Anfrage CDU: Altenpflegeheim Daxlanden

Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) vom: 21.11.2005 eingegangen: 22.11.2005 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 25 Vorlage Nr. 535 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Altenpflegeheim Daxlanden Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: 1. Für eine stadtteilbezogene Versorgung hochbetagter Menschen ist in Daxlanden eine Pflegeeinrichtung erforderlich. Die intensive Suche nach geeigneten Grundstücken ergab die zwei Möglichkeiten: - Ehemaliges Bauhofgelände, Valentinstraße/Kirschstraße: Grundstück-Nr. 20247 - Festplatzgelände, Grundstück-Nr. 16873/3 Der Bau eines Pflegeheimes wäre grundsätzlich auf beiden Grundstücken denkbar. Da das Grundstück Festplatzgelände baurechtlich als Gemeinbedarfsfläche ausge- wiesen ist, muss hier eine entsprechende Änderung des Baurechtes durch den späte- ren Bauträger erfolgen. Der Caritasverband Karlsruhe e. V. hat bereits sein Interesse an dem Grundstück für einen Ersatzneubau des Altenpflegeheimes St. Bernhard in Grünwinkel konkret angezeigt. Der Caritasverband plant, für diesen Ersatzneubau An- trag auf Förderung nach dem Landespflegegesetz zu stellen. Im Sinne weiterer poten- zieller Bewerber ist das Grundstück jedoch voraussichtlich auszuschreiben. 2. Für beide Grundstücke wurde eine Untersuchung der Altlasten durchgeführt: Standort Valentinstraße/Kirschstraße: Mehrere Schürfungen auf dem Gelände ergaben eine Mächtigkeit der Auffüllungen von bis zu 4,80 m. Nach überschlägigen Berechnungen werden hier Sanierungskosten von mindestens 1.600.000 € erwartet. Aufgrund dieser hohen Sanierungskosten sollte das Grundstück in das Landesprogramm mit aufgenommen werden. Allerdings wird damit das Grundstück für eine Bebauung in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen. Standort Festplatz: Die altlastentechnische Untersuchung ergab, dass die Ausfüllung eine mittlere Mäch- tigkeit von 2,3 m hat und überwiegend aus Kraftwerksflugasche besteht. Die chemi- sche Untersuchung des Auffüllmaterials ergab bisher, dass die Prüfwerte der odenschutzverordnung für den Wirkungspfad Boden/Mensch eingehalten sind. Ge- Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemein derat Bundesbodenschutzverordnung für den Wirkungspfad Boden/Mensch eingehalten sind. Nach Abschluss der noch notwendigen Nachuntersuchung hinsichtlich des Schutzgutes Wasser wird ein konkretes Entsorgungskonzept erarbeitet und die dazugehörigen Kosten ermittelt. 3. Für den Standort Festplatz sprechen folgende Vorteile: - Nähe zum alten Ortskern von Daxlanden. - Gute Anbindung an die Straßenbahnlinie. - Freie, relativ ruhige Lage mit Grünbezug. - Eventuell zeitlich raschere Klärung der Altlastenregelung. Das Grundstück Valentinstraße/Kirschstraße könnte längerfristig ggf. für die Nutzung durch einen Vollversorger eingeplant werden. Für diese Nutzung er- scheint das Grundstück Festplatz weniger geeignet. Der Verwaltung ist jedoch bekannte, dass der Bürgerverein Daxlanden den Standort Valentinstraße/Kirschstraße tendenziell für eine Alteneinrichtung präferiert. 4. Zu dem Zeitpunkt der Verwirklichung kann noch keine Aussage getroffen werden.

