Antrag GRÜNE: Anschaffung von Raumcontainern

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.03.2006 eingegangen: 07.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 18 Vorlage Nr. 665 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Anschaffung von Raumcontainern Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Stadt für die verschiedensten Zwecke eine bestimmte Anzahl von Raumcontainern beschafft, die in erster Linie schnell bei aktuellen Ein- satzsituationen aufgestellt werden können. Aus folgenden Gründen wird von einer solchen Vor- gehensweise abgeraten:  Die Containergebäude werden bezüglich der Raumaufteilung und der Ausstattung für die jeweilige Nutzung konzipiert. Es sind hierbei auch nutzungsspezifische Bestimmungen und Richtlinien zu beachten und zu erfüllen. Dies schließt einen universellen Einsatz der Contai- ner aus.  Der Innenausbau der Raumcontainer ist mit der Anlieferung nicht abgeschlossen. Ein Groß- teil des Innenausbaus muss vor Ort durchgeführt werden. Bei jeder Ortsveränderung fallen diese Arbeiten und die damit verbundenen Kosten an, die dann von der Stadt zu tragen wä- ren.  Die Anmietung der Container stellt gegenüber dem Erwerb die wirtschaftlich günstigere Al- ternative dar. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sämtliche Leistungen zur Er- stellung und Unterhaltung des Containergebäudes vom Vermieter übernommen werden und der Stadt ein betriebsfertiges Objekt für die Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt wird.  Für die Lagerung der Container zwischen den jeweiligen Nutzungen müsste ein geeignetes Gelände zur Verfügung gestellt werden, das derzeit nicht vorhanden ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Raumcontainer werden für die verschiedensten Nutzungen (Schule, Kindergarten etc.) benötigt, die alle ihre speziellen Anforderungen haben. Die Raumaufteilung, die sanitären Einrichtungen und auch die Ausstattung der Raumcontainer ist auf die jeweilige Nutzung hin ausgelegt. Gerade bei Kindertagesstätten müssen nach den Richtlinien der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) besondere Standards erfüllt sein. Auch die Ausstattung, insbe- sondere im sanitären Bereich, wird speziell für Kleinkinder konzipiert. Bei einem anderen Nutzungszweck sind andere Vorgaben zu beachten und die Bedürfnisse dieses Nutzers dann zu erfüllen. Die Beschaffung von Containern für einen universellen Einsatz ist somit nicht möglich. Daneben ist auch der konkrete Bedarf an Raumcontainern je nach Nutzung unterschiedlich. Ein Containergebäude besteht aus einer Vielzahl von Einzelcontainern. Für einen zwei- gruppigen Kindergarten sind beispielsweise etwa 20 Containerelemente erforderlich. Der Ausbau der Container wird zwar vom Hersteller soweit wie möglich vorgefertigt; allerdings kann der Innenausbau (Verlegung von Böden, Herstellung der Decken, Maler- und Tape- zierarbeiten, Fliesenarbeiten, Anschluss der Ver- und Entsorgungsleitungen, etc.) erst erfol- gen, wenn das Containergebäude vor Ort aufgestellt ist. Bei einem Kindergartengebäude mit zwei Gruppen werden hierfür 2 – 3 Wochen benötigt. Bei jeder Umsetzung der Raumcontai- ner muss dieser Innenausbau zumindest teilweise zerstört und danach wieder neu herge- stellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten würden dann ausschließlich zu Lasten der Stadt gehen. Die Anmietung der Raumcontainer hat sich gegenüber dem Erwerb als die wirtschaftlich günstigere Lösung erwiesen. Insbesondere auch deshalb, weil alle im Zusammenhang mit der Erstellung des Containergebäudes anfallenden Leistungen (einschließlich des Erstellens und des späteren Beseitigens der Fundamente sowie des An- und Abtransports) vom Ver- mieter zu erbringen sind und er dafür auch die Gewährleistung übernimmt. Bei Mängeln be- steht die Möglichkeit der Mietminderung, wie dies auch beim Kindergarten Hohenwetters- bach praktiziert wurde. Sofern die Stadt die Raumcontainer selbst beschafft, wäre sie für den jeweiligen Auf- und Abbau, den Transport mit Spezialfahrzeugen, den jeweiligen Innen- ausbau, die Unterhaltung etc., verantwortlich und hätte alle in diesem Zusammenhang anfal- lenden Kosten zu übernehmen und Risiken zu tragen. Neben den Anschaffungskosten wür- den somit auch in erheblichem Umfang Folgekosten anfallen. Für die Zeit, in der die Container nicht benötigt werden, müssen diese auf einem hierfür ge- eigneten Grundstück zwischengelagert werden. Dieses Gelände ist momentan nicht vorhan- den bzw. wäre sonst wegen dieser Nutzung nicht verwertbar. Die Stadt hat zuletzt Raumcontainer als Schulprovisorium für die Zeit des Umbaus und der Erweiterung der „Adam-Remmele-Schule“ angemietet. Hierbei sind keinerlei Probleme auf- getreten. Die Schwierigkeiten beim Kindergarten Hohenwettersbach sind auch nicht auf die Ausschreibung oder den Zeitdruck zurückzuführen. Ursache hierfür war die Unzuverlässig- keit der beauftragten Firma bzw. der Subunternehmer, was allerdings erst im Nachhinein erkennbar war. Die Verwaltung möchte daher von der beantragten Beschaffung von Raumcontainern abse- hen und diese -wie bisher auch- bei Bedarf anmieten. Unter Berücksichtigung aller Aspekte ist dies die beste Lösung. Allerdings muss bei der jeweiligen Projektplanung das für die Aus- schreibung und Auftragsvergabe der Containerbeschaffung notwendige Zeitfenster berück- sichtigt werden.

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.03.2006 eingegangen: 07.03.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 18 Vorlage Nr. 665 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Anschaffung von Raumcontainern Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Stadt für die verschiedensten Zwecke eine bestimmte Anzahl von Raumcontainern beschafft, die in erster Linie schnell bei aktuellen Ein- satzsituationen aufgestellt werden können. Aus folgenden Gründen wird von einer solchen Vor- gehensweise abgeraten:  Die Containergebäude werden bezüglich der Raumaufteilung und der Ausstattung für die jeweilige Nutzung konzipiert. Es sind hierbei auch nutzungsspezifische Bestimmungen und Richtlinien zu beachten und zu erfüllen. Dies schließt einen universellen Einsatz der Contai- ner aus.  Der Innenausbau der Raumcontainer ist mit der Anlieferung nicht abgeschlossen. Ein Groß- teil des Innenausbaus muss vor Ort durchgeführt werden. Bei jeder Ortsveränderung fallen diese Arbeiten und die damit verbundenen Kosten an, die dann von der Stadt zu tragen wä- ren.  Die Anmietung der Container stellt gegenüber dem Erwerb die wirtschaftlich günstigere Al- ternative dar. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sämtliche Leistungen zur Er- stellung und Unterhaltung des Containergebäudes vom Vermieter übernommen werden und der Stadt ein betriebsfertiges Objekt für die Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt wird.  Für die Lagerung der Container zwischen den jeweiligen Nutzungen müsste ein geeignetes Gelände zur Verfügung gestellt werden, das derzeit nicht vorhanden ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Raumcontainer werden für die verschiedensten Nutzungen (Schule, Kindergarten etc.) benötigt, die alle ihre speziellen Anforderungen haben. Die Raumaufteilung, die sanitären Einrichtungen und auch die Ausstattung der Raumcontainer ist auf die jeweilige Nutzung hin ausgelegt. Gerade bei Kindertagesstätten müssen nach den Richtlinien der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) besondere Standards erfüllt sein. Auch die Ausstattung, insbe- sondere im sanitären Bereich, wird speziell für Kleinkinder konzipiert. Bei einem anderen Nutzungszweck sind andere Vorgaben zu beachten und die Bedürfnisse dieses Nutzers dann zu erfüllen. Die Beschaffung von Containern für einen universellen Einsatz ist somit nicht möglich. Daneben ist auch der konkrete Bedarf an Raumcontainern je nach Nutzung unterschiedlich. Ein Containergebäude besteht aus einer Vielzahl von Einzelcontainern. Für einen zwei- gruppigen Kindergarten sind beispielsweise etwa 20 Containerelemente erforderlich. Der Ausbau der Container wird zwar vom Hersteller soweit wie möglich vorgefertigt; allerdings kann der Innenausbau (Verlegung von Böden, Herstellung der Decken, Maler- und Tape- zierarbeiten, Fliesenarbeiten, Anschluss der Ver- und Entsorgungsleitungen, etc.) erst erfol- gen, wenn das Containergebäude vor Ort aufgestellt ist. Bei einem Kindergartengebäude mit zwei Gruppen werden hierfür 2 – 3 Wochen benötigt. Bei jeder Umsetzung der Raumcontai- ner muss dieser Innenausbau zumindest teilweise zerstört und danach wieder neu herge- stellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten würden dann ausschließlich zu Lasten der Stadt gehen. Die Anmietung der Raumcontainer hat sich gegenüber dem Erwerb als die wirtschaftlich günstigere Lösung erwiesen. Insbesondere auch deshalb, weil alle im Zusammenhang mit der Erstellung des Containergebäudes anfallenden Leistungen (einschließlich des Erstellens und des späteren Beseitigens der Fundamente sowie des An- und Abtransports) vom Ver- mieter zu erbringen sind und er dafür auch die Gewährleistung übernimmt. Bei Mängeln be- steht die Möglichkeit der Mietminderung, wie dies auch beim Kindergarten Hohenwetters- bach praktiziert wurde. Sofern die Stadt die Raumcontainer selbst beschafft, wäre sie für den jeweiligen Auf- und Abbau, den Transport mit Spezialfahrzeugen, den jeweiligen Innen- ausbau, die Unterhaltung etc., verantwortlich und hätte alle in diesem Zusammenhang anfal- lenden Kosten zu übernehmen und Risiken zu tragen. Neben den Anschaffungskosten wür- den somit auch in erheblichem Umfang Folgekosten anfallen. Für die Zeit, in der die Container nicht benötigt werden, müssen diese auf einem hierfür ge- eigneten Grundstück zwischengelagert werden. Dieses Gelände ist momentan nicht vorhan- den bzw. wäre sonst wegen dieser Nutzung nicht verwertbar. Die Stadt hat zuletzt Raumcontainer als Schulprovisorium für die Zeit des Umbaus und der Erweiterung der „Adam-Remmele-Schule“ angemietet. Hierbei sind keinerlei Probleme auf- getreten. Die Schwierigkeiten beim Kindergarten Hohenwettersbach sind auch nicht auf die Ausschreibung oder den Zeitdruck zurückzuführen. Ursache hierfür war die Unzuverlässig- keit der beauftragten Firma bzw. der Subunternehmer, was allerdings erst im Nachhinein erkennbar war. Die Verwaltung möchte daher von der beantragten Beschaffung von Raumcontainern abse- hen und diese -wie bisher auch- bei Bedarf anmieten. Unter Berücksichtigung aller Aspekte ist dies die beste Lösung. Allerdings muss bei der jeweiligen Projektplanung das für die Aus- schreibung und Auftragsvergabe der Containerbeschaffung notwendige Zeitfenster berück- sichtigt werden.

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 665 ANTRAG Zu TOP 18 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett, Dr. Hildegund Brandenburg und Anne Segor (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 7. März 2006 Anschaffung von Raumcontainern Die Stadtverwaltung, insbesondere das Hochbauamt und die Gebäudewirtschaft mit ihrem Bürgermeister, wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt für die verschiedensten Zwecke eine bestimmte Anzahl von Raumcontainern beschafft, die in erster Linie schnell bei aktuellen Einsatzsituationen aufgestellt werden können. Sachverhalt/Begründung: Immer wieder muss die städtische Bauverwaltung aus aktuellem Anlass Raumzellen besorgen, deren Ausschreibung und Vergabe unter Zeitdruck zur Bestellung von fehlerhaften Produkten führen kann. Jüngstes Beispiel sind die Container für den Kindergarten Hohenwettersbach, welche zu unnötigen Ausgaben von Haushaltsmitteln geführt haben. Vorteile eines Vorrates von einer zu bestimmenden Anzahl von Raumzellen wären: · sorgfältige Ausschreibung mit genauer Qualitätsbeschreibung, Bauweise und verwendeten Materialien · Unabhängigkeit von gerade üblichen, nicht immer günstigen Konditi-nen · Unabhängigkeit von durch Dringlichkeit oft überteuerten Produkten, direkte Vergabe der Bauverwaltung ohne zwischengeschaltete Unternehmer · Auswahl von gut gestalteten, architektonisch anspruchsvollen Systemen Zum einen muss die variable Einsatzfähigkeit von vorhandenen Systemen, z. B. für Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Verwaltung etc. geprüft werden. Zum andern muss auch die Lagerungsmöglichkeit, Transportfähigkeit, Anzahl der Einsatzhäufigkeit und Wartung/Reparaturfähigkeit geprüft werden. gez. Dr. Gisela Splett gez. Dr. Hildegund Brandenburg gez. Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. April 2006 Stellungnahme