Antrag FDP/Aufbruch: Europäisches Technologieinstitut

Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 15.03.2006 eingegangen: 15.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 22 Vorlage Nr. 669 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 1 Europäisches Technologieinstitut Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe setzt sich dafür ein, die Forschungsregion Karlsruhe als zentralen Knoten und Standort im Exzellenz-Netz des Europäischen Technologieinstituts zu ver- ankern und weiter zu stärken. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 22. Februar 2006 vor- geschlagen, ein Europäisches Technologieinstitut (ETI) einzurichten (KOM/2006/ 0077). Das ETI soll zum neuen Markenzeichen für europäische Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden, die öffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bündeln und damit als wichtiger Katalysator auf dem Weg Europas hin zum global stärksten wis- sensbasierten Wirtschaftsraum (Lissabon-Strategie) fungieren. Gemäß Kommissionsvorschlag soll das ETI in zwei Ebenen gegliedert werden: ei- nen Verwaltungsrat, der mit hochkarätigen Vertretern von Universitäten, Foschungs- zentren und Unternehmen besetzt werden soll und die strategischen Schwerpunkte festlegt sowie für Budgetfragen verantwortlich zeichnet. Zum anderen die sogenann- ten „knowledge communities“ (Wissensgemeinschaften), die interdisziplinär in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Informationsgesellschaft und -technologie sowie Nanotechnologie arbeiten. Die Wissensgemeinschaften, die faktisch mit den führen- den europäischen Forscherpersönlichkeiten und ihren Arbeitsgruppen gleichzuset- zen sind, sollen aus ihren bisherigen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen organisatorisch und rechtlich herausgelöst und dem ETI zugeordnet werden. Unter dem Dach des ETI sollen die Wissenschaftsgemeinschaften über ganz Europa ver- teilt werden. Standortfragen wurden durch die Kommission weder für den Vewal- tungsrat noch für die Wissensgemeinschaften geklärt. Die durch eine Gruppe europäischer Abgeordneter in die Diskussion gebrachte Er- richtung des ETI in Straßburg - bei gleichzeitiger Auflösung des dortigen EU- Parlamentssitzes zur Teilfinanzierung des ETI - wurde nicht in den Kommissionsvor- schlag aufgenommen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat auf dem Frühjahrsgipfel am 23./24. März 2006 der Errichtung eines ETI zugestimmt, den Schwerpunkt aber deutlich hin zu „einem für alle Mitgliedstaaten offenen erstklassigen Netz“ verscho- ben und damit den Weg zu einem „virtuellen“ ETI vorgegeben. Der Rat hat die Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Kommission ersucht, auf dieser Basis bis Mitte Juni 2006 einen Vorschlag zu den weiteren Schritten vorzulegen. Die Forschungsregion Karlsruhe weist eine auch im europäischen Maßstab außer- gewöhnliche Dichte an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und forschungsorientierten Unternehmen mit herausragenden Qualitäten in For- schung und Entwicklung auf. Darüber hinaus hat die TechnologieRegion Karlsruhe mehrfach auf europäischer Ebene ausgezeichnete Maßnahmen für einen effektiven Technologietransfer und erfolgreiche Existenzgründungen besonders aus den Hoch- schulen heraus angestoßen und umgesetzt. Die Forschungsregion Karlsruhe leistet durch die enge Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bereits heute auf regionaler Ebene einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Lissabon- Strategie der Europäischen Union. Die Stadt wird sich gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik dafür einsetzen, die Forschungsregion Karlsruhe als zentralen Knoten und Standort im Exzellenz-Netz des ETI zu verankern, ohne dass es zu einer Fragmen- tierung der Wissenschaftseinrichtungen kommt. Die Stadt Karlsruhe tritt zudem dafür ein, die bestehenden Stärken in den Forschungseinrichtungen der Region weiter auszubauen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und damit positive wirtschaftliche Effekte für Karlsruhe und die Region zu generieren. Über den Vorsitz in der TechnologieRegion Karlsruhe GbR hat das Bürgermeisteramt daher gemein- sam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft die weitere Intensivierung der strategischen und operativen Vernetzung der führenden Wissenschaftseinrich- tungen in Stadt und Region Karlsruhe über eine als Stiftung ausgestaltete Innovati- onsplattform angestoßen.

Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 15.03.2006 eingegangen: 15.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 22 Vorlage Nr. 669 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 1 Europäisches Technologieinstitut Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe setzt sich dafür ein, die Forschungsregion Karlsruhe als zentralen Knoten und Standort im Exzellenz-Netz des Europäischen Technologieinstituts zu ver- ankern und weiter zu stärken. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 22. Februar 2006 vor- geschlagen, ein Europäisches Technologieinstitut (ETI) einzurichten (KOM/2006/ 0077). Das ETI soll zum neuen Markenzeichen für europäische Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden, die öffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bündeln und damit als wichtiger Katalysator auf dem Weg Europas hin zum global stärksten wis- sensbasierten Wirtschaftsraum (Lissabon-Strategie) fungieren. Gemäß Kommissionsvorschlag soll das ETI in zwei Ebenen gegliedert werden: ei- nen Verwaltungsrat, der mit hochkarätigen Vertretern von Universitäten, Foschungs- zentren und Unternehmen besetzt werden soll und die strategischen Schwerpunkte festlegt sowie für Budgetfragen verantwortlich zeichnet. Zum anderen die sogenann- ten „knowledge communities“ (Wissensgemeinschaften), die interdisziplinär in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Informationsgesellschaft und -technologie sowie Nanotechnologie arbeiten. Die Wissensgemeinschaften, die faktisch mit den führen- den europäischen Forscherpersönlichkeiten und ihren Arbeitsgruppen gleichzuset- zen sind, sollen aus ihren bisherigen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen organisatorisch und rechtlich herausgelöst und dem ETI zugeordnet werden. Unter dem Dach des ETI sollen die Wissenschaftsgemeinschaften über ganz Europa ver- teilt werden. Standortfragen wurden durch die Kommission weder für den Vewal- tungsrat noch für die Wissensgemeinschaften geklärt. Die durch eine Gruppe europäischer Abgeordneter in die Diskussion gebrachte Er- richtung des ETI in Straßburg - bei gleichzeitiger Auflösung des dortigen EU- Parlamentssitzes zur Teilfinanzierung des ETI - wurde nicht in den Kommissionsvor- schlag aufgenommen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat auf dem Frühjahrsgipfel am 23./24. März 2006 der Errichtung eines ETI zugestimmt, den Schwerpunkt aber deutlich hin zu „einem für alle Mitgliedstaaten offenen erstklassigen Netz“ verscho- ben und damit den Weg zu einem „virtuellen“ ETI vorgegeben. Der Rat hat die Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Kommission ersucht, auf dieser Basis bis Mitte Juni 2006 einen Vorschlag zu den weiteren Schritten vorzulegen. Die Forschungsregion Karlsruhe weist eine auch im europäischen Maßstab außer- gewöhnliche Dichte an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und forschungsorientierten Unternehmen mit herausragenden Qualitäten in For- schung und Entwicklung auf. Darüber hinaus hat die TechnologieRegion Karlsruhe mehrfach auf europäischer Ebene ausgezeichnete Maßnahmen für einen effektiven Technologietransfer und erfolgreiche Existenzgründungen besonders aus den Hoch- schulen heraus angestoßen und umgesetzt. Die Forschungsregion Karlsruhe leistet durch die enge Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bereits heute auf regionaler Ebene einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Lissabon- Strategie der Europäischen Union. Die Stadt wird sich gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik dafür einsetzen, die Forschungsregion Karlsruhe als zentralen Knoten und Standort im Exzellenz-Netz des ETI zu verankern, ohne dass es zu einer Fragmen- tierung der Wissenschaftseinrichtungen kommt. Die Stadt Karlsruhe tritt zudem dafür ein, die bestehenden Stärken in den Forschungseinrichtungen der Region weiter auszubauen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und damit positive wirtschaftliche Effekte für Karlsruhe und die Region zu generieren. Über den Vorsitz in der TechnologieRegion Karlsruhe GbR hat das Bürgermeisteramt daher gemein- sam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft die weitere Intensivierung der strategischen und operativen Vernetzung der führenden Wissenschaftseinrich- tungen in Stadt und Region Karlsruhe über eine als Stiftung ausgestaltete Innovati- onsplattform angestoßen.

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 669 ANTRAG Zu TOP 22 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Michael Obert und Tom Høyem (FDP/Aufbruch) sowie der FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 15. März 2006 Europäisches Technologieinstitut Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PAMINA in Brüssel für die Ansiedelung des neu zu errichtenden Technologieinstituts der EU auf Karlsruher Gemarkung zu werben. Dabei ist die Unterstützung der Landesregierung sowie geeigneter Mitglieder des Europäischen Parlaments zu suchen. Sachverhalt/Begründung: Die EU-Kommission plant nach dem Vorbild des ‚MIT‘ in den USA bzw. in Sussex (GB) ein Elitezentrum für Hochtechnologie einzurichten mit dem Ziel, der europäischen Forschung – öffentlich wie privat – einen Sprung in die Zukunft zu ermöglichen. Wie in den Vereinigten Staaten sollte dieses Institut in Europa ein Markenzeichen für Spitzenqualität in Forschung, Innovation und Ausbildung werden. Es soll neue Strukturen in der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft schaffen. In der Planung wird von mehreren Milliarden Investitionen und von 2000 bis 3000 Mitarbeitern ausgegangen. Die Standortfrage ist noch nicht geklärt, auch wenn Straßburg schon im Gespräch ist. Die Entwicklung befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium, sodass noch zielgerichtet Einfluss genommen werden kann. Karlsruhe hat mit dem Forschungszentrum, den Hochschulen und weiteren Einrichtungen der Spitzentechnologie sowie mit der Verkehrs-Infrastruktur (TGV/ICE, Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, Autobahn) eine gute Ausgangsposition. Mit einer fundierten, sorgfältig ausgearbeiteten Standortbewerbung könnte Karlsruhe als Mittelpunkt der Technologieregion gemeinsam mit der PAMINA erfolgreich sein. Die Entwicklung könnte auch über den Masterplan 2015 im Blickfeld bleiben. gez. Michael Obert gez. Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. April 2006 Stellungnahme