Anfrage SPD: Schneeräumdienst an Schulen

Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom: 20.03.2006 eingegangen: 22.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 34 Vorlage Nr. 681 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 4 Schneeräumdienst an Schulen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu 1. und 2. Für die Winterdienstsaison 2005/2006 wurde der Schneeräumdienst durch die Gebäudewirtschaft kurzfristig auf Veranlassung des Schul- und Sportamtes zunächst befristet für folgende Schulen an private Firmen vergeben. Friedrich-Ebert-Schule, Helmholtzgymnasium, Leopoldschule, Vogesenschule, Weinbrennerschule, Fichtegymnasium, Gartenschule, Schule im Lustgarten, Kimmelmannschule, Südendschule, Realschule Rüppurr, Uhlandschule, Weiher- waldschule, Albschule, Waldenser-Grundschule Palmbach, Heinz-Barth-Schule Wet- tersbach, Hans-Thoma-Schule, Hebelschule, Heinrich-Hübsch-Schule / Farbe, Hein- rich-Meidinger-Schule, Rennbuckelschule, Südschule Neureut, Nordschule Neureut, Waldschule Neureut, Elisabeth-Selbert-Schule, Pestalozzischule, Schule am Turm- berg, Kantgymnasium, Ludwig-Erhard-Schule, Marylandschule, Heinrich- Köhler- Schule, Tulla Realschule, Viktor-von-Scheffel-Schule, Carl-Hofer-Schule, Bergwald- schule, Heinrich-Hertz-Schule, Schule Grünwinkel, Walter-Eucken-Schule, Anne- Frank-Schule, Friedrich-List-Schule, Friedrich Realschule, Heinrich-Hübsch- Schule, Max-Planck-Gymnasium, Nebeniusschule, Carl-Benz-Schule Wettersbach, Bis- marckgymnasium, GS Hagsfeld, Humboldtgymnasium, Otto-Hahn-Gymnasium, Tul- la- / Lidellschule, Werner-von-Siemens Schule, Markgrafengymnasium, Gutenberg- schule, Technisches Gymnasium, Schulzentrum Neureut. Eine Kontrolle der Arbeiten wurde vor Ort durch die Hausmeister durchgeführt. Bei Reklamationen wurde durch die Gebäudewirtschaft sofort reagiert bzw. versucht Ab- hilfe zu schaffen. Änd erungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu 3. Aus Sicht des Schul- und Sportamtes war es notwendig, die Arbeitszeit der Haus- meister neu zu regeln. Es sollten die Neuregelungen des TVöD, Europäisches Recht und das Arbeitszeitgesetz berücksichtigt werden. Nach § 5 Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten. Dies wäre in der Zeitspanne des Tätigwerdens der Schulhausmeister, insbesondere bei Schulen mit Vereinssportbetrieb, nicht zu gewährleisten gewesen. Damit einerseits die Einhaltung der Ruhezeiten und andererseits die rechtzeitige Schneeräumung gewährleistet werden konnte, wurde eine Vergabe der Winter- dienstarbeiten durchgeführt. Eine entgültige Entscheidung wie zukünftig mit dem Winterdienst verfahren werden soll steht noch aus und wird in Zusammenarbeit mit dem POA und SUS entwickelt. Dabei wird insbesondere nochmals auf die Neuregelungen des TVöD einzugehen sein. Die gesammelten Erkenntnisse werden dann in die Weiterbearbeitung und Ent- scheidung für die Winterdienstsaison 2006 / 2007 einfließen.

Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom: 20.03.2006 eingegangen: 22.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 34 Vorlage Nr. 681 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 4 Schneeräumdienst an Schulen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu 1. und 2. Für die Winterdienstsaison 2005/2006 wurde der Schneeräumdienst durch die Gebäudewirtschaft kurzfristig auf Veranlassung des Schul- und Sportamtes zunächst befristet für folgende Schulen an private Firmen vergeben. Friedrich-Ebert-Schule, Helmholtzgymnasium, Leopoldschule, Vogesenschule, Weinbrennerschule, Fichtegymnasium, Gartenschule, Schule im Lustgarten, Kimmelmannschule, Südendschule, Realschule Rüppurr, Uhlandschule, Weiher- waldschule, Albschule, Waldenser-Grundschule Palmbach, Heinz-Barth-Schule Wet- tersbach, Hans-Thoma-Schule, Hebelschule, Heinrich-Hübsch-Schule / Farbe, Hein- rich-Meidinger-Schule, Rennbuckelschule, Südschule Neureut, Nordschule Neureut, Waldschule Neureut, Elisabeth-Selbert-Schule, Pestalozzischule, Schule am Turm- berg, Kantgymnasium, Ludwig-Erhard-Schule, Marylandschule, Heinrich- Köhler- Schule, Tulla Realschule, Viktor-von-Scheffel-Schule, Carl-Hofer-Schule, Bergwald- schule, Heinrich-Hertz-Schule, Schule Grünwinkel, Walter-Eucken-Schule, Anne- Frank-Schule, Friedrich-List-Schule, Friedrich Realschule, Heinrich-Hübsch- Schule, Max-Planck-Gymnasium, Nebeniusschule, Carl-Benz-Schule Wettersbach, Bis- marckgymnasium, GS Hagsfeld, Humboldtgymnasium, Otto-Hahn-Gymnasium, Tul- la- / Lidellschule, Werner-von-Siemens Schule, Markgrafengymnasium, Gutenberg- schule, Technisches Gymnasium, Schulzentrum Neureut. Eine Kontrolle der Arbeiten wurde vor Ort durch die Hausmeister durchgeführt. Bei Reklamationen wurde durch die Gebäudewirtschaft sofort reagiert bzw. versucht Ab- hilfe zu schaffen. Änd erungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu 3. Aus Sicht des Schul- und Sportamtes war es notwendig, die Arbeitszeit der Haus- meister neu zu regeln. Es sollten die Neuregelungen des TVöD, Europäisches Recht und das Arbeitszeitgesetz berücksichtigt werden. Nach § 5 Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten. Dies wäre in der Zeitspanne des Tätigwerdens der Schulhausmeister, insbesondere bei Schulen mit Vereinssportbetrieb, nicht zu gewährleisten gewesen. Damit einerseits die Einhaltung der Ruhezeiten und andererseits die rechtzeitige Schneeräumung gewährleistet werden konnte, wurde eine Vergabe der Winter- dienstarbeiten durchgeführt. Eine entgültige Entscheidung wie zukünftig mit dem Winterdienst verfahren werden soll steht noch aus und wird in Zusammenarbeit mit dem POA und SUS entwickelt. Dabei wird insbesondere nochmals auf die Neuregelungen des TVöD einzugehen sein. Die gesammelten Erkenntnisse werden dann in die Weiterbearbeitung und Ent- scheidung für die Winterdienstsaison 2006 / 2007 einfließen.

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 681 ANFRAGE Zu TOP 34 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer (SPD) vom 20. März 2006 Schneeräumdienst an Schulen 1. Ist es zutreffend, dass der Schneeräumdienst im Umfeld von Schulen von der Gebäudewirtschaft an private Firmen vergeben wird? 2. Wenn ja, in welchen Schulen ist dies der Fall und wer kontrolliert, ob diese Firmen ihrer Verpflichtung nachkommen? 3. Weshalb wurde diese Aufgabe aus der Verantwortung der jeweiligen Hausmeister genommen, obwohl diese ihre Arbeit pünktlich und ordnungsgemäß erledigt haben? Sachverhalt/Begründung: Der SPD-Fraktion liegen Informationen vor, wonach Hausmeister, die in den zurückliegenden Jahren immer in vorbildlicher Weise im Umfeld der Schulen Schnee geräumt haben, von dieser Aufgabe entbunden wurden und der Räumdienst an private Firmen vergeben wurde. Bei der hiesigen Bevölkerung gab es in diesem Winter sehr viel Unmut über die völlig unzureichende Schneeräumung an Schulen. gez. Doris Baitinger gez. Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. April 2006 Stellungnahme: