Anfrage SPD: Müllverbrennung bei Stora Enso

Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Thomas Müllerschön (SPD) vom: 12.01.2006 eingegangen: 12.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 590 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Müllverbrennungsanlage bei Stora Enso Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die Stadt Karlsruhe wurde mit Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.05 informiert, dass die Firma E.on beabsichtigt, Errichtung und Betrieb einer Ersatz- Brennstoff-Kesselanlage auf dem Gelände der Firma Stora Enso Maxau zur Energieversor- gung der vorhandenen Papiermaschinen zu beantragen. Das geplante Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Öffent- lichkeitsbeteiligung. Hierbei wären auch die Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen und zu bewerten. Zuständige Immissionsschutzbehörde ist das Regierungspräsidium. Dem Schreiben des Regierungspräsidiums war auch der Vorschlag für eine Umweltverträg- lichkeitsuntersuchung beigefügt, der am 06.12.05 im Rahmen eines Scopingtermins erörtert werden sollte. Dieser angekündigte Scoping-Termin wurde ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Seither gibt es in dieser Sache keine neue Entwicklung. Der Gemeinderat wäre wie bei allen immissionsschutzrechtlichen Anträgen mit Öffentlich- keitsbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Antrages beteiligt worden. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig !

Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Thomas Müllerschön (SPD) vom: 12.01.2006 eingegangen: 12.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 590 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 2 Müllverbrennungsanlage bei Stora Enso Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die Stadt Karlsruhe wurde mit Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.05 informiert, dass die Firma E.on beabsichtigt, Errichtung und Betrieb einer Ersatz- Brennstoff-Kesselanlage auf dem Gelände der Firma Stora Enso Maxau zur Energieversor- gung der vorhandenen Papiermaschinen zu beantragen. Das geplante Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Öffent- lichkeitsbeteiligung. Hierbei wären auch die Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen und zu bewerten. Zuständige Immissionsschutzbehörde ist das Regierungspräsidium. Dem Schreiben des Regierungspräsidiums war auch der Vorschlag für eine Umweltverträg- lichkeitsuntersuchung beigefügt, der am 06.12.05 im Rahmen eines Scopingtermins erörtert werden sollte. Dieser angekündigte Scoping-Termin wurde ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Seither gibt es in dieser Sache keine neue Entwicklung. Der Gemeinderat wäre wie bei allen immissionsschutzrechtlichen Anträgen mit Öffentlich- keitsbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Antrages beteiligt worden. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig !

21. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 21. FEBRUAR 2006 Vorlage Nr. 590 ANFRAGE Zu TOP 30 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön, des Stadtrats Thomas Müllerschön (SPD) vom 12. Januar 2006 Müllverbrennungsanlage bei Stora Enso 1. Inwieweit ist die Verwaltung in das Verfahren eingebunden? 2. Wann und wie wird der Gemeinderat über das Vorhaben informiert? 3. Mit welchen Emissionen ist bei der geplanten Müllverbrennungsanlage zu rechnen? Sachverhalt / Begründung: Stora Enso plant, sich an seinem Maxauer Papierwerk einen Großofen von Eon errichten zu lassen. Dieser soll Energie gewinnen, was für die Papierfabrik billiger als durch bisherige Verbrennung von Erdgas wäre und so die Standortsicherheit erhöht. Es sollen im Jahr verbrannt werden: 70.000 Tonnen Rinde und Holzreste, 136.000 Tonnen Ersatzbrennstoffe aus der Papierherstellung (Flotatschlamm aus der Deinking-Anlage, Bioschlamm aus der Abwasserreinigungsanlage und Vorklärschlamm) und 230.000 Tonnen Ersatz- und Sekundärbrennstoffe, die bei der Aufbereitung von regionalem Gewerbe- und Hausmüll gewonnen werden. Die Anlieferung soll über LKW erfolgen. Es muss damit gerechnet werden, dass diese gigantische Müllverbrennungsanlage im Westen der Stadt eine entsprechend starke Luftbelastung verursachen wird. gez. Doris Baitinger gez. Ute Müllerschön gez. Thomas Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2006 Stellungnahme