Anfrage Die Linke: Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung

Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 24.01.2006 eingegangen: 24.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 33 Vorlage Nr. 593 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu Ziffer 1: Derzeit werden im Reinigungsbereich beim Amt für Abfallwirtschaft 20 Personen eingesetzt. Zehn Personen sind in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die unter dem Titel „Sauber- team“ geführt wird, beschäftigt. Weitere zehn Personen in einer so genannten Arbeitsgele- genheit (Ein- bis Zwei-Euro-Job). Zu Ziffer 2: Die Personen, die im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eingesetzt sind, befin- den sich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Die Arbeitsverhältnisse sind im Regelfall auf zwölf Monate befristet. Die Leistungsbezieher, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit eingesetzt sind, sind im Regelfall durchschnittlich 20 Stunden wöchentlich für sechs Monate eingesetzt. Ei- ne Verlängerung über die sechs Monate hinaus ist in begründeten Einzelfällen möglich. Die Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen, wie Kosten der Unterkunft + Regelleistung, je geleistete Arbeitsstunde eine Aufwandsentschä- digung von 2,00 € sowie die Erstattung ihrer Fahrtkosten. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu Ziffer 3: Die Arbeitslosengeld II-Bezieher, die beim Amt für Abfallwirtschaft im Reinigungsbe- reich eingesetzt sind, werden von der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (AFB) be- treut. Das Konzept der AFB sieht vor, dass die Teilnehmer, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit tätig sind, in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wechseln kön- nen, sofern sie sich in der Arbeitsgelegenheit bewährt haben und eine Arbeitsbe- schaffungsmaßnahme unter Berücksichtigung des Einzelfalles sinnvoll erscheint (Stufenkonzept). Nach Beendigung des Förderzeitraumes April 2004 bis März 2005 wurden zwei Personen aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in ein festes Arbeits- verhältnis übernommen. Zu Ziffer 4: Unabhängig von der Frage, ob die Einführung des SGB II neue Arbeitsplätze schafft, ist festzustellen, dass die Intention dieses Gesetzes schwerpunktmäßig darin zu se- hen ist, Arbeitslosengeld II-Beziehern den Zugang zum 1. Arbeitsmarkt durch ent- sprechende zielgerichtete Maßnahmen (u. a. Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsbe- schaffungsmaßnahmen) grundsätzlich zu ermöglichen.

Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 24.01.2006 eingegangen: 24.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 33 Vorlage Nr. 593 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Zu Ziffer 1: Derzeit werden im Reinigungsbereich beim Amt für Abfallwirtschaft 20 Personen eingesetzt. Zehn Personen sind in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die unter dem Titel „Sauber- team“ geführt wird, beschäftigt. Weitere zehn Personen in einer so genannten Arbeitsgele- genheit (Ein- bis Zwei-Euro-Job). Zu Ziffer 2: Die Personen, die im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eingesetzt sind, befin- den sich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Die Arbeitsverhältnisse sind im Regelfall auf zwölf Monate befristet. Die Leistungsbezieher, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit eingesetzt sind, sind im Regelfall durchschnittlich 20 Stunden wöchentlich für sechs Monate eingesetzt. Ei- ne Verlängerung über die sechs Monate hinaus ist in begründeten Einzelfällen möglich. Die Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen, wie Kosten der Unterkunft + Regelleistung, je geleistete Arbeitsstunde eine Aufwandsentschä- digung von 2,00 € sowie die Erstattung ihrer Fahrtkosten. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Zu Ziffer 3: Die Arbeitslosengeld II-Bezieher, die beim Amt für Abfallwirtschaft im Reinigungsbe- reich eingesetzt sind, werden von der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (AFB) be- treut. Das Konzept der AFB sieht vor, dass die Teilnehmer, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit tätig sind, in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wechseln kön- nen, sofern sie sich in der Arbeitsgelegenheit bewährt haben und eine Arbeitsbe- schaffungsmaßnahme unter Berücksichtigung des Einzelfalles sinnvoll erscheint (Stufenkonzept). Nach Beendigung des Förderzeitraumes April 2004 bis März 2005 wurden zwei Personen aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in ein festes Arbeits- verhältnis übernommen. Zu Ziffer 4: Unabhängig von der Frage, ob die Einführung des SGB II neue Arbeitsplätze schafft, ist festzustellen, dass die Intention dieses Gesetzes schwerpunktmäßig darin zu se- hen ist, Arbeitslosengeld II-Beziehern den Zugang zum 1. Arbeitsmarkt durch ent- sprechende zielgerichtete Maßnahmen (u. a. Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsbe- schaffungsmaßnahmen) grundsätzlich zu ermöglichen.

21. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 21. FEBRUAR 2006 Vorlage Nr. 593 ANFRAGE Zu TOP 33 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 24. Januar 2006 Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung Der Reinigungsbedarf in der Innenstadt und insbesondere der Kaiserstraße ist gestiegen. Mit den Projekten "Sauber Team" und "City Clean Crew" werden ABM- und Ein-Euro-Stellen geschaffen. 1. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen werden im Reinigungsbereich zurzeit beschäftigt? 2. Wie lange müssen diese Personen für ein Euro die Straßen reinigen (Wochenzeit und Gesamtdauer)? 3. Wie viele Personen, die einen Ein-Euro-Job bei der Straßenreinigung absolvieren mussten, haben heute eine reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit? 4. Ein Jahr nach Einführung von Hartz IV sind die Arbeitslosenzahlen nicht zurückgegangen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Gesetzgebung keine neuen Arbeitsplätze schafft? gez. Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2006 Stellungnahme: