Anfrage FDP/Aufbruch: Institut für Transurane

20. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 24. JANUAR 2006 Vorlage Nr. 540 ANFRAGE Zu TOP 30 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträte Michael Obert und Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom 22. Dezember 2005 Institut für Transurane 1. Sind die Pläne für die Erweiterung des Europäischen Instituts Transurane für ca: 30 Millionen Euro der Verwaltung bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, diese sehr wichtige Erweiterung gegenüber den entscheidenden Stellen in Stuttgart, Berlin und Brüssel zu unterstützen? Sachverhalt / Begründung: Im EU-Haushalt 2007/13, der im Dezember 2005 verabschiedet wurde, sind auch 30 Millionen Euro ausgewiesen, um die Forschungsfaszilitäten im Institut Transurane (ITU) zu erweitern. Das ITU ist ein sehr bedeutender Standortfaktor für unsere Region und es hat mehr als 300 Mitarbeiter. Mit einem jährlichen Haushalt von nahezu 40 Millionen Euro, die aus Brüssel in unsere Region fließen, hat es neben seiner enormen Strahlkraft für die europäische Forschungsregion Karlsruhe auch eine substantielle finanzielle Bedeutung. Trotz der Festsetzung im EU-Haushalt steht das ITU weiterhin in großer Konkurrenz, was den Zugriff auf die EU-Ressourcen für Forschung betrifft. Auch wenn Karlsruhe nicht direkt politisch für das ITU verantwortlich ist, wird es nicht ohne Widerhall bleiben, wenn sich der Oberbürgermeister gegenüber den Regierungen in Stuttgart und Berlin, wie auch gegenüber der Europäischen Kommission, nachdrücklich für die geplante Erweiterung einsetzt. gez. Michael Obert gez. Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006

Anfrage Stadtrat Michael Obert (FDP/A) Stadtrat Tom Hoyem (FDP/A) vom: 22.12.2005 eingegangen: 23.12.2005 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 30 Vorlage Nr. 540 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 5 Institut für Transurane Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die geplante Erweiterung des Europäischen Instituts für Transurane war bisher nicht bekannt. Das Institut für Transurane ist eines von sieben Forschungsinstituten der Gemeinsamen For- schungsstelle der Europäischen Kommission (GFS). Als Referenz-Zentrum für Forschung und Technologie unterstützt die Gemeinsame Forschungsstelle die politischen Entscheidungen der Europäischen Union. Das ITU ist eine von kommerziellen oder nationalen Interessen unabhängi- ge, eigenständige Einrichtung auf dem Gelände des Forschungszentrums Karlsruhe. Es verfügt über eine vierzigjährige Erfahrung im kerntechnischen Bereich und eine solide Basis in der Grundlagenforschung zu physikalischen und chemischen Eigenschaften von Aktiniden (hoch radioaktiven Elementen). Seine Fachleute haben Zugang zu zahlreichen Anlagen der Spitzenfor- schung, von denen viele (europaweit gesehen) nur dort zur Verfügung stehen. Innerhalb der Kommission liefert das ITU den politischen Entscheidungsträgern wesentliche Un- terstützung, insbesondere in den Generaldirektionen (GD) Umwelt sowie Energie und Verkehr. Es arbeitet ferner im Bereich der EU-Erweiterung und der Außenbeziehungen, wobei mit kerntechni- schen Anlagen in Mittel- und Osteuropa Fragen der nuklearen Sicherheit und der Sicherheits- überwachung behandelt werden. Im Bereich Sicherheitsüberwachung und Nichtverbreitung von Kernwaffen arbeitet das Institut eng mit der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommissi- on (Sicherheitsüberwachung Euratom), der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der GD Außenbeziehungen zusammen. Bei der geplanten Erweiterung handelt es sich um eine Erweiterung baulicher Art, um den inhaltli- chen Aufgaben weiterhin unter den Anforderungen der gebotenen Sicherheit gerecht werden zu können und bestehende Anlagen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemein derat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Mit Unterstützung der Bundesregierung in Berlin und der Landesregierung in Stutt- gart wurden über die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (GFS) hierfür insgesamt 30 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2013 des EU- Haushaltes beantragt. Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden- Württemberg, Professor Frankenberg setzt sich bereits aktiv für den Antrag der ITU ein. Der Antrag liegt derzeit in Brüssel. Die Budgetverhandlungen für das 7. Rah- menprogramm sind jedoch noch nicht endgültig verabschiedet. Das ITU hat zugesagt, den Sachstand zu klären und eine mögliche Unterstützung durch die Stadt zu eruieren. Weitergehende Informationen von der ITU liegen derzeit nicht vor. Das Bürgermeisteramt ist bereit, seinerseits unterstützend tätig zu werden, sobald entsprechende Hinweise vorliegen.