Anfrage CDU: Privatisierung der Müllabfuhr

Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) Stadtrat Andreas Erlecke (CDU) vom: 16.02.2006 eingegangen: 16.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 33 Vorlage Nr. 640 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Privatisierung der Müllabfuhr Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Es gibt generell fünf Rechtsformen, wie eine Kommune ihre Müllsammlung betreiben kann. Dies sind: - Interne Betriebsführungslösungen als Teil einer Dienststelle oder als Eigenbe- trieb - Fremdvergabe der Müllsammlung an ein privates Unternehmen - Als städtische Ver- und Entsorgungsgesellschaft (als eigene Gesellschaft o- der in Verbindung mit den Stadtwerken als Sparte oder in einem Beteili- gungsmodell) - ppp-Modell (public-private-partnership), d.h. unter Beteiligung privater Anteils- eigner - Interkommunale Kooperation mit Nachbarkommunen (Zweckverband oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen) Die Aufzählung verschiedener Betreibermöglichkeiten zeigt, dass die Festlegung, wie die Stadt Karlsruhe künftig ihre Abfallsammlung organisieren möchte, einer komplexen Betrachtung unterzogen werden muss. All diese verschiedenen Varian- ten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Aufgabenerledigung und den Ser- vice für die Bürger und Kunden, die Abfallgebühren, Einwirkungsmöglichkeiten der Entscheidungsträger und natürlich auch auf die Beschäftigten und Bereiche in der Verwaltung, die mit dem Amt für Abfallwirtschaft zusammenarbeiten. Daneben dürfen bei der Entscheidung steuerliche Aspekte ebenso wenig außer Be- tracht bleiben wie Transfer- und ggf. Rückholkosten (im Falle eines Scheiterns). Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Es wird vor diesem Hintergrund empfohlen, keine voreiligen Festlegungen zu treffen, die durch Emotionen des momentanen Streiks beeinflusst werden. Die genannten Betreiberformen sollten in Ruhe auf die jeweiligen Auswirkungen analysiert werden. Die Stadt Karlsruhe wird deshalb eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit diesem Thema beschäftigt und Ende des Jahres 2006 dem Ausschuss Umwelt und Gesundheit einen Bericht vorlegt. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass die einzelnen Fragen auf Grund der Komplexität der Materie in der kurzen Zeit und den streikbedingten Belastungen beim Amt für Abfallwirtschaft jetzt noch nicht konkreter beantwortet werden können. Alle Fragen werden in dem für Ende 2006 angekündigten Bericht behandelt.

Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) Stadtrat Andreas Erlecke (CDU) vom: 16.02.2006 eingegangen: 16.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 33 Vorlage Nr. 640 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Privatisierung der Müllabfuhr Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Es gibt generell fünf Rechtsformen, wie eine Kommune ihre Müllsammlung betreiben kann. Dies sind: - Interne Betriebsführungslösungen als Teil einer Dienststelle oder als Eigenbe- trieb - Fremdvergabe der Müllsammlung an ein privates Unternehmen - Als städtische Ver- und Entsorgungsgesellschaft (als eigene Gesellschaft o- der in Verbindung mit den Stadtwerken als Sparte oder in einem Beteili- gungsmodell) - ppp-Modell (public-private-partnership), d.h. unter Beteiligung privater Anteils- eigner - Interkommunale Kooperation mit Nachbarkommunen (Zweckverband oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen) Die Aufzählung verschiedener Betreibermöglichkeiten zeigt, dass die Festlegung, wie die Stadt Karlsruhe künftig ihre Abfallsammlung organisieren möchte, einer komplexen Betrachtung unterzogen werden muss. All diese verschiedenen Varian- ten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Aufgabenerledigung und den Ser- vice für die Bürger und Kunden, die Abfallgebühren, Einwirkungsmöglichkeiten der Entscheidungsträger und natürlich auch auf die Beschäftigten und Bereiche in der Verwaltung, die mit dem Amt für Abfallwirtschaft zusammenarbeiten. Daneben dürfen bei der Entscheidung steuerliche Aspekte ebenso wenig außer Be- tracht bleiben wie Transfer- und ggf. Rückholkosten (im Falle eines Scheiterns). Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Es wird vor diesem Hintergrund empfohlen, keine voreiligen Festlegungen zu treffen, die durch Emotionen des momentanen Streiks beeinflusst werden. Die genannten Betreiberformen sollten in Ruhe auf die jeweiligen Auswirkungen analysiert werden. Die Stadt Karlsruhe wird deshalb eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit diesem Thema beschäftigt und Ende des Jahres 2006 dem Ausschuss Umwelt und Gesundheit einen Bericht vorlegt. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass die einzelnen Fragen auf Grund der Komplexität der Materie in der kurzen Zeit und den streikbedingten Belastungen beim Amt für Abfallwirtschaft jetzt noch nicht konkreter beantwortet werden können. Alle Fragen werden in dem für Ende 2006 angekündigten Bericht behandelt.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 640 ANFRAGE Zu TOP 33 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträte Wolfram Jäger, Bernhard Weick und Andreas Erlecke (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16. Februar 2006 Privatisierung der Müllabfuhr 1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung im Hinblick auf eine Privatisierung der Müllentsorgung/-abfuhr vor? Welche Argumente sprechen für bzw. gegen eine Privatisierung in diesem Bereich? 2. Könnte nicht zumindest eine Teilprivatisierung, möglicherweise in Verbindung mit den Stadtwerken Karlsruhe, zu einer wesentlichen Verbesserung der derzeit unsicheren Versorgungssituation beitragen? 3. Welche Städte in vergleichbarer Größe bedienen sich privater Unternehmen im Bereich der Müllentsorgung? Welche Erfahrungen haben diese Städte gemacht? 4. Könnte sich die Stadtverwaltung im Falle eines Streiks den Einsatz von Leiharbeitern oder ähnliche Maßnahmen vorstellen, um eine Entsorgung des Mülls sicherstellen zu können? 5. Könnte sich die Stadtverwaltung ein Modell vorstellen, das den Bereich der Müllabfuhr im gesamten Karlsruher Stadtgebiet für den Wettbewerb zwischen der städtischen Abfallentsorgung und privaten Müllentsorgern öffnet? Sachverhalt / Begründung: Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Privatisierung städtischer Leistungen beschäftigt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg stellt sich diese Frage erneut. Insbesondere im Bereich der Müllentsorgung/-abfuhr sehen wir Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf. Zahlreiche Städte und Gemeinden nutzen für diese Aufgabe bereits private Unternehmen und haben damit nach unserem Kenntnisstand positive Erfahrungen gemacht. Aktuell finden andere Städte Zwischenlösungen und setzen z. B. Leiharbeiter ein. Um gerade im Abfallbereich die Entsorgungssicherheit garantieren zu können, sollte eine Privatisierung erneut geprüft werden. gez. Wolfram Jäger gez. Bernhard Weick gez. Andreas Erlecke Hauptamt - Sitzungsdienste 16. März 2006 Stellungnahme: