Antrag SPD: Erhebung ehemals genutzter Gewerbe und Industrieflächen

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 08.05.2006 eingegangen: 08.05.2006 25 Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 11 Vorlage Nr. 729 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Erhebung ehemals genutzter Gewerbe- und Industrieflächen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung übergibt eine Aufstellung, aus der hervorgeht, welche Flächen im Flächennut- zungsplan und in Bebauungsplänen als Gewerbeflächen ausgewiesen, aber noch nicht in An- spruch genommen sind sowie eine Übersicht über die Eigentumsverhältnisse. Bei der Beant- wortung der Frage 2 wurde der Fokus auf Konversionsareale gesetzt, die zum teil gewerblich genutzt werden, aber auch die in reine Wohnbauflächen umgewandelt wurden. Bezugnehmend auf die Frage 4 wird mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe zur Zeit eine Beteili- gung am Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum+ prüft. Der Wirtschaftsförderungsaus- schuss wird über das weitere Vorgehen informiert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Zu Frage 1: Die im Flächennutzungsplan bzw. in Bebauungsplänen zusammengefassten Flä- chen für Gewerbegebiete gliedern sich wie folgt: a) Sofort bebaubar 35,5 ha (G) + 10, 8 ha (gewerblicher Anteil in Sonderbauflächen) + 4,2 ha (ge- werblicher Anteil im Mischgebiet) = 50,5 ha davon in städtischem Eigentum: 29,6 ha b) Mittelfristig bebaubar 52 ha (G) + 5,6 ha (gewerblicher Anteil Sonderbauflächen) + 9 ha (gewerblicher Anteil im Mischgebiet) = 66,6 ha davon in städtischem Eigentum: 8,6 ha c) Flächen nach FNP 122 ha (G) + 7 ha (gewerblicher Anteil Sonderbauflächen) + 21,8 ha (gewerbli- cher Anteil im Mischgebiet) = 150,8 ha davon in städtischem Eigentum: 75,5 ha Insgesamt: 268 ha (Quelle: Flächenmanagementbericht 2005) Die Fläche von 268 ha muss jedoch differenziert gesehen werden. Die hierin einflie- ßenden FNP-Flächen sind Bauerwartungsland, das heißt bei Entwicklung und Er- schließung dieser Gebiete wird ein Abzug zwischen 30 – 40 % zu berücksichtigen sein. Durch den hohen Anteil von Privatbesitz wird die Vermarktung dieser Flächen erschwert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 In der Datei der Wirtschaftsförderung werden derzeit ca. 39,5 ha städtische, gewerb- lich nutzbare Flächen angeboten. 10,5 ha der städtischen Flächen befinden sich im Technologiepark und sind auch nur zu dessen Erweiterung nutzbar. Weiterhin wer- den 13,5 ha private Flächen von der Wirtschaftsförderung angeboten. In den in der Datei der Wirtschaftsförderung angebotenen Flächen sind auch solche enthalten, die nach der Aufstellung des Flächenmanagementberichts erst mittelfristig bebaubar sind, jedoch ggf. durch einen einfachen vorhabenbezogenen Bebauungs- plan schnell realisiert werden können. Zu Frage 2 und 3: Konversionsareale, die wieder gewerblich genutzt werden: a) sofort verfügbar: Knielingen 9,01 ha (privat Konversionsgesellschaft mbH)* Ehemalige Badische Maschinenfabrik Durlach 0,8 ha (0,4 privat / 0,4 städtisch)* Ehemaliges Pfaff-Areal: Teil A (Raumfabrik) 1,2 ha (privat)* Teil B (combots) 2,0 ha (privat) IWKA-Areal 1,0 ha (0,4 städtisch, 0,6 privat) Hauptbahnhof Süd 4,5 ha (städtisch)* Derzeit nicht genutzte Flächen im GE Nordost (z. B. Max Meier Metallbau) 1,5 ha (privat)* Areal ehemals Schlachthof 4,0 ha * Areal Moninger 1,5 ha (privat)* Areal Küchen Becker 1,5 ha (privat)* *wird von der Wifö angeboten Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 b) langfristig Neureut 11,72 ha (privat Konversionsgesellschaft mbH) Konversionsareale, die in Wohnbauflächen umgewandelt wurden, mit 54,3 ha seit 1975: z. B. Lederfabrik Durlach 4,0 ha Areal Ragolds 3,0 ha Areal Küchen Becker 1,0 ha Zu Frage 4: Die Stadt Karlsruhe hat Kooperationsverträge mit Umlandgemeinden, um gemein- sam Gewerbeflächen zu vermarkten (Weingarten, Stutensee, Baden-Baden, Baden- Airpark). Die am 02.05. durchgeführte Informationsveranstaltung des Regionalverbandes mit dem Thema „Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum +“ hat zum Ziel, eine Ar- beitsplattform zu schaffen, in der Siedlungsstrukturen von Regionen aufgezeigt wer- den. Die beteiligten Gemeinden können in einer Datenbank ihr Flächenmanagement einbringen. Diese Daten können dann je nach Entscheidung der Gemeinde zugäng- lich gemacht werden. Die Stadt Karlsruhe prüft derzeit, ob es Sinn macht, sich an dem Projekt zu beteiligen und wird das Ergebnis in den Wirtschaftsförderungsaus- schuss einbringen.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 08.05.2006 eingegangen: 08.05.2006 25 Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 11 Vorlage Nr. 729 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Erhebung ehemals genutzter Gewerbe- und Industrieflächen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung übergibt eine Aufstellung, aus der hervorgeht, welche Flächen im Flächennut- zungsplan und in Bebauungsplänen als Gewerbeflächen ausgewiesen, aber noch nicht in An- spruch genommen sind sowie eine Übersicht über die Eigentumsverhältnisse. Bei der Beant- wortung der Frage 2 wurde der Fokus auf Konversionsareale gesetzt, die zum teil gewerblich genutzt werden, aber auch die in reine Wohnbauflächen umgewandelt wurden. Bezugnehmend auf die Frage 4 wird mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe zur Zeit eine Beteili- gung am Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum+ prüft. Der Wirtschaftsförderungsaus- schuss wird über das weitere Vorgehen informiert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Zu Frage 1: Die im Flächennutzungsplan bzw. in Bebauungsplänen zusammengefassten Flä- chen für Gewerbegebiete gliedern sich wie folgt: a) Sofort bebaubar 35,5 ha (G) + 10, 8 ha (gewerblicher Anteil in Sonderbauflächen) + 4,2 ha (ge- werblicher Anteil im Mischgebiet) = 50,5 ha davon in städtischem Eigentum: 29,6 ha b) Mittelfristig bebaubar 52 ha (G) + 5,6 ha (gewerblicher Anteil Sonderbauflächen) + 9 ha (gewerblicher Anteil im Mischgebiet) = 66,6 ha davon in städtischem Eigentum: 8,6 ha c) Flächen nach FNP 122 ha (G) + 7 ha (gewerblicher Anteil Sonderbauflächen) + 21,8 ha (gewerbli- cher Anteil im Mischgebiet) = 150,8 ha davon in städtischem Eigentum: 75,5 ha Insgesamt: 268 ha (Quelle: Flächenmanagementbericht 2005) Die Fläche von 268 ha muss jedoch differenziert gesehen werden. Die hierin einflie- ßenden FNP-Flächen sind Bauerwartungsland, das heißt bei Entwicklung und Er- schließung dieser Gebiete wird ein Abzug zwischen 30 – 40 % zu berücksichtigen sein. Durch den hohen Anteil von Privatbesitz wird die Vermarktung dieser Flächen erschwert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 In der Datei der Wirtschaftsförderung werden derzeit ca. 39,5 ha städtische, gewerb- lich nutzbare Flächen angeboten. 10,5 ha der städtischen Flächen befinden sich im Technologiepark und sind auch nur zu dessen Erweiterung nutzbar. Weiterhin wer- den 13,5 ha private Flächen von der Wirtschaftsförderung angeboten. In den in der Datei der Wirtschaftsförderung angebotenen Flächen sind auch solche enthalten, die nach der Aufstellung des Flächenmanagementberichts erst mittelfristig bebaubar sind, jedoch ggf. durch einen einfachen vorhabenbezogenen Bebauungs- plan schnell realisiert werden können. Zu Frage 2 und 3: Konversionsareale, die wieder gewerblich genutzt werden: a) sofort verfügbar: Knielingen 9,01 ha (privat Konversionsgesellschaft mbH)* Ehemalige Badische Maschinenfabrik Durlach 0,8 ha (0,4 privat / 0,4 städtisch)* Ehemaliges Pfaff-Areal: Teil A (Raumfabrik) 1,2 ha (privat)* Teil B (combots) 2,0 ha (privat) IWKA-Areal 1,0 ha (0,4 städtisch, 0,6 privat) Hauptbahnhof Süd 4,5 ha (städtisch)* Derzeit nicht genutzte Flächen im GE Nordost (z. B. Max Meier Metallbau) 1,5 ha (privat)* Areal ehemals Schlachthof 4,0 ha * Areal Moninger 1,5 ha (privat)* Areal Küchen Becker 1,5 ha (privat)* *wird von der Wifö angeboten Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 b) langfristig Neureut 11,72 ha (privat Konversionsgesellschaft mbH) Konversionsareale, die in Wohnbauflächen umgewandelt wurden, mit 54,3 ha seit 1975: z. B. Lederfabrik Durlach 4,0 ha Areal Ragolds 3,0 ha Areal Küchen Becker 1,0 ha Zu Frage 4: Die Stadt Karlsruhe hat Kooperationsverträge mit Umlandgemeinden, um gemein- sam Gewerbeflächen zu vermarkten (Weingarten, Stutensee, Baden-Baden, Baden- Airpark). Die am 02.05. durchgeführte Informationsveranstaltung des Regionalverbandes mit dem Thema „Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum +“ hat zum Ziel, eine Ar- beitsplattform zu schaffen, in der Siedlungsstrukturen von Regionen aufgezeigt wer- den. Die beteiligten Gemeinden können in einer Datenbank ihr Flächenmanagement einbringen. Diese Daten können dann je nach Entscheidung der Gemeinde zugäng- lich gemacht werden. Die Stadt Karlsruhe prüft derzeit, ob es Sinn macht, sich an dem Projekt zu beteiligen und wird das Ergebnis in den Wirtschaftsförderungsaus- schuss einbringen.

25. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 20. JUNI 2006 Vorlage Nr. 729 ANTRAG Zu TOP 11 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger, Ursula Paepcke und Elke Ernemann, des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 8. Mai 2006 Erhebung ehemals genutzter Gewerbe- und Industrieflächen Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Erhebungen durchzuführen und anschließend dem Gemeinderat vorzulegen: Welche Flächen sind im Flächennutzungsplan oder in Bebauungsplänen als Gewerbe- oder Industrieflächen ausgewiesen, aber noch nicht in Anspruch genommen? Wie viele Flächen gibt es, die früher als Gewerbe- oder Industrieflächen in Anspruch genommen wurden und jetzt nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang benutzt werden? Wie viele dieser Flächen sind in städtischer, wie viele in privater Hand? Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich am Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum des Regionalverbandes. Sachverhalt/Begründung: Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und einer ressourcenschonenden Flächenpolitik sollen brachgefallene oder minder genutzte Flächen wieder genutzt werden. Hierzu sollen für das gesamte Stadtgebiet systematisch Altstandorte ehemals gewerblich oder industriell genutzter Flächen erfasst werden. Im Regionalverband wurde jüngst ein Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum vorgestellt, das es Kommunen ermöglicht, gemeinsam mit dem Institut für Städtebau und Landesplanung der Universität Karlsruhe und der ETH Zürich, mehreren Regionalverbänden in Baden-Württemberg, dem Umweltministerium, dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg ein Projekt zum Thema Flächenmanagement durchzuführen. Ziel des Projekts ist es, eine internetbasierte, fortschreibungsfähige Übersicht über die Flächenpotentiale zu erhalten. In der Region Stuttgart ist das Modellprojekt auf große kommunale Akzeptanz gestoßen. Gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart haben 75 Kommunen an dem Projekt teilgenommen. gez. Doris Baitinger gez. Ursula Paepcke gez. Elke Ernemann gez. Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Juni 2006 Stellungnahme