Anfrage GRÜNE: Planungskosten für eine zweite Rheinbrücke

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom: 03.05.2006 eingegangen: 03.05.2006 25. Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 17 b Vorlage Nr. 736 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 5 Planungskosten für eine zweite Rheinbrücke Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu Frage 1: Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat in der Vergangenheit zum gesamten Themenkomplex Nordtangente mehrere Gutachten vergeben. Nur ein Teil dieser Verkehrsgutachten enthielt bisher die 2. Rheinbrücke als Variante. Der daraus entstandene Kostenanteil an den Gut- achten ist nicht berechenbar. Das Projekt 2. Rheinbrücke ist Bestandteil der täglichen Arbeit verschiedener städtischer Ämter. Die Arbeitszeit, die hierfür entstanden ist, ist nicht quantifi- zierbar und somit sind Kosten nicht berechenbar. Dies gilt analog für künftige Arbeiten mit diesem Projekt. Zu Frage 2: Die Stadt hat bisher keine eigenen Planungsaufträge vergeben. In der gemeinderätlichen Kommissionssitzung zum Thema Nordtangente/2. Rheinbrücke am 13.02.2006 und im Pla- nungsausschuss des Gemeinderates am 02.10.2005 wurde vereinbart, dass die Stadtver- waltung einen eigenen Planungsauftrag zum Thema Umweltstudie 2. Rheinbrücke vergibt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die gemeinderätlichen Gremien der Ansicht waren, dass der Untersuchungsbereich der Umweltverträglichkeitsstudie, der im Raumordnungsver- fahren des Landes Rheinland-Pfalz gewählt wurde, nicht ausreichend sei. Herr Oberbürger- meister Fenrich hatte die Gemeinderäte in der Kommissionssitzung gebeten, ihm Vorschlä- ge für Planungsaufträge zukommen zu lassen (siehe Protokoll). Dies ist bisher nicht ge- schehen. Zu Frage 3: Es sind bisher keine Planungsaufträge vergeben worden. Es hat ein Gespräch zwischen Stadtplanungsamt und dem Planungsbüro ptv gegeben, bei dem mögliche Planfälle für eine Verkehrsuntersuchung besprochen wurden. Insbesondere sollen hierbei die Fragestellungen zum Durchgangsverkehr durch Karlsruhe, der Verlagerung von Verkehren auf andere Rheinbrücken und zu unterschiedlichen Prognoseszenarien betrachtet werden. Das Pla- nungsbüro erarbeitet derzeit ein Angebot und Vorschläge über sinnvolle Untersuchungsab- schnitte. Zu Frage 4: Die Kosten werden nicht vom Bund ersetzt.

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom: 03.05.2006 eingegangen: 03.05.2006 25. Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 17 b Vorlage Nr. 736 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 5 Planungskosten für eine zweite Rheinbrücke Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu Frage 1: Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat in der Vergangenheit zum gesamten Themenkomplex Nordtangente mehrere Gutachten vergeben. Nur ein Teil dieser Verkehrsgutachten enthielt bisher die 2. Rheinbrücke als Variante. Der daraus entstandene Kostenanteil an den Gut- achten ist nicht berechenbar. Das Projekt 2. Rheinbrücke ist Bestandteil der täglichen Arbeit verschiedener städtischer Ämter. Die Arbeitszeit, die hierfür entstanden ist, ist nicht quantifi- zierbar und somit sind Kosten nicht berechenbar. Dies gilt analog für künftige Arbeiten mit diesem Projekt. Zu Frage 2: Die Stadt hat bisher keine eigenen Planungsaufträge vergeben. In der gemeinderätlichen Kommissionssitzung zum Thema Nordtangente/2. Rheinbrücke am 13.02.2006 und im Pla- nungsausschuss des Gemeinderates am 02.10.2005 wurde vereinbart, dass die Stadtver- waltung einen eigenen Planungsauftrag zum Thema Umweltstudie 2. Rheinbrücke vergibt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die gemeinderätlichen Gremien der Ansicht waren, dass der Untersuchungsbereich der Umweltverträglichkeitsstudie, der im Raumordnungsver- fahren des Landes Rheinland-Pfalz gewählt wurde, nicht ausreichend sei. Herr Oberbürger- meister Fenrich hatte die Gemeinderäte in der Kommissionssitzung gebeten, ihm Vorschlä- ge für Planungsaufträge zukommen zu lassen (siehe Protokoll). Dies ist bisher nicht ge- schehen. Zu Frage 3: Es sind bisher keine Planungsaufträge vergeben worden. Es hat ein Gespräch zwischen Stadtplanungsamt und dem Planungsbüro ptv gegeben, bei dem mögliche Planfälle für eine Verkehrsuntersuchung besprochen wurden. Insbesondere sollen hierbei die Fragestellungen zum Durchgangsverkehr durch Karlsruhe, der Verlagerung von Verkehren auf andere Rheinbrücken und zu unterschiedlichen Prognoseszenarien betrachtet werden. Das Pla- nungsbüro erarbeitet derzeit ein Angebot und Vorschläge über sinnvolle Untersuchungsab- schnitte. Zu Frage 4: Die Kosten werden nicht vom Bund ersetzt.

25. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 20. JUNI 2006 Vorlage Nr. 736 ANFRAGE Zu TOP 17 b) ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom 3. Mai 2006 Rheinbrücken: Planungskosten für eine zweite Rheinbrücke ••••• Welche Kosten im Zusammenhang mit Planungen für die 2. Rheinbrücke bzw. den Anschluss der 2. Rheinbrücke ans bestehende Straßennetz sind der Stadt bisher entstanden bzw. werden entstehen? Hat die Stadt eigene Planungsaufträge vergeben oder beabsichtigt sie dies zu tun? Wenn ja, welche Planungsaufträge wurden/werden an wen vergeben? Werden evtl. angefallene oder anfallende Kosten vom Bund ersetzt? Sachverhalt/Begründung: Beim Vorhaben 2. Rheinbrücke Karlsruhe/Wörth handelt es sich um eine Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland, die in Auftragsverwaltung von den betroffenen Bundesländern durchgeführt wird. Die Stadt Karlsruhe hat jedoch erklärt, dass sie auf eigene Kosten die räumliche Erweiterung der für das Raumordnungsverfahren vorliegenden Umweltverträglichkeitsstudie erstellen lassen wolle. Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, welche Gutachten und sonstigen Planungsaufträge im Zusammenhang mit dem Vorhaben 2. Rheinbrücke konkret erteilt worden sind und welche Kosten dadurch für die Stadt entstehen. gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Juni 2006 Stellungnahme