Antrag KAL: Einrichtung eines Fußwegs vom Parkhaus Mendelssohn-Zentrum zum Bürgerzentrum Südwerk

Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom 24.01.2006 eingegangen 24.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 25 Vorlage Nr. 585 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Einrichtung eines Fußwegs vom Parkhaus Mendelssohnzentrum zum Bürgerzentrum Südwerk Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Zwischen der Aurelis bzw. der DB S Imm, dem Südwerk und der Stadtverwaltung be- steht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass der Zugang zum Bürgerzentrum über einen provisorischen Fußweg erfolgen sollte, bis die reguläre Wegeverbindung über den Stadtpark West und den nördlichen Teil des Grünzugs zur Südstadt hergestellt ist. Über den Verlauf der provisorischen Wegeverbindung konnte in den Verhandlungen mit der PSD-Bank bisher noch kein Konsens erzielt werden. Die Verhandlungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, hier eine Einigung herbeizuführen. Der Gemeinderat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind n icht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Stadtverwaltung hat für die Herstellung eines provisorischen Fußweges zwi- schen dem Parkhaus des Mendelssohn-Zentrums und dem Südwerk bereits 2005 erste Verhandlungen aufgenommen, an denen die Vertreter des Südwerks beteiligt sind. Grundsätzlich besteht zwischen der Aurelis bzw. der DB S Imm, dem Südwerk und der Stadtverwaltung Einvernehmen darüber, dass der Zugang zum Bürgerzent- rum über einen provisorischen Fußweg erfolgen soll, bis die reguläre Wegeverbin- dung über den Stadtpark West und den nördlichen Teil des Grünzugs zur Südstadt hergestellt ist. Eine endgültige Herstellung der Wegeverbindung ist wegen baulicher Aktivitäten auf Flächen des Stadtparks West bis Ende dieses Jahres nicht möglich. Der Verlauf der provisorischen Wegeverbindung sieht die Inanspruchnahme des Parkplatzes der PSD-Bank vor. Diese hat es bisher abgelehnt, einer solchen Rege- lung zuzustimmen. Von Seiten der PSD-Bank wird eine weitere Zunahme von Van- dalismus und Sachbeschädigungen durch die Besucher der Diskothek im Mendels- sohn-Zentrum befürchtet, gegen die sie verstärkt bauliche Maßnahmen treffen möchte. Mit den Vertretern des Südwerks besteht jedoch Einvernehmen darüber, die im Auf- trag des Bürgermeisteramtes angelaufenen Bemühungen fortzusetzen. Die Stadt- verwaltung hat zugesagt, entsprechende Gespräche mit der PSD-Bank fördernd zu begleiten. Eine fußläufige Verbindung, beschildert und geführt über die Treppenanlage zur Rüppurrer Straße und dort über die Philip-Reis-Straße zum Bürgerzentrum der Süd- stadt wird von den Vertretern des Südwerks abgelehnt, da sie aus deren Sicht zu lang ist. Der Gemeinderat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen.

Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom 24.01.2006 eingegangen 24.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 25 Vorlage Nr. 585 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Einrichtung eines Fußwegs vom Parkhaus Mendelssohnzentrum zum Bürgerzentrum Südwerk Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Zwischen der Aurelis bzw. der DB S Imm, dem Südwerk und der Stadtverwaltung be- steht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass der Zugang zum Bürgerzentrum über einen provisorischen Fußweg erfolgen sollte, bis die reguläre Wegeverbindung über den Stadtpark West und den nördlichen Teil des Grünzugs zur Südstadt hergestellt ist. Über den Verlauf der provisorischen Wegeverbindung konnte in den Verhandlungen mit der PSD-Bank bisher noch kein Konsens erzielt werden. Die Verhandlungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, hier eine Einigung herbeizuführen. Der Gemeinderat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind n icht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Stadtverwaltung hat für die Herstellung eines provisorischen Fußweges zwi- schen dem Parkhaus des Mendelssohn-Zentrums und dem Südwerk bereits 2005 erste Verhandlungen aufgenommen, an denen die Vertreter des Südwerks beteiligt sind. Grundsätzlich besteht zwischen der Aurelis bzw. der DB S Imm, dem Südwerk und der Stadtverwaltung Einvernehmen darüber, dass der Zugang zum Bürgerzent- rum über einen provisorischen Fußweg erfolgen soll, bis die reguläre Wegeverbin- dung über den Stadtpark West und den nördlichen Teil des Grünzugs zur Südstadt hergestellt ist. Eine endgültige Herstellung der Wegeverbindung ist wegen baulicher Aktivitäten auf Flächen des Stadtparks West bis Ende dieses Jahres nicht möglich. Der Verlauf der provisorischen Wegeverbindung sieht die Inanspruchnahme des Parkplatzes der PSD-Bank vor. Diese hat es bisher abgelehnt, einer solchen Rege- lung zuzustimmen. Von Seiten der PSD-Bank wird eine weitere Zunahme von Van- dalismus und Sachbeschädigungen durch die Besucher der Diskothek im Mendels- sohn-Zentrum befürchtet, gegen die sie verstärkt bauliche Maßnahmen treffen möchte. Mit den Vertretern des Südwerks besteht jedoch Einvernehmen darüber, die im Auf- trag des Bürgermeisteramtes angelaufenen Bemühungen fortzusetzen. Die Stadt- verwaltung hat zugesagt, entsprechende Gespräche mit der PSD-Bank fördernd zu begleiten. Eine fußläufige Verbindung, beschildert und geführt über die Treppenanlage zur Rüppurrer Straße und dort über die Philip-Reis-Straße zum Bürgerzentrum der Süd- stadt wird von den Vertretern des Südwerks abgelehnt, da sie aus deren Sicht zu lang ist. Der Gemeinderat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen.

21. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 21. FEBRUAR 2006 Vorlage Nr. 585 ANTRAG Zu TOP 25 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 24. Januar 2006 Einrichtung eines Fußwegs vom Parkhaus Mendelssohn-Zentrum zum Bürgerzentrum Südwerk Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Anlage eines Fußweges einzuleiten. Dies erfordert eine angemessene Beleuchtung, Beschilderung und Verhandlungen mit der PSD-Bank. Als Sofortmaßnahme beantragen wir eine provisorische Lösung. Sachverhalt / Begründung: Das Bürgerzentrum "Südwerk" der Südstadt ist darauf angewiesen, für Veranstaltungen von bis zu 600 Personen über eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zu verfügen. Wegen der umfangreichen Baumaßnahmen im Umfeld stehen aber auf absehbare Zeit keine Parkplätze zur Verfügung. Gäste und Besucher können allerdings die Parkplätze im Parkhaus Mendelssohn-Zentrum nutzen. Dies erfordert jedoch einen fußläufigen Verbindungsweg zwischen dem Südwerk und Parkhaus. Als geeignete Verbindung käme die Elisabeth-Großwendt-Straße (verlängerte Morgenstraße) zur Philip-Reis-Straße über den Parkplatz der PSD-Bank in Frage. gez. Lüppo Cramer gez. Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2006 Stellungnahme