Anfrage Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) vom: 21.11.2005 eingegangen: 22.11.2005 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 25 Vorlage Nr. 535 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 3 Altenpflegeheim Daxlanden Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: 1. Für eine stadtteilbezogene Versorgung hochbetagter Menschen ist in Daxlanden eine Pflegeeinrichtung erforderlich. Die intensive Suche nach geeigneten Grundstücken ergab die zwei Möglichkeiten: - Ehemaliges Bauhofgelände, Valentinstraße/Kirschstraße: Grundstück-Nr. 20247 - Festplatzgelände, Grundstück-Nr. 16873/3 Der Bau eines Pflegeheimes wäre grundsätzlich auf beiden Grundstücken denkbar. Da das Grundstück Festplatzgelände baurechtlich als Gemeinbedarfsfläche ausge- wiesen ist, muss hier eine entsprechende Änderung des Baurechtes durch den späte- ren Bauträger erfolgen. Der Caritasverband Karlsruhe e. V. hat bereits sein Interesse an dem Grundstück für einen Ersatzneubau des Altenpflegeheimes St. Bernhard in Grünwinkel konkret angezeigt. Der Caritasverband plant, für diesen Ersatzneubau An- trag auf Förderung nach dem Landespflegegesetz zu stellen. Im Sinne weiterer poten- zieller Bewerber ist das Grundstück jedoch voraussichtlich auszuschreiben. 2. Für beide Grundstücke wurde eine Untersuchung der Altlasten durchgeführt: Standort Valentinstraße/Kirschstraße: Mehrere Schürfungen auf dem Gelände ergaben eine Mächtigkeit der Auffüllungen von bis zu 4,80 m. Nach überschlägigen Berechnungen werden hier Sanierungskosten von mindestens 1.600.000 € erwartet. Aufgrund dieser hohen Sanierungskosten sollte das Grundstück in das Landesprogramm mit aufgenommen werden. Allerdings wird damit das Grundstück für eine Bebauung in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen. Standort Festplatz: Die altlastentechnische Untersuchung ergab, dass die Ausfüllung eine mittlere Mäch- tigkeit von 2,3 m hat und überwiegend aus Kraftwerksflugasche besteht. Die chemi- sche Untersuchung des Auffüllmaterials ergab bisher, dass die Prüfwerte der odenschutzverordnung für den Wirkungspfad Boden/Mensch eingehalten sind. Ge- Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemein derat Bundesbodenschutzverordnung für den Wirkungspfad Boden/Mensch eingehalten sind. Nach Abschluss der noch notwendigen Nachuntersuchung hinsichtlich des Schutzgutes Wasser wird ein konkretes Entsorgungskonzept erarbeitet und die dazugehörigen Kosten ermittelt. 3. Für den Standort Festplatz sprechen folgende Vorteile: - Nähe zum alten Ortskern von Daxlanden. - Gute Anbindung an die Straßenbahnlinie. - Freie, relativ ruhige Lage mit Grünbezug. - Eventuell zeitlich raschere Klärung der Altlastenregelung. Das Grundstück Valentinstraße/Kirschstraße könnte längerfristig ggf. für die Nutzung durch einen Vollversorger eingeplant werden. Für diese Nutzung er- scheint das Grundstück Festplatz weniger geeignet. Der Verwaltung ist jedoch bekannte, dass der Bürgerverein Daxlanden den Standort Valentinstraße/Kirschstraße tendenziell für eine Alteneinrichtung präferiert. 4. Zu dem Zeitpunkt der Verwirklichung kann noch keine Aussage getroffen werden.

20. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 24. JANUAR 2006 Vorlage Nr. 535 ANFRAGE Zu TOP 25 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträte Wolfram Jäger und Hubert Buchmüller, der Stadträtin Christiane Staab (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21. November 2005 Altenpflegeheim Daxlanden 1. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand zur Einrichtung eines Altenpflegeheims in Daxlanden? 2. Welche Untersuchungen mit welchen Ergebnissen hat die Verwaltung in diesem Zusammenhang bereits angestellt? 3. Welcher Standort wird aus welchen Gründen von der Verwaltung momentan favorisiert? 4. Wann ist mit der Verwirklichung der Pläne zur Errichtung eines Altenpflegeheims zu rechnen? Sachverhalt / Begründung: In Daxlanden ist bisher kein Altenpflegeheim vorhanden. Seit Längerem gibt es daher Bemühungen, ein solches Heim (möglichst mit betreutem Wohnen und Altentreff) dort einzurichten. Als Standort für das Altenheim sind mehrere Standorte, unter anderem auch der ehemalige städtische Bauhof, im Gespräch. Da in Daxlanden zudem Bedarf nach einem Lebensmittelmarkt besteht, müssen verschiedene Interessen und Überlegungen in Einklang gebracht werden. gez. Wolfram Jäger gez. Hubert Buchmüller gez. Christiane Staab Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006 Stellungnahme