Antrag SPD, GRÜNE, KAL: Zweite Rheinbrücke

20. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 24. JANUAR 2006 Vorlage Nr. 531 ANTRAG Zu TOP 21 ------------------------------------------ INTERFRAKTIONELLER A N T R A G der Stadträtin Doris Baitinger (SPD) und der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) und der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sowie des Stadtrats Lüppo Cramer (KAL) und der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. Dezember 2005 Zweite Rheinbrücke 1. Die Stadt fordert das Regierungspräsidium auf, die Umweltverträglichkeitsstudie zur zweiten Rheinbrücke für die Gemarkung Karlsruhe zu vertiefen. Hierbei soll das Untersuchungsgebiet über den Anschluss an die Südtangente hinaus ausgedehnt und untersucht werden, mit welchen Auswirkungen auf das den Verkehr aufnehmende bestehende Straßennetz zu rechnen ist und welche Belastungen für Natur und Mensch hiervon ausgehen. 2. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat innerhalb der nächsten 6 Monate einen detaillierten Sanierungsplan für die Rheinbrücke bei Maxau vor. Dieser sollte u. a. Möglichkeiten aufzeigen, auf eine Vollsperrung während der Sanierungszeit weitestgehend zu verzichten. Dazu sollen das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Träger der Baulast berichten. Nötigenfalls vergibt die Stadt selbst ein Gutachten bzw. einen Auftrag zur Erarbeitung eines innovativen Sanierungskonzepts und greift hierbei auch auf den an der Universität Karlsruhe vorhandenen Sachverstand zurück. Sachverhalt/Begründung: Wir halten es für notwendig, dass Karlsruher Interessen bei allen Planungen zur zweiten Rheinbrücke stärker als dies bisher deutlich wurde, berücksichtigt werden. So sind im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch die verkehrlichen Auswirkungen auf das bestehende Straßennetz und die daraus resultierenden möglichen Belastungen für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Stadtteil Knielingen und entlang der Südtangente zu untersuchen. Bezüglich des als Begründung für die Notwendigkeit eines zeitnahen Baus einer zweiten Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung genannten Sanierungsbedarfs der bestehenden Rheinbrücke ist weiterhin unklar, wann eine Sanierung notwendig ist und ob für eine eventuell noch vor 2020 notwendige Sanierung eine Vollsperrung notwendig wäre. Hierzu und zu Möglichkeiten, die Verkehrsbehinderungen bei einer Sanierung zu minimieren, erwarten wir klare Aussagen. Wir meinen, dass es Karlsruhe als Sitz zahlreicher Forschungseinrichtungen gut anstände, innovative Lösungsmöglichkeiten vorzulegen. gez. Doris Baitinger gez. Dr. Gisela Splett gez. Lüppo Cramer Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13.12.2005 eingegangen 14.12.2005 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 21 Vorlage Nr. 531 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Zweite Rheinbrücke Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt wird zur Klärung aller Fakten rund um die Nordtangente und die Zweite Rheinbrücke eine gemeinderätliche Kommission einberufen. Dabei wird auch der interfraktionelle Antrag in die Beratungen einfließen. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemein derat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Zu 1: Die Umweltverträglichkeitsstudie zur Zweiten Rheinbrücke von 2005 umfasst inso- fern Teile der Gemarkungsfläche Karlsruhe, soweit es für dieses Projekt notwendig war. Anfragen an das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde für diese Straßenplanung sowohl mündlicher als auch schriftlicher Art, die untersuchte Fläche auf das gesamte Stadtgebiet Karlsruhe auszuweiten, sind negativ beschie- den worden. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, weitergehende Untersuchungen in Auftrag zu geben. Die verkehrlichen Auswirkungen sind bekannt und in der Broschü- re „Aspekte der Stadtplanung – Nordtangente und Zweite Rheinbrücke, Oktober 2005“ (Abb. 14, 16, 18 und 21) ausreichend dargelegt. Die Broschüre wurde im No- vember 2005 den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses sowie den betroffenen Bürgervereinen und Ortsverwaltungen übergeben. Zu 2: Zur Klärung aller Fakten rund um die Nordtangente und die Zweite Rheinbrücke wird o. g. Kommission einberufen werden. Hierbei werden Fachleute der Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums umfassend informieren und für Fragen zur Verfü- gung stehen. Zur Vorbereitung auf die Sitzung der Kommission werden die Frage- stellungen zur Sanierung der bestehenden Brücke an das Regierungspräsidium wei- tergegeben mit der Bitte um ausführlichen Bericht.