Antrag KAL: Umbenennung der neuen Kriegsstraße-Ost in Ludwig-Erhard-Allee

Antrag KAL -Gemeinderatsfraktion vom: 23.05.2006 eingegangen: 23.05.2006 25. Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 13 Vorlage Nr. 731 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Umbenennung der neuen Kriegsstraße-Ost in Ludwig-Erhard-Allee Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, von der Umbennungsmaßnahme Abstand zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit St adt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Eine Umbenennung des Straßenabschnitts der Kriegsstraße zwischen Mendelssohnplatz und Kreisel wurde in den vergangenen Jahren mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Eine Überprüfung im vergangenen Jahr ergab, dass von einer Umbenennungsmaßnahme 110 Privatpersonen und 14 Gewerbebetriebe betroffen wären. Es ist davon auszugehen, dass bei den Anwohnern und vor allem bei den Gewerbetreibenden eine Umbenennung auf wenig Verständnis stoßen würde, da ihnen abgesehen vom Zeitaufwand für die Umstellung auch Unkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe entstehen würden. Die Stadt müsste mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses der Umbenennung den Forderungen nach Kosten- ersatz der Anwohner nachkommen. Zwischenzeitlich hat sich an diesem Sachverhalt nichts Wesentliches geändert. Auch nach dem neuen Bebauungsplan "Kriegs-, Sommer-, Gottesauer- und Wolfartsweierer Straße (Im Lohfeld)" wird es beidseitig dieses Straßenabschnitts Firmen als auch Privatpersonen ge- ben, die von der Umbenennung betroffen wären (u. a. wurde auch an die LBBW-Bank be- reits die Adresse Kriegsstraße Nr. 3 c vergeben). Auch eine ausschließliche Umbenennung der "neu erstellten" Kriegsstraße stellt keine Lö- sung dar. Bei einer Umbenennung der „neuen“ Kriegsstraße würde der räumliche Zusam- menhang zum "alten" Teilstück der Kriegsstraße fehlen. Ludwig Erhard wurde aufgrund eines früheren Antrags in die Vormerkliste für Straßennamen aufgenommen. Aus Sicht des Bürgermeisteramtes ergibt sich die Möglichkeit einer Benen- nung mit der sich im Bau befindlichen Anbindung der Elfmorgenbruchstraße an die Bunde- sautobahn A 5. Ludwig Erhard würde sich dort bei einer späteren Weiterführung bis zur Haid-und-Neu-Straße auch lagemäßig sehr gut in die "Schiene" der vorhandenen Bundes- politiker wie Gustav Heinemann, Theodor Heuss, Konrad Adenauer und Willy Brandt einrei- hen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher aus den vorstehenden Gründen von einer Umbe- nennung Abstand zu nehmen.

Antrag KAL -Gemeinderatsfraktion vom: 23.05.2006 eingegangen: 23.05.2006 25. Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 13 Vorlage Nr. 731 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Umbenennung der neuen Kriegsstraße-Ost in Ludwig-Erhard-Allee Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, von der Umbennungsmaßnahme Abstand zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit St adt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Eine Umbenennung des Straßenabschnitts der Kriegsstraße zwischen Mendelssohnplatz und Kreisel wurde in den vergangenen Jahren mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Eine Überprüfung im vergangenen Jahr ergab, dass von einer Umbenennungsmaßnahme 110 Privatpersonen und 14 Gewerbebetriebe betroffen wären. Es ist davon auszugehen, dass bei den Anwohnern und vor allem bei den Gewerbetreibenden eine Umbenennung auf wenig Verständnis stoßen würde, da ihnen abgesehen vom Zeitaufwand für die Umstellung auch Unkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe entstehen würden. Die Stadt müsste mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses der Umbenennung den Forderungen nach Kosten- ersatz der Anwohner nachkommen. Zwischenzeitlich hat sich an diesem Sachverhalt nichts Wesentliches geändert. Auch nach dem neuen Bebauungsplan "Kriegs-, Sommer-, Gottesauer- und Wolfartsweierer Straße (Im Lohfeld)" wird es beidseitig dieses Straßenabschnitts Firmen als auch Privatpersonen ge- ben, die von der Umbenennung betroffen wären (u. a. wurde auch an die LBBW-Bank be- reits die Adresse Kriegsstraße Nr. 3 c vergeben). Auch eine ausschließliche Umbenennung der "neu erstellten" Kriegsstraße stellt keine Lö- sung dar. Bei einer Umbenennung der „neuen“ Kriegsstraße würde der räumliche Zusam- menhang zum "alten" Teilstück der Kriegsstraße fehlen. Ludwig Erhard wurde aufgrund eines früheren Antrags in die Vormerkliste für Straßennamen aufgenommen. Aus Sicht des Bürgermeisteramtes ergibt sich die Möglichkeit einer Benen- nung mit der sich im Bau befindlichen Anbindung der Elfmorgenbruchstraße an die Bunde- sautobahn A 5. Ludwig Erhard würde sich dort bei einer späteren Weiterführung bis zur Haid-und-Neu-Straße auch lagemäßig sehr gut in die "Schiene" der vorhandenen Bundes- politiker wie Gustav Heinemann, Theodor Heuss, Konrad Adenauer und Willy Brandt einrei- hen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher aus den vorstehenden Gründen von einer Umbe- nennung Abstand zu nehmen.

25. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 20. JUNI 2006 Vorlage Nr. 731 ANTRAG Zu TOP 13 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 23. Mai 2006 Umbenennung der neuen Kriegsstraße-Ost in Ludwig-Erhard-Allee Wir beantragen die Umbenennung der neuen Kriegsstraße-Ost in Ludwig-Erhard-Allee. Sachverhalt/Begründung: Ein so bedeutender Stadteingang sollte nicht nach dem Krieg benannt sein. Die Friedrich-List-Schule und der neue LBBW-Sitz sollten an einer Allee liegen, die mit ihrem Namen den Vater der sozialen Marktwirtschaft ehrt! Die alte Kriegsstraße-Ost (heutige Anliegerfahrbahn) bleibt als Kriegsstraße- Ost erhalten, um keine Adresse ändern zu müssen. gez. Lüppo Cramer gez. Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Juni 2006 Stellungnahme