Anfrage GRÜNE: Personalverlagerung beim Kommunalverband Jugend und Soziales

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom: 12.04.2006 eingegangen: 12.04.2006 24. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2006 TOP 23 Vorlage Nr. 708 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Personalverlagerung beim Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Der Kommunalverband Jugend und Soziales hat zu den Fragen 1 – 4 Folgendes mitgeteilt: 1. Die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat am 30. November 2004 beschlossen, in Karlsruhe eine rechtlich unselbständige Zweigstelle einzurichten. Die Verbandsversammlung hatte zwischen zwei Alternativen zu entscheiden. Alternative 1 war das Landesjugendamt mit 55 bis 60 Stellen der Zweigstelle Karlsruhe zuzuordnen. Alternative 2 war das Integrationsamt mit 80 – 90 Stellen der Zweigstelle Karlsruhe zuzuordnen. Die Verbandsversammlung hat sich für die Alternative 2 und damit für 80 – 90 Stellen in Karlsruhe entschieden. 2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verwaltungsreform am 01.01.2005 hat die Zweigstelle Karlsruhe einen Stellenüberhang ausgewiesen, der aktuell bis auf 120 Stellen und 135 Beschäftigte zurückgeführt werden konnte. Die Verbandsversammlung des KVJS hat im übrigen am 29. November 2005 beschlossen, dass beim KVJS eine Effizienzrendite zu erzielen ist, die von den Kreisen im Zuge der Verwaltungsreform zu tragen ist (Einsparung 20 %), obwohl das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz für dieses Aufgabenfeld eine solche Effi- zienzrendite nicht vorgesehen hat. Es müssen daher sowohl in der Hauptverwal- tung in Stuttgart wie in der Zweigstelle Karlsruhe auch im personellen Bereich Einsparungen vorgenommen werden. Im Stellenplan für das Jahr 2006 sind deshalb insgesamt 65,75 Stellen als „künftig wegfallend“ ausgewiesen. Dieser Stellenwegfall wird sowohl in der Hauptverwaltung in Stuttgart wie in der Zweig- stelle in Karlsruhe in den nächsten Jahren im Rahmen der Personalfluktuation und Strukturveränderungen in der Organisation realisiert werden müssen. Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 3. Der Verkauf des früheren LWB-Gebäudes in Karlsruhe und die daraus folgende notwendig werdende Anmietung neuer Büroräume für die Zweigstelle in Karlsruhe waren Anlass, entsprechend dem genannten Beschluss der Ver- bandsversammlung, notwendige Synergieeffekte zu prüfen. Dafür kamen 25 Mitarbeiter/innen in Betracht. Unter Berücksichtigung von sozialen Kriterien wie Schwerbehinderteneigenschaft, Gleichstellung und niedrige Entgeltgruppen ist nunmehr beabsichtigt, lediglich für 11 Mitarbeiter die Arbeitsplätze in die Haupt- verwaltung nach Stuttgart zu integrieren. Diesen Mitarbeitern, die künftig ihren Dienstsitz in Stuttgart haben werden, wird jedoch eine individuelle Telearbeits- platzlösung an ihrem Wohnort in Karlsruhe angeboten werden, so dass sie nur teilweise eine Anwesenheitspflicht am Dienstort in Stuttgart haben werden. 4. Ab 01. August 2006 wird der KVJS für die Zweigstelle in Karlsruhe für 124 Beschäftigte Büroräume im Bürogebäude Erzberger Str. 119 für die Dauer von 5 Jahren anmieten. Der langfristige Erhalt der Zweigstelle in Karlsruhe ist damit als gesichert anzusehen. Unabhängig hiervon hat die Verbandsversamm- lung am 30. November 2004 allerdings ergänzend beschlossen, dass die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung am Standort Karlsruhe fortlaufend zu überprüfen ist. Zu Frage 5 teilt das Bürgermeisteramt mit: 5. Der Sozialdezernent hat sowohl mit dem KVJS als auch mit dem neuen Eigen- tümer des ehemaligen Dienstsitzes des LWB, Ernst-Frey-Str. 9, verhandelt. Ziel war es, das Gebäude für den KVJS und die Stadt Karlsruhe anzumieten, damit die an das Gebäude gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Hausmeister u.s.w.) in Karlsruhe verbleiben können. Leider kam ein Mietvertrag nicht zustan- de, da die Stadt Karlsruhe das gesamte Gebäude hätte anmieten müssen und lediglich einen aktuellen Bedarf von ca. 20 % der zur Verfügung stehenden Flä- che hat. Der Sozialdezernent wird sich im Verbandsausschuss dafür einsetzen, dass mög- lichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Karlsruhe verbleiben können und die Beschlüsse der Verbandsversammlung langfristig gesichert werden.

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom: 12.04.2006 eingegangen: 12.04.2006 24. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2006 TOP 23 Vorlage Nr. 708 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Personalverlagerung beim Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Der Kommunalverband Jugend und Soziales hat zu den Fragen 1 – 4 Folgendes mitgeteilt: 1. Die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat am 30. November 2004 beschlossen, in Karlsruhe eine rechtlich unselbständige Zweigstelle einzurichten. Die Verbandsversammlung hatte zwischen zwei Alternativen zu entscheiden. Alternative 1 war das Landesjugendamt mit 55 bis 60 Stellen der Zweigstelle Karlsruhe zuzuordnen. Alternative 2 war das Integrationsamt mit 80 – 90 Stellen der Zweigstelle Karlsruhe zuzuordnen. Die Verbandsversammlung hat sich für die Alternative 2 und damit für 80 – 90 Stellen in Karlsruhe entschieden. 2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verwaltungsreform am 01.01.2005 hat die Zweigstelle Karlsruhe einen Stellenüberhang ausgewiesen, der aktuell bis auf 120 Stellen und 135 Beschäftigte zurückgeführt werden konnte. Die Verbandsversammlung des KVJS hat im übrigen am 29. November 2005 beschlossen, dass beim KVJS eine Effizienzrendite zu erzielen ist, die von den Kreisen im Zuge der Verwaltungsreform zu tragen ist (Einsparung 20 %), obwohl das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz für dieses Aufgabenfeld eine solche Effi- zienzrendite nicht vorgesehen hat. Es müssen daher sowohl in der Hauptverwal- tung in Stuttgart wie in der Zweigstelle Karlsruhe auch im personellen Bereich Einsparungen vorgenommen werden. Im Stellenplan für das Jahr 2006 sind deshalb insgesamt 65,75 Stellen als „künftig wegfallend“ ausgewiesen. Dieser Stellenwegfall wird sowohl in der Hauptverwaltung in Stuttgart wie in der Zweig- stelle in Karlsruhe in den nächsten Jahren im Rahmen der Personalfluktuation und Strukturveränderungen in der Organisation realisiert werden müssen. Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 3. Der Verkauf des früheren LWB-Gebäudes in Karlsruhe und die daraus folgende notwendig werdende Anmietung neuer Büroräume für die Zweigstelle in Karlsruhe waren Anlass, entsprechend dem genannten Beschluss der Ver- bandsversammlung, notwendige Synergieeffekte zu prüfen. Dafür kamen 25 Mitarbeiter/innen in Betracht. Unter Berücksichtigung von sozialen Kriterien wie Schwerbehinderteneigenschaft, Gleichstellung und niedrige Entgeltgruppen ist nunmehr beabsichtigt, lediglich für 11 Mitarbeiter die Arbeitsplätze in die Haupt- verwaltung nach Stuttgart zu integrieren. Diesen Mitarbeitern, die künftig ihren Dienstsitz in Stuttgart haben werden, wird jedoch eine individuelle Telearbeits- platzlösung an ihrem Wohnort in Karlsruhe angeboten werden, so dass sie nur teilweise eine Anwesenheitspflicht am Dienstort in Stuttgart haben werden. 4. Ab 01. August 2006 wird der KVJS für die Zweigstelle in Karlsruhe für 124 Beschäftigte Büroräume im Bürogebäude Erzberger Str. 119 für die Dauer von 5 Jahren anmieten. Der langfristige Erhalt der Zweigstelle in Karlsruhe ist damit als gesichert anzusehen. Unabhängig hiervon hat die Verbandsversamm- lung am 30. November 2004 allerdings ergänzend beschlossen, dass die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung am Standort Karlsruhe fortlaufend zu überprüfen ist. Zu Frage 5 teilt das Bürgermeisteramt mit: 5. Der Sozialdezernent hat sowohl mit dem KVJS als auch mit dem neuen Eigen- tümer des ehemaligen Dienstsitzes des LWB, Ernst-Frey-Str. 9, verhandelt. Ziel war es, das Gebäude für den KVJS und die Stadt Karlsruhe anzumieten, damit die an das Gebäude gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Hausmeister u.s.w.) in Karlsruhe verbleiben können. Leider kam ein Mietvertrag nicht zustan- de, da die Stadt Karlsruhe das gesamte Gebäude hätte anmieten müssen und lediglich einen aktuellen Bedarf von ca. 20 % der zur Verfügung stehenden Flä- che hat. Der Sozialdezernent wird sich im Verbandsausschuss dafür einsetzen, dass mög- lichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Karlsruhe verbleiben können und die Beschlüsse der Verbandsversammlung langfristig gesichert werden.

4. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. MAI 2006 Vorlage Nr. 708 ANFRAGE Zu TOP 23 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) vom 12. April 2006 Personalverlagerung beim Kommunalverband Jugend und Soziales 1. Welche Informationen hat die Stadt über Aufgaben- und Personalverlagerung von der Karlsruher Zweigstelle des KVJS zum Hauptsitz der Körperschaft nach Stuttgart? 2. Trifft es zu, dass in Karlsruhe derzeit ein Personalabbau stattfindet, der innerhalb der nächsten Jahre über die in der Verbandsversammlung vereinbarte Ziel-setzung hinausgeht? 3. Werden im Gegenzug zur Verlagerung von Karlsruhe nach Stuttgart auch Aufgaben und Personalstellen von Stuttgart nach Karlsruhe verlagert? 4. Sieht die Stadt den langfristigen Erhalt einer leistungsfähigen Zweigstelle in Karlsruhe als gesichert an? 5. Was hat die Stadt Karlsruhe bisher getan und/oder beabsichtigt sie zu tun, um eine Schwächung des Standorts Karlsruhe zu verhindern und Personalstellen in Karlsruhe zu sichern? Sachverhalt / Begründung: Nach uns vorliegenden Informationen finden Personalverlagerungen von der Karls- ruher Außenstelle des KVJS nach Stuttgart statt. Es wäre jedoch nicht im Interesse der Stadt Karlsruhe, wenn in Folge der Auflösung des Landes-wohlfahrtsverbands und der Übernahme eines Teils der Aufgaben durch den KVJS nun eine weitere Schwächung des Standorts Karlsruhe erfolgen würde. gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Mai 2006 Stellungnahme: