Antrag GRÜNE: Initiative Kußmaulstraße

Antrag Grüne-Gemeinderatsfraktion vom: 21.04.2006 eingegangen: 21.04.2006 24. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2006 TOP 21 Vorlage Nr. 706 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez.5 Initiative Kußmaulstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Areal ist derzeit als Gewerbegebiet ausgewiesen, in dem Wohnen unzulässig ist. Ferner besteht die Einschränkung, dass Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und kulturelle Zwecke ausgeschlossen sind. Um dies zu ändern und dem Klinikum Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen, wurde 1992 der Aufstellungsbeschluss gefasst für einen Bebauungsplan mit der Zielsetzung:  Störendes Gewerbe auszuschließen,  die vorhandenen Einrichtungen des Klinikums, der Bundesanstalt für Wasserbau und der Erich-Kästner-Schule in ihrem Bestand zu sichern,  und Erweiterungsmöglichkeiten für das Städtische Klinikum und die Bundesanstalt für Was- serbau zu schaffen. Diese Planänderung wurde nicht weiterverfolgt. Das beschriebene Projekt wäre planungsrechtlich grundsätzlich in jeder geeigneten Immobilie in einem Mischgebiet möglich. Auch auf dem Schlachthofareal wird Wohnen nur in sehr beschränktem Umfang – z. B. als Ate- lierwohnung – möglich sein. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat

Antrag Grüne-Gemeinderatsfraktion vom: 21.04.2006 eingegangen: 21.04.2006 24. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2006 TOP 21 Vorlage Nr. 706 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez.5 Initiative Kußmaulstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Areal ist derzeit als Gewerbegebiet ausgewiesen, in dem Wohnen unzulässig ist. Ferner besteht die Einschränkung, dass Anlagen für kirchliche, soziale, gesundheitliche und kulturelle Zwecke ausgeschlossen sind. Um dies zu ändern und dem Klinikum Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen, wurde 1992 der Aufstellungsbeschluss gefasst für einen Bebauungsplan mit der Zielsetzung:  Störendes Gewerbe auszuschließen,  die vorhandenen Einrichtungen des Klinikums, der Bundesanstalt für Wasserbau und der Erich-Kästner-Schule in ihrem Bestand zu sichern,  und Erweiterungsmöglichkeiten für das Städtische Klinikum und die Bundesanstalt für Was- serbau zu schaffen. Diese Planänderung wurde nicht weiterverfolgt. Das beschriebene Projekt wäre planungsrechtlich grundsätzlich in jeder geeigneten Immobilie in einem Mischgebiet möglich. Auch auf dem Schlachthofareal wird Wohnen nur in sehr beschränktem Umfang – z. B. als Ate- lierwohnung – möglich sein. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat

24. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. MAI 2006 Vorlage Nr. 706 ANTRAG Zu TOP 21 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 21. April 2006 Initiative Kußmaulstraße 1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche Schritte notwendig sind, um die Verwirk-lichung eines soziokulturellen Wohn-, Kultur- und Gewerbeprojekts im Areal Kußmaulstraße 15 und 15a zu ermöglichen und 2. leitet - falls hierzu eine Änderung des Bebauungsplans notwendig ist - ein ent-sprechendes Verfahren ein. 3. Die Stadtverwaltung legt außerdem dar, in welchen anderen Arealen und ggf. Ge-bäuden in der Stadt sie die Verwirklichung eines derartigen Projekts für möglich hält. Hierbei sollen die Areale, in denen keine baurechtlichen Hindernisse entgegenstehen, aufgelistet und auch dargestellt werden, inwieweit eine Ansiedlung im Bereich des Schlachthofareals denkbar ist. Sachverhalt/Begründung: Die Initiative Kussmaulstraße will soziales Wohnen, kulturelles Schaffen und alternatives Gewerbe unter einem Dach vereinen. Es besteht die Absicht, das Gelände Kußmaulstr. 15/15 a zusammen mit dem Mietshäusersyndikat Freiburg (www.syndikat.org) zu kaufen. Einer Verwirklichung stehen nach Aussage der Stadt baurechtliche Hindernisse entgegen. Deshalb ist der Gemeinderat gefragt, hier Position zu beziehen und die für eine Verwirklichung des Projekts notwendigen Schritte einzuleiten oder andere, evtl. schneller realisierbare Alternativen aufzuzeigen. gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Mai 2006 Stellungnahme