Antrag CDU: Friedhof Oberreut

Antrag CDU -Gemeinderatsfraktion vom: 03.07.2006 eingegangen: 04.07.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 18 a Vorlage Nr. 762 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Friedhof Oberreut Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Für den Bau eines Wirtschaftsbereiches besteht ein Bedarf. Die Verwaltung erarbeitet zur Vor- beratung der Gesamtsituation auf dem Friedhof Oberreut durch den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen bis zu dessen nächster Sitzung im Oktober 2006 einen Lösungsvorschlag. Finanzielle Auswirkungen nein ja X Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) muss noch ermittelt werden Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die ursprüngliche Planung sah am heutigen Standort der Friedhofskapelle den Wirtschafts- bereich für den Friedhof vor. Die Kapelle sollte im Bereich der Kleingärten erstellt werden. Aufgrund der Entscheidung, den Bau des Friedhofes in 3 Bauabschnitten zu realisieren, wurde die Planung verändert und zunächst die Kapelle mit Leichenhalle und den sanitären Anlagen für die Friedhofsbesucher errichtet. Auf den Bau der sanitären Anlagen für die Friedhofsarbeiter, deren Aufenthaltsbereich sowie Unterstellmöglichkeiten für Geräte und Maschinen wurde zunächst verzichtet. Diese Räumlichkeiten sollten in einem 3. Bauab- schnitt frühestens im Jahre 2020 auf den Flächen der heutigen Kleingärten gebaut werden, auf denen ursprünglich die Kapelle vorgesehen war. Ziel dieser Planungen ist es, die Nut- zung der Kleingärten möglichst lange sicherzustellen. Die fehlenden Räumlichkeiten stellen wichtige Voraussetzungen für einen funktionalen und pietätvollen Friedhofsbetrieb dar. Die derzeitige Situation läßt einen reibungslosen Ablauf nur bedingt zu. Eine Erweiterung der vorhandenen baulichen Anlagen um die dringend erforderlichen Räumlichkeiten ist geboten. Bei Realisierung einer finanziell günstigen Lösung im un- mittelbaren Bereich der Kapelle könnten auch die derzeit noch vorhandenen und erst im 3. Bauabschnitt benötigten Kleingärten geschont werden. Eine entsprechende Grobplanung wird von der Verwaltung erstellt und im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen in seiner Sitzung am 19. Oktober 2006 vorberaten.

Antrag CDU -Gemeinderatsfraktion vom: 03.07.2006 eingegangen: 04.07.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 18 a Vorlage Nr. 762 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Friedhof Oberreut Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Für den Bau eines Wirtschaftsbereiches besteht ein Bedarf. Die Verwaltung erarbeitet zur Vor- beratung der Gesamtsituation auf dem Friedhof Oberreut durch den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen bis zu dessen nächster Sitzung im Oktober 2006 einen Lösungsvorschlag. Finanzielle Auswirkungen nein ja X Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) muss noch ermittelt werden Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die ursprüngliche Planung sah am heutigen Standort der Friedhofskapelle den Wirtschafts- bereich für den Friedhof vor. Die Kapelle sollte im Bereich der Kleingärten erstellt werden. Aufgrund der Entscheidung, den Bau des Friedhofes in 3 Bauabschnitten zu realisieren, wurde die Planung verändert und zunächst die Kapelle mit Leichenhalle und den sanitären Anlagen für die Friedhofsbesucher errichtet. Auf den Bau der sanitären Anlagen für die Friedhofsarbeiter, deren Aufenthaltsbereich sowie Unterstellmöglichkeiten für Geräte und Maschinen wurde zunächst verzichtet. Diese Räumlichkeiten sollten in einem 3. Bauab- schnitt frühestens im Jahre 2020 auf den Flächen der heutigen Kleingärten gebaut werden, auf denen ursprünglich die Kapelle vorgesehen war. Ziel dieser Planungen ist es, die Nut- zung der Kleingärten möglichst lange sicherzustellen. Die fehlenden Räumlichkeiten stellen wichtige Voraussetzungen für einen funktionalen und pietätvollen Friedhofsbetrieb dar. Die derzeitige Situation läßt einen reibungslosen Ablauf nur bedingt zu. Eine Erweiterung der vorhandenen baulichen Anlagen um die dringend erforderlichen Räumlichkeiten ist geboten. Bei Realisierung einer finanziell günstigen Lösung im un- mittelbaren Bereich der Kapelle könnten auch die derzeit noch vorhandenen und erst im 3. Bauabschnitt benötigten Kleingärten geschont werden. Eine entsprechende Grobplanung wird von der Verwaltung erstellt und im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen in seiner Sitzung am 19. Oktober 2006 vorberaten.

26. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. JULI 2006 Vorlage Nr. 762 ANTRAG Zu TOP 18 a ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Wolfram Jäger und Manfred Bilger (CDU) sowie der CDU- Gemeinderats- fraktion vom 3. Juli 2006 Friedhof Oberreut Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planungen für ein Wirtschaftsgebäude auf dem Gelände des Friedhofs Oberreut zu erstellen und diese baldmöglichst umzusetzen. Sachverhalt / Begründung: Die Verwirklichung des Stadtteilfriedhofs Oberreut ist in mehreren Bauabschnitten vorgesehen. Bis jetzt wurden der erste Bauabschnitt und die Aussegnungshalle erstellt. Für den zweiten Bauabschnitt laufen die vorbereitenden Maßnahmen. Ursprünglich ging man davon aus, dass der dritte und letzte Bauabschnitt, im Rahmen dessen auch die Verwirklichung des Wirtschaftsteils (Umkleide, Dusche, Gerätelager u.a.) vorgesehen ist, erst in einigen Jahren benötigt und zur Realisierung anstehen wird. Zurzeit mehren sich jedoch die Fälle, in denen sich Trauernde im Abschiedsraum in der Aussegnungshalle vom Verstorbenen verabschieden wollen. Aufgrund der momentanen Gegebenheiten sind die Beschäftigten des Friedhofs- und Bestattungsamtes aber gezwungen, die Abschiedsräumlichkeit zur Vorbereitung der Bestattung zu passieren. Dies, so die Trauernden, störe sie bei ihrer Verabschiedung vom Verstorbenen und der Vorbereitung auf die Trauerfeier. Ein solcher, von Angehörigen als pietätlos bezeichneter Zustand, kann nach Meinung der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht über viele Jahre unverändert bestehen bleiben. Mit den Planungen für ein Wirtschaftsgebäude und dessen Verwirklichung muss daher unverzüglich begonnen werden. Hierbei kann es sich zunächst auch um ein friedhofsgerechtes Provisorium handeln. gez. Wolfram Jäger gez. Manfred Bilger Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Juli 2006 Stellungnahme: