Anfrage CDU: Scientology-Organisation

Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) vom: 12.06.2006 eingegangen: 13.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 22 Vorlage Nr. 767 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Scientology-Organisation Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: 1. In Karlsruhe wird die Hausaufgabenbetreuung im Auftrag der Verwaltung seit Jahren vom Internationalen Bund (IB) koordiniert. Der Koordinierungsstelle liegen derzeit keine Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten der Scientology- Organisation (SO) in Karlsruhe vor. Es ist aber bekannt, dass eine Unterorganisation von SO, die sich „Applied Scolatics“ nennt, im Raum Stuttgart und Göppingen besonders aktiv ist. 2. Der „Karlsruher Ratgeber“ (wwww.karlsruhe.de/soziales) verweist auf Angebote im schulischen Nachhilfebereich. Bürgerservice und Sicherheit, das Kinderbüro und der soziale Dienst bieten Eltern und Schülern Antworten auf Fragestellun- gen, die im Zusammenhang mit Nachhilfeunterricht stehen. Selbstverständlich können auch die Schulen Angebote über Nachhilfeunterricht vermitteln. 3. Gewerblich geprägte „Nachhilfe- und Hausaufgabenstudios“, wie dies bei SO der Fall sein dürfte, müssen der Gewerbebehörde angezeigt werden. Die Betätigung kann allerdings nur dann verboten werden, wenn dem Gewerbetreibenden Unzu- verlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bürgerservice und Sicherheit beobachtet das mögliche Vorhaben von SO dies- bezüglich sorgfältig.

Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) vom: 12.06.2006 eingegangen: 13.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 22 Vorlage Nr. 767 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Scientology-Organisation Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: 1. In Karlsruhe wird die Hausaufgabenbetreuung im Auftrag der Verwaltung seit Jahren vom Internationalen Bund (IB) koordiniert. Der Koordinierungsstelle liegen derzeit keine Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten der Scientology- Organisation (SO) in Karlsruhe vor. Es ist aber bekannt, dass eine Unterorganisation von SO, die sich „Applied Scolatics“ nennt, im Raum Stuttgart und Göppingen besonders aktiv ist. 2. Der „Karlsruher Ratgeber“ (wwww.karlsruhe.de/soziales) verweist auf Angebote im schulischen Nachhilfebereich. Bürgerservice und Sicherheit, das Kinderbüro und der soziale Dienst bieten Eltern und Schülern Antworten auf Fragestellun- gen, die im Zusammenhang mit Nachhilfeunterricht stehen. Selbstverständlich können auch die Schulen Angebote über Nachhilfeunterricht vermitteln. 3. Gewerblich geprägte „Nachhilfe- und Hausaufgabenstudios“, wie dies bei SO der Fall sein dürfte, müssen der Gewerbebehörde angezeigt werden. Die Betätigung kann allerdings nur dann verboten werden, wenn dem Gewerbetreibenden Unzu- verlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bürgerservice und Sicherheit beobachtet das mögliche Vorhaben von SO dies- bezüglich sorgfältig.

26. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. JULI 2006 Vorlage Nr. 767 ANFRAGE Zu TOP 22 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Wolfram Jäger und der Stadträtin Christiane Staab (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 12. Juni 2006 Scientology-Organisation Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Scientology-Organisation zur Zeit verstärkt “Nachhilfe- und Hausaufgabenstudios” eröffnet? Ist bekannt, ob Karlsruhe von diesen Aktivitäten ebenfalls betroffen ist? Wie können Eltern und Kinder/Jugendliche davor gewarnt werden, solche Einrichtungen zu besuchen? Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, gegen entsprechende Aktivitäten der Organisation vorzugehen? Sachverhalt/Begründung: Die Scientology-Organisation (SO) ist hierarchisch strukturiert und operiert weltweit. Die SO strebt die Verwirklichung einer totalitären Gesellschaftsordnung und damit die Ausschaltung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. In Baden-Württemberg gibt es mehrere so genannte Missionen der SO; einige dieser Einrichtungen wurden erst in den letzten Jahren gegründet und gelten folglich als Indiz für weiter bestehende Expansionspläne der Organisation. Die SO wird in Baden-Württemberg seit dem Jahr 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. In jüngster Zeit war von verstärkten Scientology-Aktivitäten und der Einrichtung von “Nachhilfe-/Hausaufgabenstudios” in Bayern und anderen Bundesländern zu hören. Es ist zu befürchten, dass die SO in Baden- Württemberg ähnliche Vorhaben verwirklichen wird. gez. Wolfram Jäger gez. Christiane Staab Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Juli 2006 Stellungnahme: