Antrag GRÜNE: Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.03.2006 eingegangen: 23.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 25 Vorlage Nr. 672 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die derzeitigen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Verkehrsüberwachung sind ausreichend. Auf die Bedeutung einzelner Verkehrszeichen, wie z.B. verkehrsberuhigter Bereich, wird in regelmäßigen Abständen in der Presse hingewiesen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fas sung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Das Polizeipräsidium Karlruhe und die Stadt Karlsruhe halten die derzeit durchge- führten Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet Karlsruhe für umfassend und be- darfsorientiert. Durch die bisherige Unfallauswertung konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die bei einer Steigerung der Messaktivitäten zu einer nachhalti- gen Senkung der Unfallzahlen führen würde. Dies gilt insbesondere in den genann- ten Bereichen (Tempo-30-Zone und verkehrsberuhigter Bereich). Hier ist bereits wie bei den Messchwerpunkten Schulen, Schulwege, Kindergärten und Altersheime eine hohe Überwachungsintensität vorgesehen. Es ist zutreffend, dass sich die Zahl verunglückter Kinder als Radfahrer deutlich er- höht hat. Gleichzeitig jedoch ging die Zahl der hierbei Schwerverletzten von 10 auf 2 zurück (davon verunglückte ein Kind in der Günther-Klotz-Anlage auf dem Rodelhü- gel). Dies ist für die Polizei ein Hinweis auf rückläufige Tendenz schwerer Unfallfol- gen. Polizei und Stadtverwaltung sind der Auffassung, dass u.a. auch das bisher praktizierte Konzept der Geschwindigkeitsüberwachung in Karlsruhe zu diesem Rückgang der Unfallfolgen geführt hat. Darüber hinaus wird auch von dem jetzt anlaufenden Konzept zur Vermeidung von Radfahrerunfällen von einer deutlichen Verbesserung auch bei den Kinderunfällen ausgegangen.

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.03.2006 eingegangen: 23.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 25 Vorlage Nr. 672 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die derzeitigen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Verkehrsüberwachung sind ausreichend. Auf die Bedeutung einzelner Verkehrszeichen, wie z.B. verkehrsberuhigter Bereich, wird in regelmäßigen Abständen in der Presse hingewiesen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fas sung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Das Polizeipräsidium Karlruhe und die Stadt Karlsruhe halten die derzeit durchge- führten Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet Karlsruhe für umfassend und be- darfsorientiert. Durch die bisherige Unfallauswertung konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die bei einer Steigerung der Messaktivitäten zu einer nachhalti- gen Senkung der Unfallzahlen führen würde. Dies gilt insbesondere in den genann- ten Bereichen (Tempo-30-Zone und verkehrsberuhigter Bereich). Hier ist bereits wie bei den Messchwerpunkten Schulen, Schulwege, Kindergärten und Altersheime eine hohe Überwachungsintensität vorgesehen. Es ist zutreffend, dass sich die Zahl verunglückter Kinder als Radfahrer deutlich er- höht hat. Gleichzeitig jedoch ging die Zahl der hierbei Schwerverletzten von 10 auf 2 zurück (davon verunglückte ein Kind in der Günther-Klotz-Anlage auf dem Rodelhü- gel). Dies ist für die Polizei ein Hinweis auf rückläufige Tendenz schwerer Unfallfol- gen. Polizei und Stadtverwaltung sind der Auffassung, dass u.a. auch das bisher praktizierte Konzept der Geschwindigkeitsüberwachung in Karlsruhe zu diesem Rückgang der Unfallfolgen geführt hat. Darüber hinaus wird auch von dem jetzt anlaufenden Konzept zur Vermeidung von Radfahrerunfällen von einer deutlichen Verbesserung auch bei den Kinderunfällen ausgegangen.

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 672 ANTRAG Zu TOP 25 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett und Bettina Lisbach, des Stadtrats Tim Wirth (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. März 2006 Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei ein umfassendes Konzept zur Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten in a) Tempo-30-Zonen b) verkehrsberuhigten Bereichen c) innerörtlichen Wohnstraßen ohne besondere Geschwindigkeitsbegrenzung, mit dem Ziel die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder spürbar zu verbessern und damit eine signifikante Senkung der Unfallzahlen herbeizuführen. Sachverhalt/Begründung: Die aktuelle Unfallstatistik gibt Anlass zu großer Sorge: So stieg im Jahre 2005 die Zahl der als Radfahrer verunglückten Kinder um 30 % an. Diese frappierende Entwicklung läuft allen Bemühungen in Richtung einer kinderfreundlichen Stadt zuwider, es besteht dringender Handlungsbedarf über das bisher von Seiten der Polizei und der Stadtverwaltung Geleistete hinaus. Die Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche sowie die flächigen Tempo-30- Zonen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Geschwindigkeitsreduktionen einen deutlichen Sicherheitsgewinn für die Bewohner/-innen der betroffenen Gebiete bringen können. Die Unfallzahlen sanken jeweils um mindestens 20 %. Die Ausweisung solcher Zonen alleine aber reicht nicht aus - ohne die Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzungen seitens der Autofahrer/-innen ist der Sicherheitsgewinn nicht zu erzielen. Das bedeutet, dass neben häufigeren Kontrollen auch intensive Aufklärung und Information unerlässlich sind. So ist insbesondere in “verkehrsberuhigten Bereichen” (sog. Spielstraßen) das geforderte Schritttempo nur selten zu beobachten. Viele Autofahrer/-innen kennen die mit dem Schild “Verkehrsberuhigter Bereich” verbundenen Pflichten erst gar nicht. Aber auch in Tempo- 30-Zonen scheinen häufig 40 km/h eher die Regel als die Ausnahme. Die Auswirkungen einer - vermeintlich geringen - Geschwindigkeitsübertretung sind nicht hinlänglich bekannt: So verdoppelt sich der Bremsweg bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 15 km/h nahezu. gez. Dr. Gisela Splett gez. Bettina Lisbach gez. Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. April 2006 Stellungnahme