Antrag GRÜNE: Rote Karte für Zwangsprostitution

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 11.01.2006 eingegangen: 11.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 18 Vorlage Nr. 577 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Rote Karte für Zwangsprostitution Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt spricht sich grundsätzlich für Kampagnen, die sich gegen Zwangsprostitution richten, aus und unterstützt diese. Vom 2. bis 14. Mai wird im Foyer des Filmpalastes die von TERRES DES FEMMES entwi- ckelte Wanderausstellung "Ohne Glanz und Glamour" gezeigt. Das Rahmenprogramm wird derzeit unter Federführung des Frauenbüros mit weiteren nichtstädtischen Akteu- ren entwickelt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 11.01.2006 eingegangen: 11.01.2006 21. Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2006 TOP 18 Vorlage Nr. 577 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Rote Karte für Zwangsprostitution Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt spricht sich grundsätzlich für Kampagnen, die sich gegen Zwangsprostitution richten, aus und unterstützt diese. Vom 2. bis 14. Mai wird im Foyer des Filmpalastes die von TERRES DES FEMMES entwi- ckelte Wanderausstellung "Ohne Glanz und Glamour" gezeigt. Das Rahmenprogramm wird derzeit unter Federführung des Frauenbüros mit weiteren nichtstädtischen Akteu- ren entwickelt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

21. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 21. FEBRUAR 2006 Vorlage Nr. 577 ANTRAG Zu TOP 18 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 11. Januar 2006 Rote Karte für Zwangsprostitution Der Gemeinderat fordert den OB auf, die Kampagne zur Freiersensibilisierung und gegen Zwangsprostitution des Netzwerkes “Stoppt Zwangsprostitution” und des Deutschen Frauenrates anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu unterstützen und durch entsprechende öffentlichkeitswirksame Aktionen zu begleiten. Sachverhalt / Begründung: Im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 rechnen der Deutsche Frauenrat sowie andere Frauen- und Menschenrechtsorganisationen mit einer starken Zunahme der Prostitution im Umfeld der Austragungsorte. Denn erfahrungsgemäß steigt bei großen Sportveranstaltungen die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen in der Umgebung der Wettkampfstätten sprunghaft an. Befürchtet wird, dass in diesem Zusammenhang auch der Menschenhandel und die Zwangsprostitution zunehmen werden. Schon im September 2005 hat der Deutsche Frauenrat deshalb die Oberbürgermeister der Austragungsorte angeschrieben und darum gebeten, alles in den Kräften der Städte stehende zu tun, damit die Befürchtungen einer starken Zunahme des Menschen-handels und der Zwangsprostitution anlässlich der Fußball- Weltmeisterschaft sich nicht bewahrheiten. Auch Organisationen der Evangelischen Kirche (EFD und EKD) fordern die Unterstützung für Freiersensibilisierungskampagnen anlässlich der Fußball-WM 2006. Und der Hessische Landtag, der sich im Dezember 2005 mit dem Thema beschäftigt hat, hat die hessische Landesregierung dazu aufgefordert, die Kampagne zur Freier-sensibilisierung und gegen Zwangsprostitution des Netzwerkes "Stoppt Zwangs-prostitution" und des Deutschen Frauenrates anlässlich der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 zu unterstützen und durch entsprechende öffentlichkeitswirksame Aktionen zu begleiten. Zwar ist Karlsruhe selbst nicht Austragungsort, dürfte aber - nach Ansicht der Stadt-marketing Karlsruhe GmbH - bei den Reiseplänen der Fußballfans eine wichtige Rolle spielen: Durch die Nähe zu den WM-Stadien in Stuttgart, Frankfurt und Kaiserslautern schaffe man es von Karlsruhe aus bei zwölf Vorrundenspielen "von der Hoteltür bis zum Stadioneingang in 60 Minuten", so das Stadtmarketing in einer Pressemitteilung. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch Karlsruhe gefordert, sich in die Kampagne gegen Zwangsprostitution einzubringen. gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Februar 2006 Stellungnahme: