1. Ladenöffnungszeiten während der FIFA Weltmeisterschaft 2006 2. Late-Night-Shopping

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister 24. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2006 TOP 15 Vorlage Nr. 699 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 1. Ladenöffnungszeiten während der FIFA Weltmeisterschaft 2006 2. Late-Night-Shopping Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Wirtschaftsförderungs- ausschuss 17.05.2006 9 X Gemeinderat 23.05.2006 15 X Antrag an den Gemeinderat Die Landesregierung Baden-Württemberg hat den Gemeinden die Möglichkeit einge- räumt, unter Berücksichtigung der örtlichen Situation während der FIFA Weltmeister- schaft 2006 erweiterte Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen. Im Rahmen der Erörterung mit diesem Thema wurde deutlich, dass eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten während der FIFA Weltmeisterschaft 2006 von einem Großteil des Einzelhandels nicht gewünscht ist. Allerdings gingen von verschiedenen Firmen Einzelanträge ein. Bei den geführten Gesprächen hat sich gezeigt, dass der Wunsch besteht, am Stadt- geburtstag (17.06.2006) stadtweit ein so genanntes „Late-Night-Shopping“ durchzufüh- ren. Der Wirtschaftsförderungsausschuss wird insofern gebeten, eine Empfehlung abzuge- ben und die Verwaltung bittet den Gemeinderat, dieser Beschlussempfehlung zu fol- gen. Finanzielle Auswirkungen: nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: : Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Beschlussvorlage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Ladenöffnungszeiten während der FIFA Weltmeisterschaft 2006 Die Landesregierung Baden-Württemberg hat den Gemeinden die Möglichkeit einge- räumt, unter Berücksichtigung der örtlichen Situation während der FIFA Weltmeister- schaft 2006 die Öffnung der Läden zu folgenden Zeiten zu ermöglichen: - an Werktagen von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, - an Sonntagen von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr - (an Fronleichnam soll die Öffnung der Läden nicht ermöglicht werden). Voraussetzung ist, dass vor Ort ein konkreter Bedarf gegeben ist, beispielsweise im Hinblick auf die zahlreichen Besucher und Übernachtungsgäste oder besondere Veran- staltungen. Die Belange der Beteiligten (z. B. der Beschäftigten, der Anwohner etc.) sind zu berücksichtigen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen an Sonntagen ist dabei besonders sorgfältig zu prüfen und mit den Kirchen abzustimmen. Bereits im Februar 2006 hat die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH bei allen Mitgliedern der City-Initiative eine Befragung in dieser Sache durchgeführt. 93 % der antwortenden Betriebe haben sich gegen eine Änderung der Öffnungszeiten ausgesprochen. Im Forum Einzelhandel bei der Wirtschaftsförderung am 03.04.2006 mit Vertretern der größeren Einzelhandelsbetriebe, der City-Initiative und der IHK wurde ebenfalls über dieses Thema mit folgendem Ergebnis diskutiert: eine generelle Ausweitung der Öff- nungszeiten während der WM ist nicht erwünscht. Diese Meinung hat eine vom Oberbürgermeister bei zahlreichen Interessenverbänden und den Kirchen durchgeführte Meinungsabfrage nochmals bestätigt. Einzelhandelsverband Karlsruhe Stadt und Land e.V. Hält Sonntagsöffnungen während der WM nicht für notwendig Einzelhandelsverband Nordbaden e.V. Umfrage bei den Mitgliedern: Über 90 % wünscht keine Änderung der Öffnungszeiten, insbesondere nicht an Sonntagen. Interessengemeinschaft Karlstraße Zentrum e. V. Alle Mitglieder sind gegen verkaufsoffene Sonntage Katholisches Dekanat Karlsruhe Ablehnung verkaufsoffener Sonntage aufgrund er- heblicher rechtlicher und theologischer Bedenken Evangelischer Kirchenbezirk Strikte Ablehnung verkaufsoffener Sonntage City Initiative Karlsruhe/TOP Fach- geschäfte Mehrheit lehnt längere Öffnungszeiten generell ab Werbegemeinschaft Karlstraße Alle Mitglieder sind gegen verkaufsoffene Sonntage Interessengemeinschaft Südl. Waldstraße e. V. Alle Mitglieder sind gegen verkaufsoffene Sonntage Wirtschaftsvereinigung Durlach e. V. Mehrheitliche Ablehnung IG Herrenstraße Sieht keine Notwendigkeit für verkaufsoffene Sonn- tage Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 Von verschiedenen Firmen sind jetzt dennoch Anträge auf Sonderöffnungen eingegan- gen. Im Einzelnen sind dies (Stand 10.05.2006): - IG Attraktives Mühlburg, verkaufsoffener Sonntag am 11.06.06 für den Stadtteil Mühlburg - Fa. Wal-Mart GmbH & Co. KG (für beide Märkte), werktags von 07:00 - 24:00 Uhr sowie sonntags von 10:00 - 18:00 Uhr - Fa. Mann Mobilia GmbH, verkaufsoffener Sonntag am 11.06. und 18.06.06 - Fa. Famila, für die Zeit vom 09.06. - 09.07.06 von 00:00 - 24:00 Uhr - Fa. ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG (für das Einkaufszentrum Ettlinger Tor), alle vier Sonntage von 14:00 - 20:00 Uhr - Fa. C & A, tägl. bis 22:00 Uhr - Fa. Louis Motorradvertriebs-GmbH Hamburg für ihre Filiale Fritz-Erler-Straße, alle vier Sonntage. Mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz müssten vergleichbare Anträge auch gleich be- handelt werden. Stadtweite Sonderöffnungszeiten könnten die Folge sein. Zur Frage des konkreten Bedarfs vor Ort (Voraussetzung für die Ausweitung der La- denöffnungszeiten) ist zu sagen, dass Karlsruhe kein Austragungsort für WM-Spiele ist und bisher auch keine wesentliche Erhöhung der Hotelbuchungen zu verzeichnen ist. Bei den Gesprächen mit dem Einzelhandel hat sich gezeigt, dass der Wunsch besteht, am Samstag, dem 17.06.2006 (Stadtgeburtstag während der FIFA Weltmeisterschaft 2006) ein stadtweites „Late-Night-Shopping“ bis 24:00 Uhr durchzuführen. Dieser Ter- min könnte als Probelauf dienen, ob solche „langen Nächte“ auch künftig durchgeführt werden sollen. Der Wirtschaftsförderungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 17.05.2006 mit die- ser Thematik befassen und Empfehlungen abgeben. Die Verwaltung bittet den Ge- meinderat, diesen Empfehlungen zuzustimmen. Die Empfehlungen des Wirtschaftsför- derungsausschusses werden den Mitgliedern des Gemeinderates unmittelbar nach der Sitzung am 17.05.2006 nachgereicht. Beschluss: I. Zur Vorberatung im Wirtschaftsförderungsausschuss 1 a) Der Wirtschaftsförderungsausschuss wird um Empfehlung gebeten, ob den Anträgen von verschiedenen Firmen auf Sonderöffnungszeiten an- lässlich der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 stattgegeben werden soll. 1 b) Falls der Wirtschaftsförderungsausschuss dies bejaht, wird der Wirt- schaftsförderungsausschuss um Empfehlung gebeten, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten dies erfolgen soll. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 2 a) Der Wirtschaftsförderungsausschuss wird um Empfehlung gebeten, ob dem Wunsch des Einzelhandels nach einem stadtweiten „Late-Night- Shopping“ am 17.06.2006 entsprochen werden soll. 2 b) Falls der Wirtschaftsförderungsausschuss dies bejaht, wird der Wirt- schaftsförderungsausschuss um Empfehlung gebeten, zu welchen Uhrzei- ten dies erfolgen soll. II. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt den Empfehlungen des Wirtschaftsförderungsaus- schusses zu den eingereichten Anträgen, die wie folgt lauten: .............................................................................................................................. zu. 2. Der Gemeinderat stimmt den Empfehlungen des Wirtschaftsförderungsaus- schusses zum „Late-Night-Shopping“, die wie folgt lauten: .............................................................................................................................. zu. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Mai 2006

24. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. MAI 2006 Ergänzung zu Vorlage Nr. 699 TOP 15 1. Ladenöffnungszeiten während der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 2. Late-Night-Shopping Auszug aus der Beschlussformulierung zu TOP 15: I. Zur Vorberatung im Wirtschaftsförderungsausschuss 1 a) Der Wirtschaftsförderungsausschuss wird um Empfehlung gebeten, ob den Anträgen von verschiedenen Firmen auf Sonderöffnungszeiten anlässlich der FIFA- Weltmeisterschaft 2006 stattgegeben werden soll. 1 b) Falls der Wirtschaftsförderungsausschuss dies bejaht, wird der Wirtschaftsförde- rungsausschuss um Empfehlung gebeten, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzei- ten dies erfolgen soll. 2 a) Der Wirtschaftsförderungsausschuss wird um Empfehlung gebeten, ob dem Wunsch des Einzelhandels nach einem stadtweiten „Late-Night-Shopping“ am 17.06.2006 entsprochen werden soll. 2 b) Falls der Wirtschaftsförderungsausschuss dies bejaht, wird der Wirtschaftsförde- rungsausschuss um Empfehlung gebeten, zu welchen Uhrzeiten dies erfolgen soll. II. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt den Empfehlungen des Wirtschaftsförderungsausschusses zu den eingereichten Anträgen zu, die wie folgt lauten: - siehe unten - 2. Der Gemeinderat stimmt den Empfehlungen des Wirtschaftsförderungsausschusses zum „Late-Night-Shopping“ zu, die wie folgt lauten: - siehe unten - Der Wirtschaftsförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.05.2006 folgende zwei Empfehlungen abgegeben: 1. Es sollen keine Sonderöffnungszeiten anlässlich der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 zuge- lassen und die gestellten Anträge abgelehnt werden. 2. Am 17.06.2006 soll ein stadtweites „Late-Night-Shopping“ bis 24.00 Uhr ermöglicht werden. Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. Mai 2006