Anfrage Die Linke: Ersparnis der Stadt durch Streik

Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 28.02.2006 eingegangen: 01.03.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 35 Vorlage Nr. 642 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Ersparnis der Stadt durch Streik Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Wegen des noch laufenden Streiks kann diese Anfrage nicht beantwortet werden. Unter TOP 12 der heutigen Sitzung wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, zur Kürzung städtischer Gebühren / Benutzungsentgelte bei streikbedingtem Ausfall städtischer Leistungen einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Es ist vorgesehen, dass die Fragen dann mit der endgültigen Festlegung der Höhe der Gebühren-/Entgelt-Reduzierung beantwortet werden. Änderungen der Word vorlage sind nicht zulässig !

Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 28.02.2006 eingegangen: 01.03.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 35 Vorlage Nr. 642 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Ersparnis der Stadt durch Streik Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Wegen des noch laufenden Streiks kann diese Anfrage nicht beantwortet werden. Unter TOP 12 der heutigen Sitzung wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, zur Kürzung städtischer Gebühren / Benutzungsentgelte bei streikbedingtem Ausfall städtischer Leistungen einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Es ist vorgesehen, dass die Fragen dann mit der endgültigen Festlegung der Höhe der Gebühren-/Entgelt-Reduzierung beantwortet werden. Änderungen der Word vorlage sind nicht zulässig !

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 642 ANFRAGE Zu TOP 35 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. Februar 2006 Ersparnis der Stadt durch Streik 1. Wie viel hat die Stadt durch die Nichtzahlung von Gehältern beim Streik der Gewerkschaft ver.di eingespart? 2. Wird dieses Geld zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt? Sachverhalt / Begründung: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Streikrecht wahrnehmen und der Arbeit fernbleiben, werden nicht vom Arbeitgeber, sondern von der Streikkasse der Gewerkschaft bezahlt. Der Arbeitgeber ist im aktuellen Fall die öffentliche Hand. Nichtgezahlte Gehälter müssen demnach im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehen. gez. Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: