Antrag GRÜNE: Stärkung genossenschaftlichen Wohnens

Antrag GRÜNE -Gemeinderatsfraktion vom: 24.02.2006 eingegangen: 24.02.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 17 Vorlage Nr. 664 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Stärkung genossenschaftlichen Wohnens Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag wird gefolgt, dass künftig geeignete städtische Grundstücke – wie bisher bereits gehandhabt – an Baugruppen und Baugenossenschaften vergeben werden. Außerdem wird der Volkswohnung GmbH sowie ihrer Tochtergesellschaft empfohlen, in den Konversionsflächen Knielingen und Neureut entsprechend geeignete Grundstücke ebenfalls für diesen Zweck vorzusehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Text ergänzende Erläuterungen Zu 1: Dem Bürgermeisteramt ist es schon immer ein Anliegen, günstigen Mietwohnungs- bau und neue solidarische Wohnformen auf städtischen Grundstücken zu fördern. Vor kurzem fand diesbezüglich auch eine Veranstaltung mit Bau- und Wohnungsge- nossenschaften statt. Hierbei wurde u. a. der künftige Wohnungsbedarf thematisiert. Außerdem wurden die Wohnungs- und Baugenossenschaften gebeten, ein Profil ihrer Gesellschaft zu erstellen, da das Bürgermeisteramt beabsichtigt, ein Infoblatt bei der Wohnraumförderstelle aufzulegen. Das gleiche soll auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert werden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass das Bürgermeisteramt bereits in der Vergangenheit in Bürgerversammlungen über die Möglichkeiten von Baugruppen informiert hat und dies auch künftig tun wird. Zu 2: Das Bürgermeisteramt hat in der Vergangenheit mit freien selbstorganisierten Bau- gemeinschaften sehr gute Erfahrungen gemacht. Schon allein deshalb wird es be- müht sein, auch künftig geeignete Grundstücke für Baugruppen zur Verfügung zu stellen. In der Planungsphase ist derzeit das Projekt: 6. Baulos „Fünfzig Morgen“, Stadtteil Hohenwettersbach für Reihenhäuser mit ca. 20 Beteiligten. Auch die Volkswohnung GmbH hat bereits seit dem Jahr 2000 mehrere Grundstücke in der Nordstadt gemeinsam mit Baugruppen bebaut. Wegen der Vorhaltung von weiteren Flächen wird auf die Stellungnahme zu Punkt 3 verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Zu 3: Zunächst muss festgehalten werden, dass über die Flächen der Konversionsgebiete Neureut und Knielingen ausschließlich die Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH verfügt, eine für diesen Zweck gegründete Tochter der Volkswohnung GmbH. Die Stärkung von genossenschaftlichem Wohnen und die Bereitstellung von günsti- gem Mietwohnungsbau entspricht vom Grundgedanken her den Unternehmensleitli- nien, der Zielsetzung und des Geschäftszwecks der Volkswohnung GmbH. Grundsätzlich ist es denkbar, in den genannten Konversionsgebieten Grundstücks- flächen an Wohn- und Baugenossenschaften zu veräußern. Allerdings kann eine Grundstücksvorhaltung zu diesem Zweck aus wirtschaftlichen Gründen nur zeitlich eingeschränkt erfolgen. Der Aufsichtsrat der Volkswohnung wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.

Antrag GRÜNE -Gemeinderatsfraktion vom: 24.02.2006 eingegangen: 24.02.2006 23. Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2006 TOP 17 Vorlage Nr. 664 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Stärkung genossenschaftlichen Wohnens Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag wird gefolgt, dass künftig geeignete städtische Grundstücke – wie bisher bereits gehandhabt – an Baugruppen und Baugenossenschaften vergeben werden. Außerdem wird der Volkswohnung GmbH sowie ihrer Tochtergesellschaft empfohlen, in den Konversionsflächen Knielingen und Neureut entsprechend geeignete Grundstücke ebenfalls für diesen Zweck vorzusehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Text ergänzende Erläuterungen Zu 1: Dem Bürgermeisteramt ist es schon immer ein Anliegen, günstigen Mietwohnungs- bau und neue solidarische Wohnformen auf städtischen Grundstücken zu fördern. Vor kurzem fand diesbezüglich auch eine Veranstaltung mit Bau- und Wohnungsge- nossenschaften statt. Hierbei wurde u. a. der künftige Wohnungsbedarf thematisiert. Außerdem wurden die Wohnungs- und Baugenossenschaften gebeten, ein Profil ihrer Gesellschaft zu erstellen, da das Bürgermeisteramt beabsichtigt, ein Infoblatt bei der Wohnraumförderstelle aufzulegen. Das gleiche soll auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert werden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass das Bürgermeisteramt bereits in der Vergangenheit in Bürgerversammlungen über die Möglichkeiten von Baugruppen informiert hat und dies auch künftig tun wird. Zu 2: Das Bürgermeisteramt hat in der Vergangenheit mit freien selbstorganisierten Bau- gemeinschaften sehr gute Erfahrungen gemacht. Schon allein deshalb wird es be- müht sein, auch künftig geeignete Grundstücke für Baugruppen zur Verfügung zu stellen. In der Planungsphase ist derzeit das Projekt: 6. Baulos „Fünfzig Morgen“, Stadtteil Hohenwettersbach für Reihenhäuser mit ca. 20 Beteiligten. Auch die Volkswohnung GmbH hat bereits seit dem Jahr 2000 mehrere Grundstücke in der Nordstadt gemeinsam mit Baugruppen bebaut. Wegen der Vorhaltung von weiteren Flächen wird auf die Stellungnahme zu Punkt 3 verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Zu 3: Zunächst muss festgehalten werden, dass über die Flächen der Konversionsgebiete Neureut und Knielingen ausschließlich die Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH verfügt, eine für diesen Zweck gegründete Tochter der Volkswohnung GmbH. Die Stärkung von genossenschaftlichem Wohnen und die Bereitstellung von günsti- gem Mietwohnungsbau entspricht vom Grundgedanken her den Unternehmensleitli- nien, der Zielsetzung und des Geschäftszwecks der Volkswohnung GmbH. Grundsätzlich ist es denkbar, in den genannten Konversionsgebieten Grundstücks- flächen an Wohn- und Baugenossenschaften zu veräußern. Allerdings kann eine Grundstücksvorhaltung zu diesem Zweck aus wirtschaftlichen Gründen nur zeitlich eingeschränkt erfolgen. Der Aufsichtsrat der Volkswohnung wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.

23. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 9. MAI 2006 Vorlage Nr. 664 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett, Anne Segor und Dr. Hildegund Brandenburg (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 24. Februar 2006 Stärkung genossenschaftlichen Wohnens 1. Die Stadt stärkt das Engagement von Wohn- und Baugenossenschaften und privaten genossenschaftlichen Modellen in Karlsruhe als wichtige Formen solidarischen Wohnens; dazu sollte in einer Impulsveranstaltung weiteres Interesse geweckt und neue Informationen in die Bürgerschaft hineingetragen werden. 2. Die Stadtverwaltung wirkt zusammen mit der Volkswohnung GmbH darauf hin, geeignete Flächen, die für Wohnen vorgesehen sind und in einem abschätzbaren Zeitraum Baureife erlangen, für Baugenossenschaften und Baugruppen vorzuhalten. 3. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, dass in den nächsten Bauabschnitten in den Konversionsgebieten Neureut und Knielingen Flächen für genossenschaftliches Wohnen vorgesehen werden. Sachverhalt/Begründung: Um in Karlsruhe neben privatem Wohnungsbau und Wohnbauvorhaben von Bauträgergesellschaften die “Dritte Säule” des Wohnens zu stärken, sollte dem Bedarf aus der Bürgerschaft an genossenschaftlichen Wohnformen stärker Rechnung getragen werden. Es geht dabei um günstigen Mietwohnungsbau, aber auch um die Förderung von Wohneigentum unter sozial verträglichen Bedingungen und “neuen” solidarischen Wohnformen. Daraus ergibt sich, dass zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt werden müssen: 1. Baugenossenschaften Die Baugenossenschaften in Karlsruhe suchen ständig geeignete Flächen, um dringend notwendigen Wohnraum für Familien zu schaffen. Steigende Mitgliederzahlen und viel zu lange Wartezeiten weisen darauf hin, dass es besonders für Familien mit mehreren Kindern zunehmend schwieriger wird, günstige Mietwohnungen zu finden (s. auch Wohnungsbaubericht). Aus diesen Gründen sollten Grundstücke, die demnächst Baureife erlangen oder für Wohnzwecke neu zur Verfügung stehen, an erster Stelle Wohn – und Baugenossenschaften angeboten werden. Außerdem sollte sich die Stadt Karlsruhe dafür einsetzen, dass Volkswohnung und Konversionsgesellschaft Karlsruhe in einem Abstimmungsprozess mit den Karlsruher Baugenossenschaften klären, wo und in welchem Umfang sich diese in den Konversionsgebieten beteiligen können. Damit würde auch einkommensschwächeren Familien Wohnen in einer naturnahen, mit infrastrukturellen Einrichtungen gut ausgestatteten Umgebung ermöglicht. Wichtig ist uns hierbei, dass einerseits die neuen Quartiere in Neureut und Knielingen durch eine gemischte Bevölkerungsstruktur lebendig und vielfältig werden. Andererseits kann mit Blick auf die Entwicklung in einigen innerstädtischen Bereichen dem Entstehen von “überforderten Nachbarschaften” durch Bereitstellen von günstigem Wohnraum in den Konversionsgebieten entgegen- gewirkt werden. 2. Baugruppen In den letzten Jahren wurden durch private und öffentliche Initiativen auch in Karlsruhe kleine Wohn- und Baugenossenschaften gegründet, die soziale und oft auch ökologische Zielsetzungen haben. Nicht selten entwickeln solche Projekte auch gestalterische Innovationen. Wie schon in der Vergangenheit geschehen, kann die Stadt Karlsruhe durch positive Signale diese Ansätze verstärken. Dazu sollte die Stadt eine Impulsveranstaltung anbieten, in der die wichtigsten Hintergrundinformationen zur Gründung einer Genossenschaft zusammengefasst dargestellt werden. Anschließend könnten sich Interessierte in Kursen der Volkshochschule finden und ihre jeweiligen Vorstellungen und Bedürfnisse aufeinander abstimmen. Zusätzlich erhalten hier die Mitglieder die für solche Projekte notwendigen juristischen und finanztechnischen Informationen. Da solche vorbereitenden Prozesse erfahrungsgemäß 1 – 2 Jahre dauern, sollte die Stadt umgehend die Initiative ergreifen, damit sich Baugruppen sowohl um passende städtische Grundstücke als auch um Grundstücke in den nächsten Baufeldern in Neureut und Knielingen bewerben können. Bis 2015 wäre als wichtiges soziales Projekt der Stadt die nachdrückliche und beispielhafte Stärkung genossenschaftlichen Wohnens – in architektonisch und ökologisch hervorragender Bauweise – wünschenswert. gez. Dr. Gisela Splett gez. Anne Segor gez. Dr. Hildegund Brandenburg Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. April 2006 Stellungnahme: