Anfrage GRÜNE: Vogelgrippe

Anfrage Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 14.02.2006 eingegangen: 14.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28. März 2006 TOP 32 Vorlage Nr. 639 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: ------ Vogelgrippe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: zu Frage 1: Grundsätzlich ist zunächst zwischen dem weltweiten Auftreten der Vogelgrippe und eines sich über den Menschen - ggf. durch Kombination eines humanpathogenen Influenza-Virus mit dem tierpathogenen Vogelgrippevirus - verbreitenden neuen In- fluenzavirus zu unterscheiden. Für das Auftreten der Vogelgrippe sieht sich die Stadt Karlsruhe ausreichend vorbe- reitet. Es wurden die organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für ein so- fortiges Handeln geschaffen. Auf der Basis der Katastrophenschutzplanung wurde ein gesonderter Einsatzplan „Vogelgrippe“ in Kraft gesetzt, der ständig fortgeschrie- ben wird. Die Vorbereitungen für die Bewältigung einer über den Menschen verbreiteten In- fluenza-Pandemie stehen noch am Anfang. Zu Frage 2: Derzeitige Grundlage der Vorbereitungen der Stadt bildet die im Jahr 2003 erstellte Pockenalarmplanung. Auf dieser Basis ist Vorsorge getroffen, die Impfung der Ge- samtbevölkerung der Stadt nach Freigabe eines Impfstoffs etwa binnen einer Woche durchzuführen. Darüber hinaus gibt es allgemeine seuchenhygienische Vorbereitun- gen im Bereich des Gesundheitswesens. Darüber hinausgehende Planungen, etwa zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, zum Schutz der im Bereich der Gefahrenabwehr eingesetzten Kräfte oder der Ver- sorgung der betroffenen Bevölkerung, liegen derzeit nur ansatzweise vor. Gleiches gilt für die Bevorratung notwendiger Materialen. Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 3 Das im Bereich der Pandemieplanung federführende Robert-Koch-Institut hat die Vorbereitungen der Pandemieplanung in einem Aktionsplan vom April 2005 in 6 Phasen unterteilt. Derzeit befinden sich die Vorbereitungen in der als „Phase 0“ be- zeichneten ersten Stufe. Hiernach haben die Gemeinden folgende Aufgaben:  Planung der Verteilung von antiviralen Medikamenten an priorisierte Berufsgrup- pen und weitere Bevölkerungsgruppen (organisatorisch und vorbereitet, konkrete Bennennung der Personen steht aus)  Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit  Aktualisierung der Planungen (steht aus) In zwei Sitzungen des Arbeitskreises Grundsatzfragen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren - AGBF-Bund - (Vorsitz Karlsruhe) hat sich dieses Gremium in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag mit dem Aktionsplan befasst. Kernpunkte der Beratungen waren organisatorische Fragen der Umsetzbarkeit und - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Pockenschutzplanung - Fragen der rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für die Kommunen. Vor diesem Hintergrund hat die AGBF-Bund, der Deutsche Städtetag und das Land NRW im Herbst 2005 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die hierzu Empfehlungen erarbeiten soll. Ergebnisse liegen hier derzeit noch nicht vor. Die Fe- derführung liegt bei den Gesundheitsämtern in NRW. Das Landratsamt, Gesundheitsamt teilt hierzu ergänzend auf Anfrage mit: Derzeit wird im Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg ein Modul Influen- zapandemie für Baden-Württemberg ausgearbeitet, mit dessen Fertigstellung Ende März zu rechnen ist. Darin enthalten sind konkrete Planungshilfen für Gemeinden, für Kliniken, für Altenheime und Altenpflegeheime. Mit der Fertigstellung einer Pla- nungshilfe für Betriebe ist im Sommer 2006 zu rechnen. Ergänzende Erläuterungen: Seite 3 von 3 Das Land Baden-Württemberg hat im Hinblick auf eine Influenzapandemie 800 000 Therapieeinheiten antivirale Medikamente gekauft. Diese sind derzeit beim Herstel- ler gelagert und könnten im Pandemiefall sofort abgerufen werden und über Apothe- ken im Bundesland verteilt werden. Nach einem Beschluss der für das Gesund- heitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister von Ende Februar sollen die Vor- räte mit antiviralen Substanzen noch aufgestockt werden. Das Gesundheitsamt Karlsruhe hat im Februar eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern aller Kliniken der Stadt und des Landkreises Karlsruhe sowie der nieder- gelassenen Ärzteschaft abgehalten, um auf lokaler Ebene die Grundlagen zu schaf- fen, im Pandemiefall die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können. Ins- besondere im ambulanten Bereich gibt es jedoch noch einige offene Fragen, nicht nur in der medizinischen sondern auch in der sozialen Versorgung erkrankter Men- schen. zu Frage 3: Die aktuelle Entwicklung in der Verbreitung der Vogelgrippe und die Empfehlungen des RKI geben Anlass, die Vorbereitungen gemäß Aktionsplan Pandemie zu forcie- ren. Hierzu ist eine interdisziplinäre Lenkungsgruppe notwendig, um eine phasenge- rechte Vorbereitung sicherzustellen. Die Branddirektion erarbeitet derzeit eine Vorschlag zur Besetzung und Beauftra- gung dieser Lenkungsgruppe und wird über die weiteren Planungen berichten.

Anfrage Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 14.02.2006 eingegangen: 14.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28. März 2006 TOP 32 Vorlage Nr. 639 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: ------ Vogelgrippe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: zu Frage 1: Grundsätzlich ist zunächst zwischen dem weltweiten Auftreten der Vogelgrippe und eines sich über den Menschen - ggf. durch Kombination eines humanpathogenen Influenza-Virus mit dem tierpathogenen Vogelgrippevirus - verbreitenden neuen In- fluenzavirus zu unterscheiden. Für das Auftreten der Vogelgrippe sieht sich die Stadt Karlsruhe ausreichend vorbe- reitet. Es wurden die organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für ein so- fortiges Handeln geschaffen. Auf der Basis der Katastrophenschutzplanung wurde ein gesonderter Einsatzplan „Vogelgrippe“ in Kraft gesetzt, der ständig fortgeschrie- ben wird. Die Vorbereitungen für die Bewältigung einer über den Menschen verbreiteten In- fluenza-Pandemie stehen noch am Anfang. Zu Frage 2: Derzeitige Grundlage der Vorbereitungen der Stadt bildet die im Jahr 2003 erstellte Pockenalarmplanung. Auf dieser Basis ist Vorsorge getroffen, die Impfung der Ge- samtbevölkerung der Stadt nach Freigabe eines Impfstoffs etwa binnen einer Woche durchzuführen. Darüber hinaus gibt es allgemeine seuchenhygienische Vorbereitun- gen im Bereich des Gesundheitswesens. Darüber hinausgehende Planungen, etwa zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, zum Schutz der im Bereich der Gefahrenabwehr eingesetzten Kräfte oder der Ver- sorgung der betroffenen Bevölkerung, liegen derzeit nur ansatzweise vor. Gleiches gilt für die Bevorratung notwendiger Materialen. Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 3 Das im Bereich der Pandemieplanung federführende Robert-Koch-Institut hat die Vorbereitungen der Pandemieplanung in einem Aktionsplan vom April 2005 in 6 Phasen unterteilt. Derzeit befinden sich die Vorbereitungen in der als „Phase 0“ be- zeichneten ersten Stufe. Hiernach haben die Gemeinden folgende Aufgaben:  Planung der Verteilung von antiviralen Medikamenten an priorisierte Berufsgrup- pen und weitere Bevölkerungsgruppen (organisatorisch und vorbereitet, konkrete Bennennung der Personen steht aus)  Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit  Aktualisierung der Planungen (steht aus) In zwei Sitzungen des Arbeitskreises Grundsatzfragen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren - AGBF-Bund - (Vorsitz Karlsruhe) hat sich dieses Gremium in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag mit dem Aktionsplan befasst. Kernpunkte der Beratungen waren organisatorische Fragen der Umsetzbarkeit und - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Pockenschutzplanung - Fragen der rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für die Kommunen. Vor diesem Hintergrund hat die AGBF-Bund, der Deutsche Städtetag und das Land NRW im Herbst 2005 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die hierzu Empfehlungen erarbeiten soll. Ergebnisse liegen hier derzeit noch nicht vor. Die Fe- derführung liegt bei den Gesundheitsämtern in NRW. Das Landratsamt, Gesundheitsamt teilt hierzu ergänzend auf Anfrage mit: Derzeit wird im Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg ein Modul Influen- zapandemie für Baden-Württemberg ausgearbeitet, mit dessen Fertigstellung Ende März zu rechnen ist. Darin enthalten sind konkrete Planungshilfen für Gemeinden, für Kliniken, für Altenheime und Altenpflegeheime. Mit der Fertigstellung einer Pla- nungshilfe für Betriebe ist im Sommer 2006 zu rechnen. Ergänzende Erläuterungen: Seite 3 von 3 Das Land Baden-Württemberg hat im Hinblick auf eine Influenzapandemie 800 000 Therapieeinheiten antivirale Medikamente gekauft. Diese sind derzeit beim Herstel- ler gelagert und könnten im Pandemiefall sofort abgerufen werden und über Apothe- ken im Bundesland verteilt werden. Nach einem Beschluss der für das Gesund- heitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister von Ende Februar sollen die Vor- räte mit antiviralen Substanzen noch aufgestockt werden. Das Gesundheitsamt Karlsruhe hat im Februar eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern aller Kliniken der Stadt und des Landkreises Karlsruhe sowie der nieder- gelassenen Ärzteschaft abgehalten, um auf lokaler Ebene die Grundlagen zu schaf- fen, im Pandemiefall die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können. Ins- besondere im ambulanten Bereich gibt es jedoch noch einige offene Fragen, nicht nur in der medizinischen sondern auch in der sozialen Versorgung erkrankter Men- schen. zu Frage 3: Die aktuelle Entwicklung in der Verbreitung der Vogelgrippe und die Empfehlungen des RKI geben Anlass, die Vorbereitungen gemäß Aktionsplan Pandemie zu forcie- ren. Hierzu ist eine interdisziplinäre Lenkungsgruppe notwendig, um eine phasenge- rechte Vorbereitung sicherzustellen. Die Branddirektion erarbeitet derzeit eine Vorschlag zur Besetzung und Beauftra- gung dieser Lenkungsgruppe und wird über die weiteren Planungen berichten.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 639 ANFRAGE Zu TOP 32 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Klaus Stapf und der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 14. Februar 2006 Vogelgrippe · Ist die Stadt auf die Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie ausreichend vorbereitet? · Wenn ja: Welche Vorkehrungen zum Schutz von Menschen wurden von welchen beteiligten Behörden und Einrichtungen getroffen? · Wenn nein: Planen die zuständigen Behörden und Einrichtungen, derartige Vor-kehrungen in nächster Zeit zu treffen? Sachverhalt / Begründung: Wie in den lokalen Medien berichtet, war die Vogelgrippe Thema bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 2.2.2006. Dr. Stegen vom Stadtveterinäramt versicherte, dass Karlsruher vorbereitet sei, wenn die Tierseuche in Karlsruhe aufträte. Ob und inwieweit auch Vorkehrungen getroffen werden, um dem Auftreten einer Vogelgrippe-Pandemie beim Menschen wirkungsvoll zu begegnen, war jedoch nicht Thema der Sitzung. Wissenschaftler warnen, dass sich das Vogelgrippe-Virus mit zunehmender Ausbreitung an den Menschen adaptieren und zu einer tödlichen Seuche entwickeln könnte. Dazu müsste sich der Erreger der Geflügelkrankheit, das H5N1-Influenza-Virus, derart verändern, dass es nicht nur wie bisher von Vögeln auf einzelne Menschen überspringe, sondern schnell und wirksam auch von Mensch zu Mensch übertragbar wäre. Dies ist bisher noch nicht geschehen, jedoch besteht einschlägigen Berichten zufolge ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass es hierzu kommen kann. gez. Klaus Stapf gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: