Anfrage GRÜNE: Ethnische Ökologie

Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) vom: 23.02.2006 eingegangen: 23.02.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 677 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Ethnische Ökonomie Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu Punkt 1 Der Verwaltung liegen keine Zahlen über Betriebe in Karlsruhe vor, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden, da eine entsprechend differenzierte statistische Er- fassung hierüber nicht erfolgt. Dies trifft unserem Kenntnisstand zufolge im Übrigen auch auf die Kammern und berufsständischen Organisationen zu. Zu Punkt 2 Die Hauptbetätigungsfelder können vermutlich im Bereich der Gastronomie, der Dienstleis- tungen sowie auch der ethnischen Lebensmittelläden gesehen werden. Zu Punkt 3 Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft von der Universität Mannheim, Insti- tut für Mittelstandsforschung, erstellte Studie aus dem Jahr 2005 für das Bundesgebiet geht davon aus, dass die in 2003 festgestellte Zahl von ca. 286.000 ausländischen Betrieben 2,7 -3,9% aller Beschäftigten in Deutschland einen Arbeitsplatz bietet. Die Ausbildungsbereit- schaft dieser Betriebe unter Einbeziehung eingebürgerter Selbstständiger ist gemäss dieser Studie durchaus vergleichbar mit der deutscher Betriebe (durchschnittlich 2, 4 Auszubilden- de). Welche gesamtwirtschaftliche Bedeutung der ethnischen Ökonomie zukommt, lässt sich aus Angaben der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, Institut an der Universität Duisburg-Essen, herleiten. Danach erreichten allein türkischstämmige UnternehmerInnen im Jahr 2000 ein Umsatzvolumen von ca. 25 € Mrd. Für das Jahr 2010 ist ein Umsatz von knapp € 100 Mrd. prognostiziert. In wie weit sich diese Erkenntnisse auf Städte und Gemeinden übertragen lassen, kann auf- grund unterschiedlich gewachsener wirtschaftlicher und ethnischer Strukturen von hier aus nicht beurteilt werden. Zu Punkt 4 Kleine Einzelhandelsgeschäfte, die meistens als Familienbetriebe geführt werden, tragen gerade in Bereichen, bei denen die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund beson- ders hoch ist, zur Belebung und Attraktivität bei, wie beispielsweise in Karlsruhe in der Süd- stadt. Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu Punkt 5 und 6 Die Verwaltung ist bemüht Massnahmen zu konzipieren, um interessierte Existenzgründer mit Migrationshintergrund gezielter anzusprechen. Dieses Konzept soll dann zu gegebener Zeit in den Ausländerbeirat zur Beratung eingebracht werden. Zu Punkt 7 Betriebe mit Migrationshintergrund als Bestandteil der lokalen Ökonomie der betreffenden Stadtteile wurden bzw. werden grundsätzlich in den Gesamtprozess der Stadtteilentwicklung mit einbezogen. Sie können wie alle weiteren Beteiligten vor Ort einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in den zu entwickelnden Stadt- teilen beitragen. Zu Punkt 8 Unter Einbeziehung des Vorgängerprojektes, das sich damals gezielt an türkische Jugendli- che und türkische Betriebe richtete, wurden im Rahmen des Projektes bislang insgesamt 113 Jugendliche in begleitete Ausbildungsverhältnisse des dualen Systems vermittelt. 45 dieser Jugendlichen haben bislang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und konnten zu rd. 90% vom Ausbildungsbetrieb übernommen bzw. erfolgreich weiter vermittelt werden. 58 Jugendliche befinden sich aktuell in einer innerhalb von AIKA (Ausbildung International Karlsruhe) begleiteten Ausbildung. Das Betriebsnetzwerk von AIKA besteht derzeit aus 52 Betrieben, wobei die Betriebsinhaber mit türkischer Staatsangehörigkeit den Hauptanteil stellen (34 Betriebe). Einbindung in städtische Integrationspolitik Die zunehmend wahrnehmbare Bedeutung der ethnischen Ökonomie im sozialen wie auch wirtschaftlichen Bereich wird im Rahmen der Entwicklung eines gesamtstädtischen Integra- tionskonzepts, in das das Büro für Integration massgeblich mit eingebunden ist, ihren ent- sprechenden Niederschlag finden. Dieses Integrationskonzept wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt

Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) vom: 23.02.2006 eingegangen: 23.02.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 677 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Ethnische Ökonomie Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu Punkt 1 Der Verwaltung liegen keine Zahlen über Betriebe in Karlsruhe vor, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden, da eine entsprechend differenzierte statistische Er- fassung hierüber nicht erfolgt. Dies trifft unserem Kenntnisstand zufolge im Übrigen auch auf die Kammern und berufsständischen Organisationen zu. Zu Punkt 2 Die Hauptbetätigungsfelder können vermutlich im Bereich der Gastronomie, der Dienstleis- tungen sowie auch der ethnischen Lebensmittelläden gesehen werden. Zu Punkt 3 Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft von der Universität Mannheim, Insti- tut für Mittelstandsforschung, erstellte Studie aus dem Jahr 2005 für das Bundesgebiet geht davon aus, dass die in 2003 festgestellte Zahl von ca. 286.000 ausländischen Betrieben 2,7 -3,9% aller Beschäftigten in Deutschland einen Arbeitsplatz bietet. Die Ausbildungsbereit- schaft dieser Betriebe unter Einbeziehung eingebürgerter Selbstständiger ist gemäss dieser Studie durchaus vergleichbar mit der deutscher Betriebe (durchschnittlich 2, 4 Auszubilden- de). Welche gesamtwirtschaftliche Bedeutung der ethnischen Ökonomie zukommt, lässt sich aus Angaben der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, Institut an der Universität Duisburg-Essen, herleiten. Danach erreichten allein türkischstämmige UnternehmerInnen im Jahr 2000 ein Umsatzvolumen von ca. 25 € Mrd. Für das Jahr 2010 ist ein Umsatz von knapp € 100 Mrd. prognostiziert. In wie weit sich diese Erkenntnisse auf Städte und Gemeinden übertragen lassen, kann auf- grund unterschiedlich gewachsener wirtschaftlicher und ethnischer Strukturen von hier aus nicht beurteilt werden. Zu Punkt 4 Kleine Einzelhandelsgeschäfte, die meistens als Familienbetriebe geführt werden, tragen gerade in Bereichen, bei denen die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund beson- ders hoch ist, zur Belebung und Attraktivität bei, wie beispielsweise in Karlsruhe in der Süd- stadt. Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu Punkt 5 und 6 Die Verwaltung ist bemüht Massnahmen zu konzipieren, um interessierte Existenzgründer mit Migrationshintergrund gezielter anzusprechen. Dieses Konzept soll dann zu gegebener Zeit in den Ausländerbeirat zur Beratung eingebracht werden. Zu Punkt 7 Betriebe mit Migrationshintergrund als Bestandteil der lokalen Ökonomie der betreffenden Stadtteile wurden bzw. werden grundsätzlich in den Gesamtprozess der Stadtteilentwicklung mit einbezogen. Sie können wie alle weiteren Beteiligten vor Ort einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensverhältnisse in den zu entwickelnden Stadt- teilen beitragen. Zu Punkt 8 Unter Einbeziehung des Vorgängerprojektes, das sich damals gezielt an türkische Jugendli- che und türkische Betriebe richtete, wurden im Rahmen des Projektes bislang insgesamt 113 Jugendliche in begleitete Ausbildungsverhältnisse des dualen Systems vermittelt. 45 dieser Jugendlichen haben bislang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und konnten zu rd. 90% vom Ausbildungsbetrieb übernommen bzw. erfolgreich weiter vermittelt werden. 58 Jugendliche befinden sich aktuell in einer innerhalb von AIKA (Ausbildung International Karlsruhe) begleiteten Ausbildung. Das Betriebsnetzwerk von AIKA besteht derzeit aus 52 Betrieben, wobei die Betriebsinhaber mit türkischer Staatsangehörigkeit den Hauptanteil stellen (34 Betriebe). Einbindung in städtische Integrationspolitik Die zunehmend wahrnehmbare Bedeutung der ethnischen Ökonomie im sozialen wie auch wirtschaftlichen Bereich wird im Rahmen der Entwicklung eines gesamtstädtischen Integra- tionskonzepts, in das das Büro für Integration massgeblich mit eingebunden ist, ihren ent- sprechenden Niederschlag finden. Dieses Integrationskonzept wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 677 ANFRAGE Zu TOP 30 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Andreas Ruthardt (GRÜNE) vom 23. Februar 2006 Ethnische Ökonomie 1. Wie viele Betriebe in Karlsruhe werden von Menschen mit Migrationshintergrund geführt oder betrieben? 2. In welchen Branchen sind diese Unternehmen überwiegend angesiedelt? 3. Wie wird das wirtschaftliche Potential dieser Betriebe bzgl. der Gewerbesteuereinnahmen sowie der Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingeschätzt? 4. Wie wird die darüber hinausgehende Bedeutung dieser Betriebe z. B. hinsichtlich einer ortsnahen Lebensmittelversorgung oder hinsichtlich ihrer Rolle bei Integration und Kommunikation in den Stadtteilen eingeschätzt? 5. Werden solche Betriebe von der Stadt gezielt gefördert? 6. Welche Informationsmöglichkeiten haben Bürger/innen mit Migrationshintergrund, die in Karlsruhe ein Unternehmen gründen oder sich selbstständig machen wollen, bei spezifischen Fragestellungen z. B. zu Zuwanderungsgesetz, deutschem Steuerrecht, Qualifikationsanforderungen, Fördermöglichkeiten? 7. Welche Rolle hat bisher die Ökonomie von Unternehmen mit Migra-tionshintergrund bei den Stadtteilentwicklungsprozessen (z. B. Oststadt, Südstadt, Innenstadt-West) gespielt? Konnten hieraus Konsequenzen für weitere Stadtteilentwicklungsprozesse gezogen werden? (z. B. Innenstadt Südwest (Mühlburg)? 8. Welche Ergebnisse hat das Projekt AIKA (Ausbildung International Karlsruhe) der städtischen Arbeitsförderbetriebe bisher erzielt (u. a. Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen) und wie werden diese Ergebnisse be- wertet? Sachverhalt / Begründung: In fast allen größeren deutschen Kommunen entfalten Unternehmen, die von Bürger/-innen mit Migrationshintergrund geführt werden, vielfältige positive Wirkungen. Oft sind ethnische Gewerbebetriebe seit Jahrzehnten in das Alltagsleben städtischer Quartiere integriert und tragen dort zu einer sozialen Stabilisierung bei. Darüber hinaus sichern sie zunehmend die ortsnahe Lebensmittelversorgung. Auch kommt ihnen eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund zu. Nicht zuletzt wird diesen Unternehmen eine große Bedeutung für die Orientierung von Neuankömmlingen sowie für die Integration der zugewanderten Bevölkerung insgesamt zugeschrieben. Auch in Karlsruhe sollte die städtische Integrationspolitik diese positiven Wirkungen verstärkt einbeziehen und gezielt fördern. gez. Bettina Lisbach gez. Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. April 2006 Stellungnahme: