Antrag GRÜNE: Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.02.2006 eingegangen: 23.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 23 Vorlage Nr. 629 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag kann nur teilweise entsprochen werden (siehe Erläuterungen). Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Zu 1: Eine solche generelle, z. B. auch Medikamente umfassende Festlegung wird abge- lehnt. Eine Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein beinhaltet vom Begriff her nicht nur die “Grüne Gentechnik” im Bereich Landwirtschaft sondern auch die Gentechnikfrei- heit im medizinischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich. Eine solche umfassende Festlegung ist für die Forschungs-, Technologie- und Wirtschaftsregion Karlsruhe schädlich und kann deshalb vom Bürgermeisteramt nicht befürwortet wer- den. Zu 2. Diesem Punkt kann das Bürgermeisteramt insoweit entsprechen, als bei der Neu- verpachtung städtischer Grundstücke bzw. der Verlängerung bestehender Pachtver- träge für städtische Grundstücke ein Passus aufgenommen wird, der die Landwirte auffordert, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf städtischen Flächen derzeit nicht durchzuführen. Bestehende Verträge sollen aufgrund der Rechtslage nicht geändert werden. Eine Kontrolle, ob gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird, ist jedoch nur schwer möglich. Dies kann nur durch komplizierte Laboruntersuchungen erfolgen. Zu 3: Das Bürgermeisteramt wird sich an die auf der Gemarkung Karlsruhes wirtschaften- den Landwirte mit der Empfehlung wenden, derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Einen Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein wird das Bürgermeisteramt jedoch nicht empfehlen. Zu 4: Für den Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Rathaus hat der Betreiber gegen- über der Stadt bereits im Jahr 2004 eine Grundsatzerklärung abgegeben, dass er die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt. Das Bürgermeisteramt hat weiter gefordert, dass auch dessen Lieferanten sich an diese Verpflichtung hal- ten. Dem Wunsch der Stadt wurde entsprochen. Die Stadt wird den städtischen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen empfeh- len, in gleicher Weise zu verfahren. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann die Stadt aber nicht absolut sicherstellen, da die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung die Verwendung bestimmter Men- gen (> 0,9 %) auch ohne Angabe zulässt.

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.02.2006 eingegangen: 23.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 23 Vorlage Nr. 629 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag kann nur teilweise entsprochen werden (siehe Erläuterungen). Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Zu 1: Eine solche generelle, z. B. auch Medikamente umfassende Festlegung wird abge- lehnt. Eine Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein beinhaltet vom Begriff her nicht nur die “Grüne Gentechnik” im Bereich Landwirtschaft sondern auch die Gentechnikfrei- heit im medizinischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich. Eine solche umfassende Festlegung ist für die Forschungs-, Technologie- und Wirtschaftsregion Karlsruhe schädlich und kann deshalb vom Bürgermeisteramt nicht befürwortet wer- den. Zu 2. Diesem Punkt kann das Bürgermeisteramt insoweit entsprechen, als bei der Neu- verpachtung städtischer Grundstücke bzw. der Verlängerung bestehender Pachtver- träge für städtische Grundstücke ein Passus aufgenommen wird, der die Landwirte auffordert, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf städtischen Flächen derzeit nicht durchzuführen. Bestehende Verträge sollen aufgrund der Rechtslage nicht geändert werden. Eine Kontrolle, ob gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird, ist jedoch nur schwer möglich. Dies kann nur durch komplizierte Laboruntersuchungen erfolgen. Zu 3: Das Bürgermeisteramt wird sich an die auf der Gemarkung Karlsruhes wirtschaften- den Landwirte mit der Empfehlung wenden, derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Einen Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein wird das Bürgermeisteramt jedoch nicht empfehlen. Zu 4: Für den Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Rathaus hat der Betreiber gegen- über der Stadt bereits im Jahr 2004 eine Grundsatzerklärung abgegeben, dass er die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt. Das Bürgermeisteramt hat weiter gefordert, dass auch dessen Lieferanten sich an diese Verpflichtung hal- ten. Dem Wunsch der Stadt wurde entsprochen. Die Stadt wird den städtischen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen empfeh- len, in gleicher Weise zu verfahren. Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann die Stadt aber nicht absolut sicherstellen, da die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung die Verwendung bestimmter Men- gen (> 0,9 %) auch ohne Angabe zulässt.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 629 ANTRAG Zu TOP 23 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett und Bettina Lisbach, des Stadtrats Klaus Stapf (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. Februar 2006 Beitritt zur Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein 1. Die Stadt Karlsruhe tritt der Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein bei. 2. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Flächen wird grundsätzlich untersagt. Bei der Neuverpachtung bzw. Verlängerung bestehender Pachtverträge wird ein entsprechender Passus in die Verträge aufgenommen. 3. Die Stadt Karlsruhe wendet sich an alle auf der Gemarkung wirtschaftenden Landwirte sowie an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen mit der Empfehlung, der Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein beizutreten. 4. Die Stadt stellt sicher, dass in Kantinen sowie Küchen und Essensausgaben städtischer Einrichtungen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel zum Einsatz kommen. Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren. Sachverhalt / Begründung: Bereits in einem Antrag vom 27.04.2004 hatte sich die Grüne- Gemeinderatsfraktion für die Einrichtung einer Gentechnikfreien Region mit Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe ausgesprochen. Trotz einer im Grundsatz zustimmenden Antwort der Stadtverwaltung blieb die weitere Verfolgung des Antrags unseren Informationen nach ohne konkrete Ergebnisse. Mittlerweile hat sich am 26. April 2005 die Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein als ein Bündnis aus Landwirten, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, Körperschaften, Unternehmen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Dieses Bündnis will der breiten Ablehnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel in der Bevölkerung Ausdruck geben. Es setzt sich dafür ein, dass die Landwirtschaft, die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, der Handel, die Gastronomie und der Konsum in der Region gentechnikfrei bleiben können. Auch die Gemeinden Waldbronn und Karlsbad sind dem Bündnis beigetreten. Die Gemeinde Weingarten hat per Gemeinderatsbeschluss durchgesetzt, dass auf gemeindeeigenen Feldern von den Pächtern keine gentechnisch veränderten Organismen ausgebracht werden dürfen. Außerdem wird allen Landwirten im Ort empfohlen, auch auf ihren eigenen Feldern auf Gentechnik zu verzichten. Das Thema Gentechnik in unserer Region ist von akuter politischer Brisanz, da zum ersten Mal in der Region Karlsruhe Vorhaben bekannt geworden sind, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. So waren Anfang des Jahres im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Pläne für die Aussaat von Gen-Mais in Rheinstetten, Kraichtal-Münzesheim und Linkenheim-Hochstetten angemeldet. Mit dem Beitritt Karlsruhes zur Gentechnikfreien Region könnte hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Ausbreitung gentechnisch veränderten Saatgutes sowie die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel von der städtischen Bevölkerung und den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung abgelehnt wird. gez. Dr. Gisela Splett gez. Bettina Lisbach gez. Klaus Stapf Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: