Antrag GRÜNE: Kombilösung - Beendigung des oberirdischen Betriebs in der Kaiserstraße

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 27.06.2006 eingegangen: 27.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 17 Vorlage Nr. 761 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Kombi-Lösung - Beendigung des oberirdischen Betriebs in der Kaiserstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Bestandteile der Kombi-Lösung ist die schienenfreie Fußgängerzone in der Kaiserstraße zwi- schen Europaplatz und Kronenplatz. Ziel ist, nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße die Gleise zeitnah zu entfernen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Bestandteile der Kombi-Lösung ist die schienenfreie Fußgängerzone in der Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Kronenplatz. Weiterhin wird der Streckenabschnitt Marktplatz bis zum Ende des Rampenbauwerkes in Höhe der Fußgängerunterführung am Zoo in der Ett- linger Straße ohne oberirdische Gleisanlagen ausgebaut. Dies ist Bestandteil der Gemeinde- ratsvorlage für die 14. Plenarsitzung am 19. Juli 2005, auf deren Grundlage der Gemeinde- rat der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Stadtbahntunnel und dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kriegsstraße – Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" zugestimmt hat. Diese Beschlusslage entspricht der Intention des Bürgerentscheides von 2002. Zum Rückbau der oberirdischen Gleis- und Fahrleitungsanlagen in der Fußgängerzone Kai- serstraße ist in den Planfeststellungsunterlagen folgender Hinweis enthalten: "Die oberirdi- schen Gleis- und Fahrleitungsanlagen in der Fußgängerzone Kaiserstraße zwischen Karl- straße und Fritz-Erler-Straße werden nach Fertigstellung der Kombi-Lösung – spätestens in Verbindung mit einem Umbau der Kaiserstraße – zurückgebaut." Dies bestätigt die Be- schlusslage des Gemeinderates. Es ist Ziel, nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße die Gleise zeitnah zu entfer- nen.

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 27.06.2006 eingegangen: 27.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 17 Vorlage Nr. 761 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Kombi-Lösung - Beendigung des oberirdischen Betriebs in der Kaiserstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Bestandteile der Kombi-Lösung ist die schienenfreie Fußgängerzone in der Kaiserstraße zwi- schen Europaplatz und Kronenplatz. Ziel ist, nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße die Gleise zeitnah zu entfernen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Bestandteile der Kombi-Lösung ist die schienenfreie Fußgängerzone in der Kaiserstraße zwischen Europaplatz und Kronenplatz. Weiterhin wird der Streckenabschnitt Marktplatz bis zum Ende des Rampenbauwerkes in Höhe der Fußgängerunterführung am Zoo in der Ett- linger Straße ohne oberirdische Gleisanlagen ausgebaut. Dies ist Bestandteil der Gemeinde- ratsvorlage für die 14. Plenarsitzung am 19. Juli 2005, auf deren Grundlage der Gemeinde- rat der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Stadtbahntunnel und dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kriegsstraße – Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" zugestimmt hat. Diese Beschlusslage entspricht der Intention des Bürgerentscheides von 2002. Zum Rückbau der oberirdischen Gleis- und Fahrleitungsanlagen in der Fußgängerzone Kai- serstraße ist in den Planfeststellungsunterlagen folgender Hinweis enthalten: "Die oberirdi- schen Gleis- und Fahrleitungsanlagen in der Fußgängerzone Kaiserstraße zwischen Karl- straße und Fritz-Erler-Straße werden nach Fertigstellung der Kombi-Lösung – spätestens in Verbindung mit einem Umbau der Kaiserstraße – zurückgebaut." Dies bestätigt die Be- schlusslage des Gemeinderates. Es ist Ziel, nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße die Gleise zeitnah zu entfer- nen.

26. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. JULI 2006 Vorlage Nr. 761 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G des Stadtrats Klaus Stapf und der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 27. Juni 2006 Kombilösung - Beendigung des oberirdischen Betriebs in der Kaiserstraße Der Gemeinderat möge beschließen, die Stadt zu beauftragen, als Gesellschafterin der KASIG sicherzustellen, dass bei der Verwirklichung der Kombilösung mit Inbetriebnahme des Tunnels in der Kaiserstraße der oberirdische Betrieb in der Kaiserstraße tatsächlich beendet wird. Sachverhalt/Begründung: Falls auf eine entsprechende Festlegung in der Planfeststellung verzichtet wird, wäre es möglich, dass zunächst der U-Bahn-Tunnel gebaut und nach seiner Fertigstellung die Trasse Kaiserstraße unter- und oberirdisch befahren würde. Sollte es dann - aus welchen Gründen auch immer - zu Verzögerungen beim Umbau der Kriegsstraße kommen, wäre auf nicht absehbare Zeit genau der Zustand erreicht, der beim Bürgerentscheid 1996 von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Der Wunsch zum Umbau der Kriegsstraße und das Versprechen auf eine straßenbahnfreie Kaiserstraße ("Flaniermeile") waren aber maßgebliche Gründe für die Zustimmung zur Kombilösung im Jahr 2002. Es muss deshalb jetzt eindeutig geregelt werden, dass mit dem Bau des Tunnels in der Kaiserstraße nur begonnen wird, wenn sichergestellt ist, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Im Übrigen wurden die der Planfeststellung zugrunde liegenden Gutachten unter der Annahme erstellt, dass der Betrieb in der Kaiserstraße entweder ober- oder unterirdisch, jedoch nicht gleichzeitig oben und unten erfolgen würde. Auch deshalb halten wir die von uns beantragte Festlegung für dringend geboten. gez. Klaus Stapf gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Juli 2006 Stellungnahme: