Antrag SPD: Filterdeckel für Biotonnen

Antrag SPD -Gemeinderatsfraktion vom: 17.02.2006 eingegangen: 17.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 21 Vorlage Nr. 627 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Filterdeckel für Biotonnen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Eigene und externe Erfahrungen bestätigen die vom Hersteller dargestellten Vorteile des Bio-Filterdeckels nur zum Teil. Es gibt eine Reihe von Argumenten, welche gegen die Einführung des Bio-Filterdeckels bei Umstellung auf eine 14-tägliche Abholung sprechen. Auf eine Diskussion unter Beteiligung des Herstellers im Ausschuss für Um- welt und Gesundheit sollte angesichts dieser Erkenntnisse verzichtet werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006 ; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Gemäß der Herstellerfirma Biologic ermöglicht der speziell entwickelte Filterdeckel eine ganzjährige, saubere, geruchsfreie und hygienische Sammlung von Biomüll und sonstiger Müllarten. Das Amt für Abfallwirtschaft hat den Bio-Filterdeckel getestet und auf seine Funkti- onstüchtigkeit hin untersucht. In einer Stellungnahme an das Dezernat 2 wurden die Erfahrungen bereits im Juni letzten Jahres erläutert. Eigene Erfahrungen Je nach Müllzusammensetzung war trotz des Bio-Filterdeckels ein Madenbesatz in den Behältern festzustellen. Dies ist aber insofern nachvollziehbar, als die Eiablage nicht in der Biotonne selbst stattfinden muss. Bereits beim Einkaufen, in der Küche oder im Vorsammelgefäß kann eine Eiablage erfolgen. Der Bio-Filterdeckel schließt zwar dichter als ein konventioneller Deckel, beim Anheben des Bio-Filterdeckels steigen jedoch wie bei konventionellen Deckeln Gerüche, Sporen und Keime auf. Eine Verbesserung der Geruchsbelästigung war trotz des gefilterten Austausches von Innen- und Außenluft nicht festzustellen. Weiter wurde festgestellt, dass sich der dicht schließende Deckel bei winterlichen Temperaturen nachteilig auf das Handling der Biotonne auswirkt. Infolge von Kon- denswasserbildung friert der Deckel bei tiefen Temperaturen fest. Bei der Reinigung der Biotonne muss jeweils der Filter ausgewechselt werden. Die Möglichkeit der Verlängerung des Sammelturnus auf 14 Tage bei Einsatz des Bio-Filterdeckels erscheint wenig realistisch, zumal bezweifelt werden darf, dass sich Schimmelpilzsporen in 14 Tagen unter dem Bio-Filterdeckel in geringerem oder in gleichem Maße als nach 7 Tagen unter einem konventionellen Deckel entwickeln. Angesichts der Bestrebungen des Amtes für Abfallwirtschaft, die Keimbelastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiter der Müllabfuhr möglichst gering zu halten, ist von einer Umstellung auf eine 14-tägliche Leerung der Biotonne abzu- sehen. Nicht zuletzt könnte die Umstellung des Abholturnus auf 2 Wochen bei einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der erforderlichen größeren Biotonne zu Standplatzproblemen und damit zur Unzufriedenheit mit der Biosammlung führen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 In einer Kurzumfrage wurden Referenzstädte der Firma Biologic hinsichtlich ihrer Erfahrungen befragt: Fürth Trotz der speziellen Filterdeckel wurden mehrfach Maden in den Bioabfallbehältern beobachtet. Im Winter waren die Deckel des Öfteren zugefroren. Bei den konventio- nellen Deckeln war dies nur selten der Fall. Ein Eintrag über die Stadt Fürth ist auf der Homepage der Firma Biologic zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden. In den Unterlagen der Firma Biologic wurde noch in 2005 auf die Vorreiterrolle der Stadt Fürth bei der Einführung der Biofilterdeckel hingewiesen Dortmund Die Stadt Dortmund hatte die Filterdeckel über einen Zeitraum von 3 Jahren im Ein- satz. Aus Kostengründen wurde im letzten Jahr auf den Einsatz weiterer Filterdeckel verzichtet. Reutlingen Die Filterdeckel kommen derzeit im Rahmen eines Tests zum Einsatz. Erste verläss- liche Erfahrungen können frühestens in einem halben Jahr mitgeteilt werden. Neu Ulm Analog Reutlingen Münster Rund 3500 Behälter wurden bereits 1998 im Stadtgebiet mit Filterdeckeln ausgestat- tet. Für die Filtereinlagen wird eine Gebühr von 15,34 €/a und Haushalt erhoben. Beschwerden bzgl. dieser Deckel gab es bisher nur wenige. Eine Umstellung auf eine 14-tägliche Leerung erfolgte bisher jedoch nicht. Anfragen in den Referenzstädten Köln und Hannover blieben bisher ohne Erfolg. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Angesichts der dargestellten Erfahrungen mit dem Bio-Filterdeckel erscheint eine Präsentation der Herstellerfirma im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit nicht empfehlenswert.

Antrag SPD -Gemeinderatsfraktion vom: 17.02.2006 eingegangen: 17.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 21 Vorlage Nr. 627 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Filterdeckel für Biotonnen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Eigene und externe Erfahrungen bestätigen die vom Hersteller dargestellten Vorteile des Bio-Filterdeckels nur zum Teil. Es gibt eine Reihe von Argumenten, welche gegen die Einführung des Bio-Filterdeckels bei Umstellung auf eine 14-tägliche Abholung sprechen. Auf eine Diskussion unter Beteiligung des Herstellers im Ausschuss für Um- welt und Gesundheit sollte angesichts dieser Erkenntnisse verzichtet werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006 ; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Gemäß der Herstellerfirma Biologic ermöglicht der speziell entwickelte Filterdeckel eine ganzjährige, saubere, geruchsfreie und hygienische Sammlung von Biomüll und sonstiger Müllarten. Das Amt für Abfallwirtschaft hat den Bio-Filterdeckel getestet und auf seine Funkti- onstüchtigkeit hin untersucht. In einer Stellungnahme an das Dezernat 2 wurden die Erfahrungen bereits im Juni letzten Jahres erläutert. Eigene Erfahrungen Je nach Müllzusammensetzung war trotz des Bio-Filterdeckels ein Madenbesatz in den Behältern festzustellen. Dies ist aber insofern nachvollziehbar, als die Eiablage nicht in der Biotonne selbst stattfinden muss. Bereits beim Einkaufen, in der Küche oder im Vorsammelgefäß kann eine Eiablage erfolgen. Der Bio-Filterdeckel schließt zwar dichter als ein konventioneller Deckel, beim Anheben des Bio-Filterdeckels steigen jedoch wie bei konventionellen Deckeln Gerüche, Sporen und Keime auf. Eine Verbesserung der Geruchsbelästigung war trotz des gefilterten Austausches von Innen- und Außenluft nicht festzustellen. Weiter wurde festgestellt, dass sich der dicht schließende Deckel bei winterlichen Temperaturen nachteilig auf das Handling der Biotonne auswirkt. Infolge von Kon- denswasserbildung friert der Deckel bei tiefen Temperaturen fest. Bei der Reinigung der Biotonne muss jeweils der Filter ausgewechselt werden. Die Möglichkeit der Verlängerung des Sammelturnus auf 14 Tage bei Einsatz des Bio-Filterdeckels erscheint wenig realistisch, zumal bezweifelt werden darf, dass sich Schimmelpilzsporen in 14 Tagen unter dem Bio-Filterdeckel in geringerem oder in gleichem Maße als nach 7 Tagen unter einem konventionellen Deckel entwickeln. Angesichts der Bestrebungen des Amtes für Abfallwirtschaft, die Keimbelastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiter der Müllabfuhr möglichst gering zu halten, ist von einer Umstellung auf eine 14-tägliche Leerung der Biotonne abzu- sehen. Nicht zuletzt könnte die Umstellung des Abholturnus auf 2 Wochen bei einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der erforderlichen größeren Biotonne zu Standplatzproblemen und damit zur Unzufriedenheit mit der Biosammlung führen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 In einer Kurzumfrage wurden Referenzstädte der Firma Biologic hinsichtlich ihrer Erfahrungen befragt: Fürth Trotz der speziellen Filterdeckel wurden mehrfach Maden in den Bioabfallbehältern beobachtet. Im Winter waren die Deckel des Öfteren zugefroren. Bei den konventio- nellen Deckeln war dies nur selten der Fall. Ein Eintrag über die Stadt Fürth ist auf der Homepage der Firma Biologic zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden. In den Unterlagen der Firma Biologic wurde noch in 2005 auf die Vorreiterrolle der Stadt Fürth bei der Einführung der Biofilterdeckel hingewiesen Dortmund Die Stadt Dortmund hatte die Filterdeckel über einen Zeitraum von 3 Jahren im Ein- satz. Aus Kostengründen wurde im letzten Jahr auf den Einsatz weiterer Filterdeckel verzichtet. Reutlingen Die Filterdeckel kommen derzeit im Rahmen eines Tests zum Einsatz. Erste verläss- liche Erfahrungen können frühestens in einem halben Jahr mitgeteilt werden. Neu Ulm Analog Reutlingen Münster Rund 3500 Behälter wurden bereits 1998 im Stadtgebiet mit Filterdeckeln ausgestat- tet. Für die Filtereinlagen wird eine Gebühr von 15,34 €/a und Haushalt erhoben. Beschwerden bzgl. dieser Deckel gab es bisher nur wenige. Eine Umstellung auf eine 14-tägliche Leerung erfolgte bisher jedoch nicht. Anfragen in den Referenzstädten Köln und Hannover blieben bisher ohne Erfolg. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Angesichts der dargestellten Erfahrungen mit dem Bio-Filterdeckel erscheint eine Präsentation der Herstellerfirma im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit nicht empfehlenswert.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 627 ANTRAG Zu TOP 21 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann, des Stadtrats Thomas Müllerschön (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. Februar 2006 Filterdeckel für Biotonnen 1. Die Stadtverwaltung berichtet über Erfahrungen von Städten, die bereits einen Bio-Filterdeckel eingeführt haben. 2. Das System des Bio-Filterdeckels wird im Ausschuss für Umwelt- und Gesundheit unter Hinzuziehung von Herstellerfirmen vorgestellt. Sachverhalt / Begründung: Viele Städte in Deutschland haben gute Erfahrungen mit dem Einsatz eines Bio-Filterdeckels gemacht. Ein Bio-Filterdeckel schützt vor Madenbefall und Geruchsbelästigung, was sich insbesondere in den Sommermonaten bemerkbar macht. Mit Hilfe des Filterdeckels konnten bereits viele Kommunen ihre Biotonnenabfuhr auf einen 14-tägigen Rhythmus umstellen, was Einsparungen in nicht unbeträchtlicher Höhe zur Folge hat. gez. Doris Baitinger gez. Elke Ernemann gez. Thomas Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: