Antrag SPD: Erhalt der Sparkassen-Informatik in Karlsruhe

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.02.2006 eingegangen: 10.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 20 Vorlage Nr. 626 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Erhalt der Sparkassen-Informatik in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Betriebsrat hat den Oberbürgermeister um Unterstützung ersucht, was auch zugesagt wurde und im Rahmen von direkten Kontakten mit dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg erfolgt. Der Gemeinderat wird über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re /Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Mit der Firma Sparkassen-Informatik wurden von Seiten der Wirtschaftsförderung und von Seiten der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche geführt. Die Sparkassen-Informatik ist aus der Zusammenführung der Rechenzentren der Sparkassen in Baden-Württemberg, Rheinland, Westfalen, Hessen sowie Rheinland- Pfalz im Jahre 2001 entstanden. Das Rechenzentrum ist mit sieben Standorten u. a. in Karlsruhe gestartet. Die Beteiligten haben seinerzeit festgelegt, dem fusionierten Rechenzentrum eine Standortgarantie bis Ende 2006 für die bisherigen Standorte zu geben und weiterhin betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 auszuschließen. Noch im Jahr 2003 wurde davon ausgegangen, dass der Standort Karlsruhe auf- grund der Software-Entwicklung, die sehr von der Nähe zur Informatikfakultät der Universität profitiert, nicht in Gefahr sei. Im Gegenteil, es wurde an eine Erweiterung auf den freien Grundstücksflächen gedacht. Allerdings wurden diese Erweiterungen nicht errichtet. Für eine solche Erweiterung hatte sich auch der Betriebsrat immer wieder eingesetzt und die Verwaltungsspitze der Stadt hat ihn darin unterstützt. Ende Januar teilte der Betriebsrat bei einer Besprechung beim Oberbürgermeister seine Sorge um den Erhalt des Standortes Karlsruhe mit. Nach Meinung des Be- triebsratsrats beinhaltet die Vereinbarung (Standortgarantie bis Ende 2006 und Aus- schluss von betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2011) quasi eine Standort- garantie bis Ende 2011. Die Sparkassen stehen zunehmend mit Banken im Wettbewerb, die bei ihren Ge- schäftsmodellen weniger Kosten und geringere Risiken aufweisen (z. B. Auto- banken, Direktbanken). Aufgrund ihrer Struktur weisen die Sparkassen zwangsläufig zusätzliche Kosten auf, die mit ihrem öffentlichen Auftrag zur Kreditgewährung an die mittelständische Wirtschaft und dem umfassenden Filialnetz zur Geldversorgung der breiten Bevölkerung zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund und zur Einspa- rung von Kosten im IT-Bereich wurde seinerzeit die Fusion der Rechenzentren an- gegangen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Deshalb wird innerhalb der Sparkassen-Informatik nach Möglichkeiten gesucht, um die bei der Fusion erwarteten Synergien auch tatsächlich zu heben. Dabei spielt die Frage von sieben Standorten ebenso eine Rolle wie die Frage der Mitarbeiter- kapazitätsausstattung. Nach hier vorliegenden Informationen gibt es aber noch keinerlei Beschlüsse oder entsprechende Festlegungen hinsichtlich einer Standort- konzentration. Vielmehr hat der Aufsichtsrat der Sparkassen-Informatik einen Auf- trag an die Geschäftsleitung erteilt, die Standortthematik zu untersuchen. Letzt- endlich werden neben der betriebswirtschaftlichen Sicht auch die standortpolitische Entscheidung durch die Gremien der Sparkassen-Informatik zu treffen sein. Insoweit ist ein Appell an die Landesregierung wenig zielführend. Der Betriebsrat hat den Oberbürgermeister um Unterstützung ersucht, was auch zugesagt wurde und im Rahmen von direkten Kontakten mit dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg erfolgt. Der Gemeinderat wird über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.02.2006 eingegangen: 10.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 20 Vorlage Nr. 626 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Erhalt der Sparkassen-Informatik in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Betriebsrat hat den Oberbürgermeister um Unterstützung ersucht, was auch zugesagt wurde und im Rahmen von direkten Kontakten mit dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg erfolgt. Der Gemeinderat wird über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re /Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Mit der Firma Sparkassen-Informatik wurden von Seiten der Wirtschaftsförderung und von Seiten der Verwaltungsspitze in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche geführt. Die Sparkassen-Informatik ist aus der Zusammenführung der Rechenzentren der Sparkassen in Baden-Württemberg, Rheinland, Westfalen, Hessen sowie Rheinland- Pfalz im Jahre 2001 entstanden. Das Rechenzentrum ist mit sieben Standorten u. a. in Karlsruhe gestartet. Die Beteiligten haben seinerzeit festgelegt, dem fusionierten Rechenzentrum eine Standortgarantie bis Ende 2006 für die bisherigen Standorte zu geben und weiterhin betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 auszuschließen. Noch im Jahr 2003 wurde davon ausgegangen, dass der Standort Karlsruhe auf- grund der Software-Entwicklung, die sehr von der Nähe zur Informatikfakultät der Universität profitiert, nicht in Gefahr sei. Im Gegenteil, es wurde an eine Erweiterung auf den freien Grundstücksflächen gedacht. Allerdings wurden diese Erweiterungen nicht errichtet. Für eine solche Erweiterung hatte sich auch der Betriebsrat immer wieder eingesetzt und die Verwaltungsspitze der Stadt hat ihn darin unterstützt. Ende Januar teilte der Betriebsrat bei einer Besprechung beim Oberbürgermeister seine Sorge um den Erhalt des Standortes Karlsruhe mit. Nach Meinung des Be- triebsratsrats beinhaltet die Vereinbarung (Standortgarantie bis Ende 2006 und Aus- schluss von betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2011) quasi eine Standort- garantie bis Ende 2011. Die Sparkassen stehen zunehmend mit Banken im Wettbewerb, die bei ihren Ge- schäftsmodellen weniger Kosten und geringere Risiken aufweisen (z. B. Auto- banken, Direktbanken). Aufgrund ihrer Struktur weisen die Sparkassen zwangsläufig zusätzliche Kosten auf, die mit ihrem öffentlichen Auftrag zur Kreditgewährung an die mittelständische Wirtschaft und dem umfassenden Filialnetz zur Geldversorgung der breiten Bevölkerung zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund und zur Einspa- rung von Kosten im IT-Bereich wurde seinerzeit die Fusion der Rechenzentren an- gegangen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Deshalb wird innerhalb der Sparkassen-Informatik nach Möglichkeiten gesucht, um die bei der Fusion erwarteten Synergien auch tatsächlich zu heben. Dabei spielt die Frage von sieben Standorten ebenso eine Rolle wie die Frage der Mitarbeiter- kapazitätsausstattung. Nach hier vorliegenden Informationen gibt es aber noch keinerlei Beschlüsse oder entsprechende Festlegungen hinsichtlich einer Standort- konzentration. Vielmehr hat der Aufsichtsrat der Sparkassen-Informatik einen Auf- trag an die Geschäftsleitung erteilt, die Standortthematik zu untersuchen. Letzt- endlich werden neben der betriebswirtschaftlichen Sicht auch die standortpolitische Entscheidung durch die Gremien der Sparkassen-Informatik zu treffen sein. Insoweit ist ein Appell an die Landesregierung wenig zielführend. Der Betriebsrat hat den Oberbürgermeister um Unterstützung ersucht, was auch zugesagt wurde und im Rahmen von direkten Kontakten mit dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg erfolgt. Der Gemeinderat wird über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 626 ANTRAG Zu TOP 20 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. Februar 2006 Erhalt der Sparkassen-Informatik in Karlsruhe Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert den Oberbürgermeister auf, sich auch in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Karlsruhe, bei der Landesregierung für den Erhalt der Sparkassen Informatik am Standort Karlsruhe einsetzen. Sachverhalt / Begründung: Ende 2006 läuft die Bestandsgarantie für die Sparkassen-Informatik am Standort Karlsruhe ab. 450 Arbeitsplätze wären von einer Schließung betroffen. Für die Sparkassen-Informatik ist der Standort Karlsruhe aufgrund der Nähe zur Universität, insbesondere zur Fakultät für Informatik, geradezu ideal. Es muss alles unternommen werden, um die Arbeitsplätze in Karlsruhe zu erhalten, zumal bereits durch den Verkauf der Karlsruher Lebensversicherung eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Karlsruhe verloren gehen werden. gez. Doris Baitinger gez. Angela Geiger gez. Dr. Heinrich Maul gez. Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: