Zeit, mit einer ho- hen Arbeitslosigkeit, kommt es darauf an, die gesellschaftlichen Kräfte in der Migrationsarbeit zu ermutigen und zu stärken. Integrationsarbeit ist eine Querschnittsaufgabe, die neben der Bereitschaft und den Bemühungen der Migranten zur Integration, Zusammenwirken aller beteiligten Behörden, Diensten und Stellen erfordert. Zur Erarbeitung eines Integrationskonzepts für die Eingliederung von Migranten und zur Förderung eines toleranten, offenen Umgangs zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung wurde eine Projektgruppe „Karlsruher- Integrationskonzept“ eingerichtet. Das Integrationskonzept als Prozess braucht Zeit und auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Außerdem wird eine Bestandsaufnahme der bisher bestehenden Angebote in Karlsruhe ermittelt. Nur wenn das Integrationskonzept umgesetzt wird, kann es gelingen, gesellschaftli- chen Spannungen vorzubeugen und angemessene Antworten auf die vor uns lie- gende Herausforderung von Zuwanderung und Integration zu finden. Zu Punkt 1 Seit Beginn des Jahres 2006 ist das Büro für Integration mit der Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für Karlsruhe beschäftigt. Hierzu wurde eine Projektgruppe gegründet. Die erste Sitzung der Projektgruppe fand im Februar 2006. Die Projekt- gruppe trifft sich in regelmäßigen Abständen, bis jetzt haben 6 Projektsitzungen stattgefunden. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 3 Zu Punkt 2 Die Projektgruppe hat ihre Arbeit (ohne Rangfolge) thematisch wie folgt gegliedert:  Bildung  Sprache  Politik  Interkulturelle Öffnung / Kompetenz  Rechtliche Integration  Soziales Management  Wohnen in Stadtteilen  Wirtschaftliche Situation  Behörden  Privates Umfeld Zu Punkt 3 Die wenigsten Städte in Baden-Württemberg, wie z. B. Stuttgart und Pforzheim, haben bereits ein Integrationskonzept. Andere Kommunen, z. B. Heilbronn und Lud- wigsburg, sind dabei ein Konzept zu erstellen. Das Bestreben der Projektgruppe ist ein Konzept speziell auf die Karlsruher Verhältnisse zu erstellen. Erst in der zweiten Phase werden Ideen anderer Städte miteinbezogen. Selbstverständlich sind uns die Konzepte der Großstädte Berlin, Frankfurt und München bekannt. Die Verhältnisse der Großstädte sind auf Karlsruhe nicht eins zu eins übertragbar. Zu Punkt 4 An der Erarbeitung des Konzeptes sind nachfolgende städtischen Stellen und Ämter mit einbezogen: Büro für Integration Sozialer Dienst Stadtjugendausschuss e. V. Zu Punkt 5 Das Sprachkonzept, das in das Gesamtkonzept integriert wird, wird von Frau Prof. Havva Engin (Pädagogische Hochschule Karlsruhe) begleitet. Weitere Experten sind an der Erarbeitung beteiligt – AWO, Caritas, Internationaler Bund und Ökumenisches Migrationszentrum. Ergänzende Erläuterungen: Seite 3 von 3 Sollte im Laufe der Projektarbeit Bedarf nach weiteren externen Experten bestehen, werden wir diese selbstverständlich hinzuziehen. Es ist vorgesehen, den Konzeptentwurf mit anderen betroffenen Stellen abzugleichen. z. B.  Sport- und Schulamt  Agentur für Arbeit  Bürgerservice und Sicherheit  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zu Punkt 6 Als ständige Projektteilnehmer sind als Vertreter der Vereine und Interessen- verbände Hand in Hand e. V. und die Landsmannschaft der Deutschen aus Russ- land anwesend. In der nächsten Phase ist es vorgesehen weitere Migrantenvereine in die Beratung einzubeziehen. Zu Punkt 7 Ein Vertreter der AG der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirates ist von An- fang an in der Projektgruppe vertreten. Vorgesehen ist, Ende des Jahres / Anfang nächstes Jahr in einer Sitzung des Aus- länderbeirates das Gesamtkonzept Integration vorzustellen. Zu Punkt 8 Das Integrationskonzept soll voraussichtlich im Frühjahr 2007 dem Gemeinderat vorgestellt werden. Zu Punkt 9 Nach der Beratung im Gemeinderat soll das Integrationskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden und im Anschluss umgesetzt werden.

26. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. JULI 2006 Vorlage Nr. 768 ANFRAGE Zu TOP 23 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 22. Juni 2006 Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund in Karlsruhe Wie weit sind die Arbeiten zum Integrationskonzept für Karlsruhe fortgeschritten? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird das Karlsruher Integrationskonzept nach derzeitigem Stand der Arbeiten setzen? Wurden Beispiele aus anderen Kommunen als “Ideengeber” für ein Karlsruher Integrationskonzept eingeholt? Wenn ja: aus welchen Städten und welche Konzepte haben sich als besonders tragfähig erwiesen bzw. welche Konzepte sind als Impulsgeber für das Karlsruher Konzept besonders geeignet? Welche städtischen Stellen und Ämter sind an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt? Sind externe Expert/-innen bzw. Berater/-innen in die Erarbeitung des Integrationskonzeptes einbezogen? Wenn ja: welche? Wenn nein: Ist geplant, Externe noch hinzuzuziehen? Sind einschlägige Vereine und Interessensverbände an der Erarbeitung des Integrationskonzeptes beteiligt? Wenn ja: welche? Wenn nein: Ist geplant, diese noch zu beteiligen? Wann wird der Ausländerbeirat an der Erarbeitung des Integrationskonzeptes beteiligt werden? Wann wird das Integrationskonzept voraussichtlich im Gemeinderat beraten werden? Wann soll das Integrationskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt und mit der Umsetzung des Konzeptes begonnen werden? Sachverhalt/Begründung: Auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen sowie auch in der Antwort zu unserem Antrag “Interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung” vom März 2006 wurde vonseiten der Verwaltung geäußert, dass für Karlsruhe ein Integrationskonzept in Arbeit sei. Bisher ist jedoch kaum etwas darüber bekannt, wer an der Erarbeitung dieses Konzeptes beteiligt ist bzw. noch beteiligt werden soll und wo inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Grundlage für ein wirkungsvolles Integrationskonzept muss bereits in der Bearbeitungsphase eine breite Basis von Beteiligten aus unterschiedlichen städtischen Ämtern, dem Ausländerbeirat, verschiedenen Interessensverbänden und Vereinen sowie von Fachleuten mit einschlägigen Erfahrungen aus anderen Kommunen sein. Nur so lässt sich eine hohe Akzeptanz des Konzeptes erreichen, welche wiederum Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist. gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Juli 2006 Stellungnahme: