Stadtteilentwicklung Innenstadt-West - Sanierungsgebiet "Die soziale Stadt", Bericht 2 - Abschlussbericht zur zweijährigen Phase des partizipativen Stadtteilmanagements

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister 25. Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2006 TOP 3 Vorlage Nr. 721 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Stadtteilentwicklung Innenstadt-West - Sanierungsgebiet "Die soziale Stadt" Bericht Nr. 2 - Abschlussbericht zur zweijährigen Phase des partizipativen Stadtteilmanagements Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.06.2006 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der südliche Teil der Innenstadt-West wird seit 2004 als Sanierungsgebiet nach dem Bund- Länder-Programm "Soziale Stadt“ gefördert. Von Mai 2004 bis April 2006 hat der alle Problem- lagen des Stadtteils einbeziehende Bürgerbeteiligungsprozess ein hohes Maß an Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, von Einrichtungen, Vereinen und Geschäftsinhabern aktiviert. Zusammen mit dem Stadtteilmanagement, dem Bürgerverein und der Verwaltung konnten viele interessante und zielführende Projekte in den Bereichen der städtebaulichen Aufwertung sowie der schulischen, beruflichen und sozialen Integration erarbeitet werden. Diese Projekte werden zum Teil von der engagierten Bürgerschaft weitergeführt bzw. in dem bis 2011 laufenden För- derzeitraum sukzessive umgesetzt. Der Gemeinderat nimmt vom Abschlussbericht des partizipativen Stadtteilmanagements der Stadtteilentwicklung Innenstadt-West - Sanierungsgebiet "Die soziale Stadt“ sowie den darin enthaltenen städtebaulichen und sozialen Projekten zustimmend Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen: nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnah me des BMA – Beschlussvorlage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am 27. April 2004 die Festlegung des südlichen Teils der Innenstadt-West als Sanierungsgebiet nach dem Bund-Länder-Programm "Stadt- teile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“ beschlossen. Grundlage für diese förmliche Festlegung bildeten die Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB. Das Programm "Soziale Stadt“ wurde 1999 gestartet, um der zunehmenden sozia- len und räumlichen Spaltung in den Städten entgegenzuwirken. Durch das Programm wer- den gegenwärtig bundesweit mehr als 390 Programmgebiete in rund 260 Städten und Ge- meinden gefördert. Für das Programmgebiet "Innenstadt-West“ der Stadt Karlsruhe wurden in den "Vorberei- tenden Untersuchungen“ folgende Handlungsfelder identifiziert: - soziale Integration - Wohnen und Wohnumfeld - Plätze, Grünflächen und Verkehr - Nahversorgung und lokales Gewerbe. Im Zeitraum von Mai 2004 bis April 2006 wurde in der Innenstadt-West durch ein Stadtteil- management ein umfassender Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt. Aufbauend auf der Vorbereitenden Untersuchung wurde zunächst die Bestandsaufnahme aus Sicht der Bürge- rinnen und Bürger ergänzt und erste Ideen und Lösungsansätze erarbeitet. Aus diesen An- sätzen entwickelten die Bürgerinnen und Bürger anschließend konkrete städtebauliche und soziale Projekte und Planungskonzepte. Viele Projekte zur Vernetzung im Stadtteil, zum gesellschaftlichen Miteinander und zur sozialen Integration konnten durch das Engagement der Beteiligten und durch das Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ LOS kurzfris- tig umgesetzt werden (vgl. Kapitel 4 und 6). Größere bauliche Maßnahmen wurden durch Planungsworkshops vorbereitet, in denen differenzierte Gestaltungsvarianten erarbeitet wurden (vgl. Kapitel 5). Diese Entwürfe werden teilweise noch einmal überarbeitet und Schritt für Schritt umgesetzt. Darüber hinaus können weiterhin Maßnahmen zur privaten Wohnraummodernisierung bezuschusst werden (vgl. Kap. 7.2). Mit der abschließenden Stadtteilkonferenz am 25. April 2006 endet zwar dieses Stadtteilma- nagement, nicht aber der Prozess der Stadtteilentwicklung und Sanierung. Noch bis 2011 gibt es die Möglichkeit bauliche Maßnahmen im öffentlichen Raum und private Wohnraum- modernisierungen zu fördern. Insbesondere gilt es, die in Planungsworkshops vorbereiteten Umgestaltungsmaßnahmen baulich umzusetzen. Auch im Sozialbereich können erfreuli- cherweise viele Projekte weitergeführt werden. Der vorliegende Bericht dokumentiert den Gesamtprozess, die eingesetzten Verfahren und die erzielten Ergebnisse bis Mai 2006. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt vom Abschlussbericht des partizipativen Stadtteilmanage- ments der Stadtteilentwicklung Innenstadt-West - Sanierungsgebiet "Die soziale Stadt“ sowie den darin enthaltenen städtebaulichen und sozialen Projekten zustim- mend Kenntnis. Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Juni 2006