Antrag KAL: City-Route - Verbesserungen

Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 12.06.2006 eingegangen: 12.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 11 Vorlage Nr. 755 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Cityroute - Verbesserungen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Zu a) Die Breite der Akademiestraße machte es in der Tat schwer, die Einbahnstraße für Radfahrer in Gegenrichtung zu öffnen. Deshalb ist vorgesehen, die vorhandene Parkierung auf der Südseite, wie bereits auf der Nordseite praktiziert, teilweise auf den Gehweg zu verlagern. Dies kann durch Markierung, Beschilderung und ggf. durch Ankeilung erfolgen. Ein einseitiges Halteverbot ist auf Grund des hohen Parkdrucks (Bewohnerparkzone) kaum machbar, da eine Verlagerung (wie z.B. in der Herrenstraße) nur schwer möglich ist. Zu b) In der östlichen Kaiserstraße zwischen Durlacher Tor und Berliner Platz wird die Einrichtung einer Fahrradstraße geprüft. Hier werden nach den Semesterferien Zählungen durchgeführt. Zu c) Es ist vorgesehen, die Herrenstraße im Bereich der Cityroute als Fahrradstraße auszuweisen. Der Knotenpunkt Herren-/Erbprinzenstraße wird allerdings innerhalb der Fußgängerzone (Rad- fahrer frei) verbleiben, da er bereits so ausgebaut ist. Es gilt dann „rechts-vor-links“. Eine abkni- ckende Vorfahrt wäre weder stadträumlich noch von der Oberfläche her nachvollziehbar und würde zu einer unklaren rechtlichen Situation führen. Zudem sind die starken Fußgängerströme aus der Herrenstraße zum Kirchplatz St. Stephan zu berücksichtigen. Die Ausweisung als Fuß- gängerzone/Radfahrer frei wird dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme am ehesten gerecht. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) x Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Maßnahmen werden aus dem laufenden Verwaltungshaushalt finanziert. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 12.06.2006 eingegangen: 12.06.2006 26. Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2006 TOP 11 Vorlage Nr. 755 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Cityroute - Verbesserungen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Zu a) Die Breite der Akademiestraße machte es in der Tat schwer, die Einbahnstraße für Radfahrer in Gegenrichtung zu öffnen. Deshalb ist vorgesehen, die vorhandene Parkierung auf der Südseite, wie bereits auf der Nordseite praktiziert, teilweise auf den Gehweg zu verlagern. Dies kann durch Markierung, Beschilderung und ggf. durch Ankeilung erfolgen. Ein einseitiges Halteverbot ist auf Grund des hohen Parkdrucks (Bewohnerparkzone) kaum machbar, da eine Verlagerung (wie z.B. in der Herrenstraße) nur schwer möglich ist. Zu b) In der östlichen Kaiserstraße zwischen Durlacher Tor und Berliner Platz wird die Einrichtung einer Fahrradstraße geprüft. Hier werden nach den Semesterferien Zählungen durchgeführt. Zu c) Es ist vorgesehen, die Herrenstraße im Bereich der Cityroute als Fahrradstraße auszuweisen. Der Knotenpunkt Herren-/Erbprinzenstraße wird allerdings innerhalb der Fußgängerzone (Rad- fahrer frei) verbleiben, da er bereits so ausgebaut ist. Es gilt dann „rechts-vor-links“. Eine abkni- ckende Vorfahrt wäre weder stadträumlich noch von der Oberfläche her nachvollziehbar und würde zu einer unklaren rechtlichen Situation führen. Zudem sind die starken Fußgängerströme aus der Herrenstraße zum Kirchplatz St. Stephan zu berücksichtigen. Die Ausweisung als Fuß- gängerzone/Radfahrer frei wird dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme am ehesten gerecht. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) x Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Maßnahmen werden aus dem laufenden Verwaltungshaushalt finanziert. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

26. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. JULI 2006 Vorlage Nr. 755 ANTRAG Zu TOP 11 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL- Gemeinderatsfraktion vom 12. Juni 2006 City-Route - Verbesserungen Im Bereich der Cityrouten und der östlichen Kaiserstraße (Zu- und Abfahrt zu beiden Cityrouten) werden folgende Verbesserungen untersucht, geplant und nach Entscheidung im Gemeinderat umgesetzt: a) Akademiestraße: verbesserte Radfahrerführung entgegen der Einbahnstraßenrichtung (etwa durch einseitiges Halteverbot, bauliche Maßnahmen, Schutzstreifen o. Ä.) b) Umplanung der östlichen Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor (zum Beispiel als Fahrradstraße) oder Umbau, begleitet von Veränderungen der Parkierung für Pkw auf beiden Fahrbahnen der östlichen Kaiserstraße c) Prüfung, ob die Herrenstraße im Bereich der Cityroute-Süd nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, inklusive Umplanung der Kreuzung Herrenstraße/Erbprinzenstraße Sachverhalt/Begründung: Am Tag der Antragstellung war die Einweihung der neuen Cityroute-Nord sowie der neuen Führung der Cityroute-Süd. Mehrere anwesende Stadt-rätinnen und Stadträte sowie der Oberbürgermeister konnten sich von der Qualität der neuen Verbindung quer durch die Innenstadt überzeugen. Grundsätzlich sind die Cityrouten hervorragende Ansätze, das vom Gemein-de-rat verabschiedete 20-Punkte-Programm für den Radverkehr in Karlsruhe mit Leben zu füllen. Der Teufel steckt aber im Detail. An mindestens drei Stellen genügen die Cityrouten noch nicht den Ansprüchen des 20-Punkte-Programms, insbesondere nicht den zwei Leitzielen ”erhöhter Radverkehrs­anteil” und ”verminderte Zahl an Unfällen mit Radfahrerbeteiligung”. Es sind dies: a) die westliche Akademiestraße zwischen den Zufahrten zum Passagehof. Dort sind beide Seiten mit Autos zugeparkt. Der Begegnungsverkehr von Autos mit Radfahrern, die erlaubtermaßen gegen die Einbahnstraßen-richtung unterwegs sind, ist daher eng und gefährlich. b) die Zu- und Abfahrt zu den Cityrouten in der östlichen Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor: Radfahrer, die erlaubtermaßen die Straße benutzen, werden von Autofahrern bedrängt und angehupt; Radfahrer, die auf der Nordseite den Gehweg mit ”Radfahrer frei” benutzen, kommen mit den vielen Fußgängern (Universitäts-Ausgänge!) in Konflikt. c) die Herrenstraße im Bereich der Cityroute-Süd; dieser Abschnitt der Route ist länger als die alte Strecke über den Ludwigsplatz (sowohl von der Stre- ckenlänge als auch von der benötigten Zeit her, insbesondere wegen der Ampel Amalien-/Karlstraße) und wird nur Akzeptanz finden, wenn die Radfahrer dort zügig und sicher vorankommen. gez. Lüppo Cramer gez. Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Juli 2006 Stellungnahme: