Antrag CDU: Zustand von städtischen Hallen und Gebäuden

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Interfraktioneller Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion, GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10.01./23.01.2006 eingegangen 13.01./24.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 19 a) + b) Vorlage Nr. 578 + 579 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Städtische Hallen und Gebäude Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Gebäudewirtschaft nimmt innerhalb ihrer originären Aufgaben der Bauunterhaltung regelmäßige Kontrollen der Bausubstanz städtischer Gebäude in Form von Sichtkon- trollen und Inspektionen vor. Bei zunächst 20 von insgesamt 950 städt. Objekten wird eine genauere Untersuchung für erforderlich oder sinnvoll erachtet. Dies bedeutet je- doch nicht, dass bei diesen Objekten bereits ein konkretes oder gar erhöhtes Sicher- heitsrisiko besteht oder bekannt ist, denn diese Überprüfungen sind zunächst rein prä- ventiv. Finanzielle Auswirkungen nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Abhängig von der Un- tersuchung Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Finanzposition: 1.8800.500000 Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Gebäudewirtschaft nimmt innerhalb ihrer originären Aufgaben der Bauunterhal- tung regelmäßige Kontrollen der Bausubstanz städtischer Gebäude in Form von Sichtkontrollen und Inspektionen vor. Bei Versammlungsstätten wie beispielsweise Europahalle, Wildparkstadion werden regelmäßig weitergehende Untersuchungen durchgeführt (bei Tragwerken mit Bodenankern außerhalb des Gebäudes, Dachkon- struktionen, etc.) und entsprechende Berichte in einem Bauwerksbuch protokolliert und aktualisiert sowie bei Bedarf sofort erforderliche Maßnahmen eingeleitet. Für die Stadtverwaltung gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, von Betreibern privater Hallen eine regelmäßige Überprüfung zu verlangen und zu dokumentieren. Um den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gerecht zu werden, hat die Gebäu- dewirtschaft aufgrund der bekannten Vorfälle (Bad Reichenhall, Kattowitz) im Rah- men ihrer Zuständigkeit aktuell alle Gebäude mit weitspannenden Dachtragwerken einer Einschätzung des bautechnischen Zustands der entsprechenden Konstruktio- nen unterzogen und die Ergebnisse nach unterschiedlichen Prioritäten eingestuft. Danach wird in einem ersten Schritt bei 20 Objekten eine genauere Untersuchung für erforderlich oder sinnvoll erachtet. Die Gebäudewirtschaft führt in der Folge Orts- begehungen mit Sachverständigen (Tragwerkplanern) durch und lässt den aktuellen Zustand durch gezielte Untersuchungen und anhand vorliegender Tragwerksunter- lagen analysieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei diesen Objekten bereits ein konkretes oder gar erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht oder bekannt ist, denn diese Überprüfungen sind zunächst rein präventiv. Sofern die Bauwerksbegehungen wei- teren Handlungsbedarf aufzeigen, wird in einem zweiten Schritt kurzfristig ein auf das entsprechende Objekt zugeschnittenes Prüfungskonzept beauftragt, welches verlässliche Aussagen zum Langzeitverhalten der Tragkonstruktionen sowie konkre- te Handlungsempfehlungen liefern soll (z.B. künftig notwendige oder sinnvoll erach- tete Prüfintervalle u.ä.). Bis zur Gemeinderatssitzung am 21.02.06 werden konkretere Erkenntnisse erwartet, über die durch Vortrag berichtet werden soll.

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Interfraktioneller Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion, GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10.01./23.01.2006 eingegangen 13.01./24.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 19 a) + b) Vorlage Nr. 578 + 579 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Städtische Hallen und Gebäude Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Gebäudewirtschaft nimmt innerhalb ihrer originären Aufgaben der Bauunterhaltung regelmäßige Kontrollen der Bausubstanz städtischer Gebäude in Form von Sichtkon- trollen und Inspektionen vor. Bei zunächst 20 von insgesamt 950 städt. Objekten wird eine genauere Untersuchung für erforderlich oder sinnvoll erachtet. Dies bedeutet je- doch nicht, dass bei diesen Objekten bereits ein konkretes oder gar erhöhtes Sicher- heitsrisiko besteht oder bekannt ist, denn diese Überprüfungen sind zunächst rein prä- ventiv. Finanzielle Auswirkungen nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Abhängig von der Un- tersuchung Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Finanzposition: 1.8800.500000 Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Gebäudewirtschaft nimmt innerhalb ihrer originären Aufgaben der Bauunterhal- tung regelmäßige Kontrollen der Bausubstanz städtischer Gebäude in Form von Sichtkontrollen und Inspektionen vor. Bei Versammlungsstätten wie beispielsweise Europahalle, Wildparkstadion werden regelmäßig weitergehende Untersuchungen durchgeführt (bei Tragwerken mit Bodenankern außerhalb des Gebäudes, Dachkon- struktionen, etc.) und entsprechende Berichte in einem Bauwerksbuch protokolliert und aktualisiert sowie bei Bedarf sofort erforderliche Maßnahmen eingeleitet. Für die Stadtverwaltung gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, von Betreibern privater Hallen eine regelmäßige Überprüfung zu verlangen und zu dokumentieren. Um den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gerecht zu werden, hat die Gebäu- dewirtschaft aufgrund der bekannten Vorfälle (Bad Reichenhall, Kattowitz) im Rah- men ihrer Zuständigkeit aktuell alle Gebäude mit weitspannenden Dachtragwerken einer Einschätzung des bautechnischen Zustands der entsprechenden Konstruktio- nen unterzogen und die Ergebnisse nach unterschiedlichen Prioritäten eingestuft. Danach wird in einem ersten Schritt bei 20 Objekten eine genauere Untersuchung für erforderlich oder sinnvoll erachtet. Die Gebäudewirtschaft führt in der Folge Orts- begehungen mit Sachverständigen (Tragwerkplanern) durch und lässt den aktuellen Zustand durch gezielte Untersuchungen und anhand vorliegender Tragwerksunter- lagen analysieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei diesen Objekten bereits ein konkretes oder gar erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht oder bekannt ist, denn diese Überprüfungen sind zunächst rein präventiv. Sofern die Bauwerksbegehungen wei- teren Handlungsbedarf aufzeigen, wird in einem zweiten Schritt kurzfristig ein auf das entsprechende Objekt zugeschnittenes Prüfungskonzept beauftragt, welches verlässliche Aussagen zum Langzeitverhalten der Tragkonstruktionen sowie konkre- te Handlungsempfehlungen liefern soll (z.B. künftig notwendige oder sinnvoll erach- tete Prüfintervalle u.ä.). Bis zur Gemeinderatssitzung am 21.02.06 werden konkretere Erkenntnisse erwartet, über die durch Vortrag berichtet werden soll.

21. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 21. FEBRUAR 2006 Vorlage Nr. 578 ANTRAG Zu TOP 19 a) ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Wolfram Jäger und Manfred Bilger (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 10. Januar 2006 Zustand von städtischen Hallen und Gebäuden Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat über den baulichen Zustand der städtischen Hallen und Gebäude. Die Stadtverwaltung teilt dem Gemeinderat außerdem mit, welche Maßnahmen geplant sind, um einen vergleichbaren Vorfall wie in Bad Reichenhall von Vornherein zu verhindern. Sachverhalt / Begründung: Am 2. Januar 2006 stürzte die Eissporthalle in Bad Reichenhall ein; es gab 15 Todesopfer. Ursache für das Unglück sind möglicherweise abgelöste Leimverbindungen in der Holzkonstruktion des Daches. Die Bad Reichenhaller Stadtverwaltung sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Viele Politiker fordern nun, Gebäude schärfer und regelmäßiger zu kontrollieren oder einen “Gebäude-TÜV” einzuführen. Auch in Karlsruhe gibt es einige sanierungsbedürftige Hallen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, ob sie weiterhin bedenkenlos Veranstaltungen besuchen können. Wir meinen, dass mit einer entsprechenden ausführlichen Information des Gemeinderats und damit der Öffentlichkeit dieser Besorgnis entgegengetreten werden kann. gez. Wolfram Jäger gez. Manfred Bilger Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2006 Stellungnahme: