Antrag CDU: Einkaufsstadt Karlsruhe - verkaufsoffene Sonntage

Antrag CDU -Gemeinderatsfraktion vom: 13.03.2006 eingegangen: 14.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 20 Vorlage Nr. 667 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Einkaufsstadt Karlsruhe - verkaufsoffene Sonntage Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt hat bereits erste Gespräche bezüglich einer möglichen Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe mit Vertretern des Einzelhandels in Innenstadt, Mühl- burg und Durlach geführt. Sowohl der Handel der Innenstadt als auch die Vertreter des Handels aus Mühlburg und Durlach wollen an den gebietsbezogenen verkaufsoffenen Sonntagen wie bisher festhalten. Der Handel hat darüber hinaus verschiedene Vorschläge für weitere stadtweite erweiterte Öff- nungszeiten auch im Zusammenhang mit der Fußball-WM unterbreitet. Dabei hat sich ein indif- ferentes Bild ergeben, weshalb noch Diskussionsbedarf besteht. Das Thema soll deshalb im Wirtschaftsförderungsausschuss vertieft werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Ge meinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

Antrag CDU -Gemeinderatsfraktion vom: 13.03.2006 eingegangen: 14.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 20 Vorlage Nr. 667 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Einkaufsstadt Karlsruhe - verkaufsoffene Sonntage Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt hat bereits erste Gespräche bezüglich einer möglichen Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe mit Vertretern des Einzelhandels in Innenstadt, Mühl- burg und Durlach geführt. Sowohl der Handel der Innenstadt als auch die Vertreter des Handels aus Mühlburg und Durlach wollen an den gebietsbezogenen verkaufsoffenen Sonntagen wie bisher festhalten. Der Handel hat darüber hinaus verschiedene Vorschläge für weitere stadtweite erweiterte Öff- nungszeiten auch im Zusammenhang mit der Fußball-WM unterbreitet. Dabei hat sich ein indif- ferentes Bild ergeben, weshalb noch Diskussionsbedarf besteht. Das Thema soll deshalb im Wirtschaftsförderungsausschuss vertieft werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Ge meinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 667 ANTRAG Zu TOP 20 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Wolfram Jäger, Manfred Bilger und Günther Rüssel, der Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13. März 2006 Einkaufsstadt Karlsruhe - verkaufsoffene Sonntage Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Koordination bezüglich einer Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe zu übernehmen sowie mit den Geschäftsleuten entsprechende Gespräche zu führen und Konzepte zu entwickeln. Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse laufend informiert. Sachverhalt/Begründung: Im Juni 2005 verabschiedete der Gemeinderat die Rechtsverordnung über die verkaufsoffenen Sonntage der Jahre 2005 bis 2008. Danach dürfen die örtlichen Verkaufsstellen der Innenstadt jeweils aus Anlass des Stadtfestes im Oktober, die Durlacher bzw. Mühlburger Geschäfte anlässlich der jeweiligen Kerwen im September an Sonntagen öffnen. Bei einem Gespräch der CDU-Fraktion mit Vertretern der Karlsruher Geschäftswelt äußerten diese den Wunsch nach einem weiteren verkaufsoffenen Sonntag. Um eine größere Werbewirksamkeit zu erzielen, die Einheitlichkeit der gesamten Karlsruher Geschäftswelt besser hervorstellen zu können und das Profil der Einkaufsstadt Karlsruhe weiter zu schärfen, wird seitens der Geschäftsleute eine stadtweite Öffnung bevorzugt. In Verbindung zum Beispiel mit dem Frühlingsfest könnte ein solcher Sonntag zudem besonders offensiv und effektiv beworben werden. Die CDU-Fraktion hält diesen neuen Wunsch der Karlsruher Geschäftswelt für sinnvoll. Die bisherige Regelung, mit der insbesondere Wünschen der so genannten B-Zentren entsprochen wurde, führt zur Bildung getrennter Geschäftsbezirke. Für Menschen, die an solchen stadtteilbezogenen verkaufsoffenen Sonntagen von außerhalb nach Karlsruhe kommen, ist es nicht möglich, schnell und unproblematisch die Grenzen des jeweiligen geöffneten Bereichs zu erkennen. Wir plädieren deshalb dafür, die bisherige Regelung dahin gehend zu ändern, dass die drei stadtteilbezogenen verkaufsoffenen Sonntage in zwei stadtweite verkaufsoffene Sonntage “umgewandelt” werden. Damit würde dem Wunsch der Geschäftsleute Rechnung getragen; eine Ausweitung der jetzigen restriktiven Karlsruher Regelung wäre damit ohnehin nicht verbunden. Findet je ein verkaufsoffener Sonntag im Frühjahr (in Verbindung mit dem Frühlingsfest) und Herbst (in Verbindung mit dem Stadtfest) statt, liegen die Tage zudem in einem optimalen zeitlichen Abstand zueinander. Die CDU-Fraktion ist nach wie vor grundsätzlich dafür, dass die Geschäfte an Sonntagen geschlossen bleiben sollten und allenfalls in Ausnahmefällen eine Ladenöffnung erfolgen kann. Diese Öffnung darf dann lediglich in der Zeit zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr erfolgen. Die Stadtverwaltung sollte mit den Geschäftsleuten zunächst entsprechende Gespräche führen, Konzepte für eine Neuregelung in Zusammenarbeit mit der Geschäftswelt entwickeln und insgesamt die Funktion eines Koordinators übernehmen. gez. Wolfram Jäger gez. Manfred Bilger gez. Günther Rüssel gez. Bettina Meier-Augenstein Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Mai 2006 Stellungnahme: