Anfrage GRÜNE: Pendlerverkehr über den Rhein

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) vom: 09.02.2006 eingegangen: 09.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28. März 2006 TOP 30 Vorlage Nr. 637 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich: Pendlerverkehr über den Rhein Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: ad 1 Durch die Integration der Südpfalz in den Karlsruher Verkehrsverbund, die Einfüh- rung des Rheinland-Pfalz-Taktes mit der Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahn- strecken und vor allem die Eröffnung des Stadtbahnbetriebes zwischen Karlsruhe und Wörth wurde das Nahverkehrsangebot quantitativ und qualitativ deutlich ver- bessert. So fuhr Mitte der 1990er-Jahre im Schnitt ein Nahverkehrszug pro Stunde zwischen Karlsruhe und Wörth, heute werden stündlich fünf (!) Verbindungen (ein RegionalExpress, eine Regionalbahn und drei Stadtbahnzüge) angeboten. Das Fahrgastaufkommen auf der Rheinbrücke ist seither deutlich gestiegen. Wurden 1993 nach einer Verkehrserhebung pro Werktag knapp 3.000 Fahrten mit dem ÖPNV über den Rhein durchgeführt, sind es heute bereits 9.000 Fahrten. Das ÖPNV-Angebot zwischen Karlsruhe und der Südpfalz kann jedoch noch weiter verbessert werden. Aus Sicht der Stadt Karlsruhe ist hier vor allem die Stadtbahn Karlsruhe - Wörth - Germersheim zu nennen. Die Stadtbahn wird auf Karlsruher Gemarkung über die Pfalzbahn geführt und am Albtalbahnhof mit dem Straßen- bahnnetz verknüpft. Die standardisierte Bewertung für dieses Projekt ist positiv, eine Finanzierung über das Bundesprogramm des Gemeinde-Verkehrs- Finanzierungsgesetzes wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie vom Land Rheinland-Pfalz in Aussicht gestellt. Eine Qualitätsverbesserung wird auch die in diesem Jahr vorgesehene Ausschrei- bung der Regionalbahnverkehre in der Südpfalz bringen. Die Ausschreibung sieht ab 2010 unter anderem den Einsatz von neuen spurtstarken Dieseltriebwagen und die Bedienung zusätzlicher Haltepunkte vor. Positive Auswirkungen dürfte auch das derzeitige Modernisierungsprogramm für die Bahnhöfe in der Südpfalz haben. Wei- tere Maßnahmen sind im Nahverkehrsplan des Landkreises Germersheim enthalten, der vom Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) erarbeitet wurde. Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 3 ad 2 Zuständig für die Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in der Südpfalz ist der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz-Süd (ZSPNV). Eigen- tümerin der Infrastruktur ist die Deutsche Bahn AG. Die Stadt Karlsruhe setzt sich seit Jahren in den Gremien des KVV für eine Verbes- serung des ÖPNV zwischen Karlsruhe und der Südpfalz ein. Mit der Vorfinanzierung des zweiten Gleises auf der Rheinbrücke sowie dem Bau der Verknüpfungsgleise in Knielingen und am Albtalbahnhof hat die Stadt Karlsruhe wichtige Vorleistungen er- bracht, von der die Südpfalz profitiert. Die stadteigene Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) hat für die Stadtbahn Karlsruhe - Wörth - Germersheim bereits Planungen erarbeitet und diese sowie die Finanzie- rung mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem ZSPNV abgestimmt. Die AVG strebt an, in Abstimmung mit der DB Vorhabensträgerin dieses Projektes zu werden. ad 3 Die geplanten Ausbauprojekte haben zum Ziel, den Anteil des ÖPNV am Gesamt- verkehr zu steigern und das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu verringern. Allerdings kann dieser Effekt, der ohnehin nur schwer zu quantifizie- ren ist, langfristig durch andere Einflüsse (Siedlungsstrukturen, demografische Ent- wicklung etc.) kompensiert werden, was trotz verbessertem ÖPNV zu einem Anstieg der MIV-Mengen führen kann. Nach Auskunft des mit den Prognosen beauftragten Planungsbüros wurden Verbesserungen im ÖPNV bei der Fortschreibung der Ver- kehrsprognosen berücksichtigt. Die Untersuchungen wurden allerdings nicht im Auf- trag der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2006 "das Untersuchen unterschiedlicher Zukunftsszenarien zur Ver- kehrsbelastung (Überprüfung der Prognosezahlen durch unabhängige Gutachter)" gefordert. Dabei werden auch die Wirkungen eines verbesserten ÖPNV-Angebots Berücksichtigung finden müssen. ad 4 Die Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs hängt nicht nur vom Fahrpreis, Komfort und Bedienungshäufigkeit ab, sondern auch von der Qualität des "Wettbe- werbers" MIV (Reisezeit, Staugefahr, Parkmöglichkeiten, Benzinpreise etc.). Daher hat eine zweite Straßenbrücke über den Rhein in gewissem Umfang auch Auswir- kungen auf die Nachfrage im ÖPNV. Bei der standardisierten Bewertung für die Ergänzende Erläuterungen: Seite 3 von 3 Stadtbahn Karlsruhe - Wörth - Germersheim wurde eine zweite Straßenbrücke be- reits berücksichtigt, was jedoch das positive Ergebnis nicht beeinträchtigt hat.

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) vom: 09.02.2006 eingegangen: 09.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28. März 2006 TOP 30 Vorlage Nr. 637 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich: Pendlerverkehr über den Rhein Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: ad 1 Durch die Integration der Südpfalz in den Karlsruher Verkehrsverbund, die Einfüh- rung des Rheinland-Pfalz-Taktes mit der Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahn- strecken und vor allem die Eröffnung des Stadtbahnbetriebes zwischen Karlsruhe und Wörth wurde das Nahverkehrsangebot quantitativ und qualitativ deutlich ver- bessert. So fuhr Mitte der 1990er-Jahre im Schnitt ein Nahverkehrszug pro Stunde zwischen Karlsruhe und Wörth, heute werden stündlich fünf (!) Verbindungen (ein RegionalExpress, eine Regionalbahn und drei Stadtbahnzüge) angeboten. Das Fahrgastaufkommen auf der Rheinbrücke ist seither deutlich gestiegen. Wurden 1993 nach einer Verkehrserhebung pro Werktag knapp 3.000 Fahrten mit dem ÖPNV über den Rhein durchgeführt, sind es heute bereits 9.000 Fahrten. Das ÖPNV-Angebot zwischen Karlsruhe und der Südpfalz kann jedoch noch weiter verbessert werden. Aus Sicht der Stadt Karlsruhe ist hier vor allem die Stadtbahn Karlsruhe - Wörth - Germersheim zu nennen. Die Stadtbahn wird auf Karlsruher Gemarkung über die Pfalzbahn geführt und am Albtalbahnhof mit dem Straßen- bahnnetz verknüpft. Die standardisierte Bewertung für dieses Projekt ist positiv, eine Finanzierung über das Bundesprogramm des Gemeinde-Verkehrs- Finanzierungsgesetzes wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie vom Land Rheinland-Pfalz in Aussicht gestellt. Eine Qualitätsverbesserung wird auch die in diesem Jahr vorgesehene Ausschrei- bung der Regionalbahnverkehre in der Südpfalz bringen. Die Ausschreibung sieht ab 2010 unter anderem den Einsatz von neuen spurtstarken Dieseltriebwagen und die Bedienung zusätzlicher Haltepunkte vor. Positive Auswirkungen dürfte auch das derzeitige Modernisierungsprogramm für die Bahnhöfe in der Südpfalz haben. Wei- tere Maßnahmen sind im Nahverkehrsplan des Landkreises Germersheim enthalten, der vom Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) erarbeitet wurde. Änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 3 ad 2 Zuständig für die Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in der Südpfalz ist der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz-Süd (ZSPNV). Eigen- tümerin der Infrastruktur ist die Deutsche Bahn AG. Die Stadt Karlsruhe setzt sich seit Jahren in den Gremien des KVV für eine Verbes- serung des ÖPNV zwischen Karlsruhe und der Südpfalz ein. Mit der Vorfinanzierung des zweiten Gleises auf der Rheinbrücke sowie dem Bau der Verknüpfungsgleise in Knielingen und am Albtalbahnhof hat die Stadt Karlsruhe wichtige Vorleistungen er- bracht, von der die Südpfalz profitiert. Die stadteigene Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) hat für die Stadtbahn Karlsruhe - Wörth - Germersheim bereits Planungen erarbeitet und diese sowie die Finanzie- rung mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem ZSPNV abgestimmt. Die AVG strebt an, in Abstimmung mit der DB Vorhabensträgerin dieses Projektes zu werden. ad 3 Die geplanten Ausbauprojekte haben zum Ziel, den Anteil des ÖPNV am Gesamt- verkehr zu steigern und das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu verringern. Allerdings kann dieser Effekt, der ohnehin nur schwer zu quantifizie- ren ist, langfristig durch andere Einflüsse (Siedlungsstrukturen, demografische Ent- wicklung etc.) kompensiert werden, was trotz verbessertem ÖPNV zu einem Anstieg der MIV-Mengen führen kann. Nach Auskunft des mit den Prognosen beauftragten Planungsbüros wurden Verbesserungen im ÖPNV bei der Fortschreibung der Ver- kehrsprognosen berücksichtigt. Die Untersuchungen wurden allerdings nicht im Auf- trag der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2006 "das Untersuchen unterschiedlicher Zukunftsszenarien zur Ver- kehrsbelastung (Überprüfung der Prognosezahlen durch unabhängige Gutachter)" gefordert. Dabei werden auch die Wirkungen eines verbesserten ÖPNV-Angebots Berücksichtigung finden müssen. ad 4 Die Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs hängt nicht nur vom Fahrpreis, Komfort und Bedienungshäufigkeit ab, sondern auch von der Qualität des "Wettbe- werbers" MIV (Reisezeit, Staugefahr, Parkmöglichkeiten, Benzinpreise etc.). Daher hat eine zweite Straßenbrücke über den Rhein in gewissem Umfang auch Auswir- kungen auf die Nachfrage im ÖPNV. Bei der standardisierten Bewertung für die Ergänzende Erläuterungen: Seite 3 von 3 Stadtbahn Karlsruhe - Wörth - Germersheim wurde eine zweite Straßenbrücke be- reits berücksichtigt, was jedoch das positive Ergebnis nicht beeinträchtigt hat.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 637 ANFRAGE Zu TOP 30 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Dr. Gisela Splett und des Stadtrats Tim Wirth (GRÜNE) vom 9. Februar 2006 Pendlerverkehr über den Rhein 1. Welche ÖPNV-Projekte im Raum Südpfalz sind aus Sicht der Stadt Karlsruhe für eine mögliche Reduktion des einpendelnden motorisierten Individualverkehrs geeignet? 2. Wie setzt sich die Stadt Karlsruhe für den zügigen Ausbau dieser ÖPNV- Projekte ein? 3. a) Wie wirken sich geplante oder im Bau befindliche Ausbauprojekte des ÖPNV im Bereich Südpfalz auf die für 2025 prognostizierten Verkehrsmengen für die Rheinquerung bei Maxau aus? b) Wurden deren Einflüsse auf die MIV-Gesamtverkehrsmenge in den vorliegenden Prognosen berücksichtigt? 4. Wird die Rentabilität möglicher neuer Stadtbahnstrecken, die von Karlsruhe aus den südpfälzer Raum erschließen, durch den Bau einer zweiten Rheinbrücke beeinflusst? Sachverhalt / Begründung: Eine mögliche zweite Straßenbrücke über den Rhein unweit der bestehenden Rheinquerung wird immer wieder auch im Blick auf die aktuellen Pendlerströme gefordert. Die Stadt Karlsruhe hat ein vitales Interesse an der möglichst umweltfreundlichen Abwicklung dieser Verkehre, was nur durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs über den Rhein hinweg zu leisten ist. Vor diesem Hintergrund stellt die Grüne-Gemeinderatsfraktion o.g. Fragen. gez. Dr. Gisela Splett gez. Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: