Antrag GRÜNE: Interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.02.2006 eingegangen: 07.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 18 Vorlage Nr. 624 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung ist sich bewusst, dass in einer Kommune mit zunehmender Internationalisierung und entsprechendem Migrantenanteil eine interkulturelle Öffnung und Ausrichtung geboten ist. Dieser Entwicklungsprozess ist aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und der Komplexität des Themas elementarer Bestandteil der Führungsaufgaben. Die Amtsleiter/-innen selbst sind deshalb in ihrem Zuständigkeitsbereich für die interkulturelle Qualität ihrer Leis- tungsangebote verantwortlich. Maßgebliche Unterstützung erfahren sie dabei vom Büro für Integration, das ein gesamtstädti- sches Integrationskonzept entwickelt, das den erforderlichen Aspekten entsprechend Rechung trägt. Dieses Integrationskonzept wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Beratung vor- gelegt. Unabhängig davon werden seit mehreren Jahren im Rahmen der städtischen Fortbildung mehr- tägige Seminare seitens des Personal- und Organisationsamtes als auch der Sozial- und Ju- gendbehörde angeboten. Zielgruppe sind Beschäftigte von Dienststellen, deren Leistungsange- bote vermehrt von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt sind. Für 2007 sind u. a. Halbtagesveranstaltungen geplant, die auch einem größeren Teilnehmerkreis zugänglich sind. Daneben ist die interkulturelle Neupositionierung des „Tagesgeschäftes“ immer wieder Gegenstand der Diskussion bei Qualifizierungsmaßnahmen von Führungskräften. In städtischen Dienststellen, die besonders stark von Migranten und Migrantinnen frequentiert werden, wird zunehmend mehrsprachiges Informationsmaterial aufgelegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Konkret zum Antrag, Punkt 1.a Zum normalen Ablauf eines individuellen Integrationsprozesses gehört es, integriert zu sein und nicht mehr als Migrant/-in eingestuft zu werden und damit sich erneut ausgegrenzt zu fühlen. Von einer „Abstammungserhebung“ der Beschäftigten mit Migrationshintergrund will die Verwaltung daher absehen, weil dies von den Beschäftigten mit Sicherheit sehr kritisch gesehen würde. Zu Punkt 1.b Die im Servicebereich tätigen Mitarbeiter/-innen werden sich selbst keine schlechte Beurtei- lung ausstellen. Erhebungen wären deshalb wenig aussagekräftig und brauchbar. Zu Punkt 1.c Der genannten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter/-innen, die Deutschen gegenüber freundlich und korrekt sind, sich entsprechend auch ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber verhalten. Damit sind die verschiedenen in der Verwaltung vorliegenden Kundenbefragungen auch in dieser Frage- stellung aussagekräftig. Die im Antrag erwähnte Studie und das in Stuttgart entwickelte „Bündnis für Integration“ ist der Verwaltung bekannt. Anregungen, Impulse und konkrete Maßnahmen werden sich im o.g. gesamtstädtischen „Integrationskonzept“ niederschlagen. Das Bürgermeisteramt sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.02.2006 eingegangen: 07.02.2006 22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006 TOP 18 Vorlage Nr. 624 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung ist sich bewusst, dass in einer Kommune mit zunehmender Internationalisierung und entsprechendem Migrantenanteil eine interkulturelle Öffnung und Ausrichtung geboten ist. Dieser Entwicklungsprozess ist aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und der Komplexität des Themas elementarer Bestandteil der Führungsaufgaben. Die Amtsleiter/-innen selbst sind deshalb in ihrem Zuständigkeitsbereich für die interkulturelle Qualität ihrer Leis- tungsangebote verantwortlich. Maßgebliche Unterstützung erfahren sie dabei vom Büro für Integration, das ein gesamtstädti- sches Integrationskonzept entwickelt, das den erforderlichen Aspekten entsprechend Rechung trägt. Dieses Integrationskonzept wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Beratung vor- gelegt. Unabhängig davon werden seit mehreren Jahren im Rahmen der städtischen Fortbildung mehr- tägige Seminare seitens des Personal- und Organisationsamtes als auch der Sozial- und Ju- gendbehörde angeboten. Zielgruppe sind Beschäftigte von Dienststellen, deren Leistungsange- bote vermehrt von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt sind. Für 2007 sind u. a. Halbtagesveranstaltungen geplant, die auch einem größeren Teilnehmerkreis zugänglich sind. Daneben ist die interkulturelle Neupositionierung des „Tagesgeschäftes“ immer wieder Gegenstand der Diskussion bei Qualifizierungsmaßnahmen von Führungskräften. In städtischen Dienststellen, die besonders stark von Migranten und Migrantinnen frequentiert werden, wird zunehmend mehrsprachiges Informationsmaterial aufgelegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit FFormatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: JAN 2006; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Konkret zum Antrag, Punkt 1.a Zum normalen Ablauf eines individuellen Integrationsprozesses gehört es, integriert zu sein und nicht mehr als Migrant/-in eingestuft zu werden und damit sich erneut ausgegrenzt zu fühlen. Von einer „Abstammungserhebung“ der Beschäftigten mit Migrationshintergrund will die Verwaltung daher absehen, weil dies von den Beschäftigten mit Sicherheit sehr kritisch gesehen würde. Zu Punkt 1.b Die im Servicebereich tätigen Mitarbeiter/-innen werden sich selbst keine schlechte Beurtei- lung ausstellen. Erhebungen wären deshalb wenig aussagekräftig und brauchbar. Zu Punkt 1.c Der genannten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter/-innen, die Deutschen gegenüber freundlich und korrekt sind, sich entsprechend auch ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber verhalten. Damit sind die verschiedenen in der Verwaltung vorliegenden Kundenbefragungen auch in dieser Frage- stellung aussagekräftig. Die im Antrag erwähnte Studie und das in Stuttgart entwickelte „Bündnis für Integration“ ist der Verwaltung bekannt. Anregungen, Impulse und konkrete Maßnahmen werden sich im o.g. gesamtstädtischen „Integrationskonzept“ niederschlagen. Das Bürgermeisteramt sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

22. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 28. MÄRZ 2006 Vorlage Nr. 624 ANTRAG Zu TOP 18 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett und Bettina Lisbach, des Stadtrats Andreas Ruthardt (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 7. Februar 2006 Interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung 1. Die Stadt führt eine Bestandsaufnahme sowie eine Ämterbefragung zur interkulturellen Ausrichtung der Stadtverwaltung unter folgenden Gesichtspunkten durch: a) Erhebung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung sowie ihrer jeweiligen Funktion b) Beurteilung der Serviceleistungen der Stadtverwaltung für Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund aus Sicht der Verwaltungsangestellten c) Beurteilung der Serviceleistungen der Stadtverwaltung aus Sicht der Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund 2. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme wird der Bedarf an gezielten Personalentwicklungsmaßnahmen ermittelt, um den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in bestimmten Ämtern zu erhöhen und dadurch ggf. eine verbesserte Betreuung nichtdeutscher Mitbürger/innen zu gewährleisten. Auch sollen Vorschläge für alternative oder ergänzende Maßnahmen, z.B. die verstärkte Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten, die Verbesserung der Kommunikationsmittel oder die Entwicklung interkultureller Teamstrukturen, erarbeitet werden. 3. Anhand der Umfrageergebnisse wird erkundet, inwieweit bei Verwaltungsangestellten Fortbildungsbedarf hinsichtlich eines bürgernahen und kundenorientierten Dienstes gegenüber Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund besteht. Es werden praxisnahe Vorschläge für Qualifizierungsmöglichkeiten gemacht. Sachverhalt / Begründung: Integrationspolitik ist eine kommunale Querschnittsaufgabe und kein Spezialthema einzelner Ämter. Nichtdeutsche Bürgerinnen müssen besonders häufig städtische Ämter aufsuchen, um ihre speziellen Angelegenheiten zu erledigen. Meist sind für eine Angelegenheit auch mehr Behördengänge notwendig, als dies bei deutschen Mitbürger/innen der Fall ist. Gerade deshalb kommt Verwaltungskontakten eine zentrale Rolle im Bemühen um innerstädtische Integration zu. Eine Stadtverwaltung, die hohen Wert auf interkulturelle Ausrichtung legt, muss ihre Dienstleistungen daher möglichst umfassend an die jeweiligen immigrationsspezifischen Bedürfnisse der Verwaltungskundinnen und -kunden anpassen. Eine umfassende Untersuchung zum Verhältnis “Ausländer und Verwaltung” wurde in einer von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten Studie des difu (Deutsches Institut für Urbanistik) durchgeführt. Diese Studie zeigt auf, welche Fragestellungen zur Analyse des Fortbildungsbedarfs in Behörden im Vordergrund stehen müssen. Die Stadt Stuttgart hat im Rahmen des “Bündnis für Integration” eine Ämterbefragung in Anlehnung an die vom difu ausgearbeiteten Fragen durchgeführt. Die Ergebnisse waren teilweise überraschend und zeigten sowohl Stärken als auch Schwächen der Dienstleistungen an Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund auf, welche im Vorfeld von der Verwaltung häufig anders eingeschätzt worden waren. Es hat sich gezeigt, dass oft auch schon kleinere Maßnahmen, wie z. B. die Überarbeitung eines schwer verständlichen Fragebogens oder die Zuhilfenahme eines Dolmetschers entscheidende Verbesserungen bringen können. In einem weiteren Schritt sollten auch die öffentlichen Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung angesprochen und einbezogen werden, die für das berufliche Umfeld von großer Bedeutung sind (z.B. IHK und Handwerkskammern). gez. Dr. Gisela Splett gez. Bettina Lisbach gez. Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. März 2006 Stellungnahme: