Antrag SPD: Jährliche Einladung an ehemalige Zwangsarbeiter

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12.12.2005 eingegangen am 13.12.2005 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 20 Vorlage Nr. 530 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 1 Jährliche Einladung an ehemalige Zwangsarbeiter Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stiftungen in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter in Karlsruhe waren, werden schriftlich angefragt, ob reisefähige, ehemalige Zwangsarbeiter Interesse an einem Be- such in Karlsruhe haben. Aufgrund der durchzuführenden Recherche in den Ländern werden wir erst in etwa drei Monaten Antwort erhalten. Bei positiver Resonanz wird die Verwaltung beauftragt, die für einen Besuch von 25 Zwangsarbeitern zuzüglich Begleitung erforderlichen Haushaltsmittel in den Doppel- haushalt 2007 bzw. 2008 einzuplanen. Über die Resonanz wird im Hauptausschuss berichtet werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Erst wenn die Antworten der Stiftungen vorliegen (Transferkosten sind unterschiedlich), können die Kosten kalkuliert werden. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 20 05; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 In der Vergangenheit wurden folgende Besuchsprogramme für ehemalige Zwangsarbeiter durchgeführt: 1997 Einweihung der Gedenktafel beim ZKM Belgien, Frankreich, Niederlande, Polen, Russland, Tschechien, Belarus, Ukraine 13 Zwangsarbeiter, 8 Begleitpersonen 2000 Polen 41 Zwangsarbeiter, 33 Begleitpersonen, 1 Dolmetscher 2001 Belarus, Russland, Ukraine 26 Zwangsarbeiter, 26 Begleitpersonen, 4 Dolmetscher 2002 Belgien, Frankreich und Niederlande 16 Zwangsarbeiter, 12 Begleitpersonen 2004 Polen 31 Zwangsarbeiter, 23 Begleitpersonen, 1 Dolmetscher Einzelne Stiftungen ließen im Zusammenhang mit dem Besuch von ehemali- gen Zwangsarbeitern erkennen, dass es künftig schwer werden wird, reisefä- hige Personen für einen Besuch in Karlsruhe ermitteln zu können. Bei positiver Resonanz der Umfrage und entsprechender Bereitstellung der Haushaltsmittel könnte im Jahr 2007 und ggf. 2008 ein Besuchsprogramm durchgeführt werden.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12.12.2005 eingegangen am 13.12.2005 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 20 Vorlage Nr. 530 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 1 Jährliche Einladung an ehemalige Zwangsarbeiter Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stiftungen in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter in Karlsruhe waren, werden schriftlich angefragt, ob reisefähige, ehemalige Zwangsarbeiter Interesse an einem Be- such in Karlsruhe haben. Aufgrund der durchzuführenden Recherche in den Ländern werden wir erst in etwa drei Monaten Antwort erhalten. Bei positiver Resonanz wird die Verwaltung beauftragt, die für einen Besuch von 25 Zwangsarbeitern zuzüglich Begleitung erforderlichen Haushaltsmittel in den Doppel- haushalt 2007 bzw. 2008 einzuplanen. Über die Resonanz wird im Hauptausschuss berichtet werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Erst wenn die Antworten der Stiftungen vorliegen (Transferkosten sind unterschiedlich), können die Kosten kalkuliert werden. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 20 05; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 In der Vergangenheit wurden folgende Besuchsprogramme für ehemalige Zwangsarbeiter durchgeführt: 1997 Einweihung der Gedenktafel beim ZKM Belgien, Frankreich, Niederlande, Polen, Russland, Tschechien, Belarus, Ukraine 13 Zwangsarbeiter, 8 Begleitpersonen 2000 Polen 41 Zwangsarbeiter, 33 Begleitpersonen, 1 Dolmetscher 2001 Belarus, Russland, Ukraine 26 Zwangsarbeiter, 26 Begleitpersonen, 4 Dolmetscher 2002 Belgien, Frankreich und Niederlande 16 Zwangsarbeiter, 12 Begleitpersonen 2004 Polen 31 Zwangsarbeiter, 23 Begleitpersonen, 1 Dolmetscher Einzelne Stiftungen ließen im Zusammenhang mit dem Besuch von ehemali- gen Zwangsarbeitern erkennen, dass es künftig schwer werden wird, reisefä- hige Personen für einen Besuch in Karlsruhe ermitteln zu können. Bei positiver Resonanz der Umfrage und entsprechender Bereitstellung der Haushaltsmittel könnte im Jahr 2007 und ggf. 2008 ein Besuchsprogramm durchgeführt werden.

20. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 24. JANUAR 2006 Vorlage Nr. 530 ANTRAG Zu TOP 20 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Doris Baitinger, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. Dezember 2005 Jährliche Einladung an ehemalige Zwangsarbeiter Wir begrüßen, dass die Stadt Karlsruhe ihrer Verantwortung für die ehemaligen Karlsruher Zwangsarbeiter gerecht wird und die Zwangsarbeiter nach Karlsruhe einlädt. Die Einladungen, die bislang alle zwei Jahre ausgesprochen wurden, tragen ein großes Stück zur Aussöhnung bei. Im Jahr 2006 findet ein Besuch der Zwangsarbeiter statt - 80.000 Euro sind hierfür in den Haushalt eingestellt. Die SPD ist jedoch der Auffassung, dass ein zweijähriger Rhythmus nicht ausreicht. Die Zwangsarbeiter sind sehr alt; niemand weiß, wie lange sie noch die Möglichkeit haben, die Gastfreundschaft der Karlsruher zu erleben. Die SPD-Gemeinderatsfraktio stellt deshalb folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung: Die Einladung an die ehemaligen Zwangsarbeiter zu einem Besuch nach Karlsruhe wird jährlich ausgesprochen. gez. Doris Baitinger gez. Dr. Heinrich Maul gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006 Stellungnahme