Ergänzungsantrag GRÜNE: Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes

20. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 24. JANUAR 2006 VORLAGE NR. 551 ERGÄNZUNGSANTRAG ZU TOP 9 ------------------------------------------ E R G Ä N Z U N G S A N T R A G der Stadträtin Dr. Gisela Splett und des Stadtrats Tim Wirth (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. Januar 2006 Aufwertung des Bahnhofvorplatzes Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zur Jahresmitte 2006 ein Handlungs-konzept mit Zeitplan und Kostenschätzung zur Weiterentwicklung des Bahnhofsplatzes mit folgender Zielsetzung: 1. Baldmöglichste barrierefreie Umgestaltung der ÖPNV-Haltestellen 2. Vollständige Befreiung des Platzes vom MIV-Durchgangsverkehr, sobald die Bauarbeiten an der Bahnbrücke Schwarzwaldstraße beendet sind 3. Gestalterische Aufwertung des Platzes und stellt das Konzept zusammen mit allen bereits vorliegenden oder vorgebrachten Umgestaltungsvorschlägen dem Planungsausschuss vor. Sachverhalt / Begründung: Die Anforderungen an den nördlichen Bahnhofsplatz sind hoch: Zum einen soll er komplexen verkehrlichen Ansprüchen gerecht werden, auf der anderen Seite handelt es sich um einen “Architekturplatz”, der auch hohe gestalterische Anforderungen erfüllen soll. Beides leistet der erst vor wenigen Jahren neu gestaltete Platz allzu oft nicht zur Zufriedenheit der Nutzer/-innen. Durch immer neue Kritik aus der Bürgerschaft und regelmäßige Anträge aus den Reihen der Fraktionen wird dies belegt. So gab es binnen Jahresfrist Anträge zur Fußgängersicherheit, zur Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen und zuletzt den vorliegenden Antrag zur Gestaltung des Platzes. Wegen der derzeit stattfindenden Bauarbeiten an der Bahn-brücke Schwarzwaldstraße wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zurückgestellt. Denn erst nach Beendigung der Bauarbeiten kann der Bahnhofsvorplatz zugunsten der Fußgänger/-innensicherheit und der Aufenthaltsqualität wirksam von Durchgangsverkehr entlastet werden. Damit die dann gegebenen Möglichkeiten zeitnah genutzt werden können und damit schon vorher ein barrieregerechter Umbau der ÖPNV-Haltestellen erfolgen kann, hält die Grüne Gemeinderatsfraktion die Erarbeitung eines umfassenden Handlungskonzept zur Behebung der bekannten Mängel für notwendig. gez. Dr. Gisela Splett gez. Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 23. Januar 2006

Ergänzungs-Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20.01.2006 eingegangen 20.01.2006 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 9 Vorlage Nr. 551 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Aufwertung des Bahnhofvorplatzes Stellungnahme des Bürgermeisteramtes – Kurzfassung - Sobald die Voraussetzungen gegeben sind (Ende der Bauarbeiten an der Bahnbrücke u. a.), wird das Thema im Planungsausschuss beraten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemein derat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Erläuterungen Zu 1: Eine barrierefreie Umgestaltung der ÖPNV-Haltestellen über die gesamte Bahnsteiglänge von 80 m ist kritisch zu beurteilen. Heute gehen viele ÖPNV-Nutzer diagonal über die Gleise, um möglichst rasch den Weg zwischen Bahnsteig und Bahnhofseingang zu überwinden. Hier wür-den 34-cm-Bahnsteige – insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität – ein großes Hindernis darstellen. Hinzu kommt, dass Engpässe am östlichen Kopf der Haltestellen die Fol-ge wären. Mit den Verkehrsbetrieben ist verabredet, testweise die Haltestelle Herrenstraße in der Kaiserstraße mit einer insulären Lösung behindertengerecht auszubauen. Werden damit positive Erfahrungen gemacht, könnte diese Lösung am Bahnhofplatz Anwendung finden. Zu 2: Sobald die Bauarbeiten an der Bahnbrücke Schwarzwaldstraße beendet sein werden, wird die Verwaltung untersuchen, ob es die vielfältigen Verkehrsbeziehungen zulassen, die Platzfläche für den MIV-Durchgangsverkehr zu sperren. Zu 3: Der Bahnhofplatz wird in Kürze mit der Aufstellung der Hajek-Skulptur und dem neuen Abgang in die unterirdische Gastronomie eine weitere Veränderung erfahren. Angesichts der vielfältigen Anforderungen, die der Platz zu erfüllen hat, wird vorgeschlagen, die weitere Entwicklung zu beobachten und zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren gestalterischen Veränderungen vorzunehmen.