Antrag SPD: SSP-Gebiet Mühlburg

Änderungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.01.2006 eingegangen 24.01.2006 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 5 Vorlage Nr. 554 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 SSP-Gebiet Mühlburg Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - In den bereits durchgeführten SSP-Gebieten hat sich gezeigt, dass die Ziele und Erwar- tungen in dieses Programm nur durch die Einbeziehung einer neutralen Schaltstelle er- reicht werden konnten. Der Gemeinderat hat sich deshalb bereits am 18.12.2001 generell für die Vergabe an ein neutrales Stadtteilmanagement-Büro ausgesprochen, wobei die entstehenden externen Kosten förderfähig sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Vorbereitende Untersuchungen Die Vorbereitenden Untersuchungen zur Feststellung von städtebaulichen Missstän- den gem. § 141 BauGB sollen - wie in anderen Karlsruher Sanierungsverfahren auch – durch ein externes Büro durchgeführt werden. Bereits vorhandene Erkennt- nisse städtischer Dienststellen werden selbstverständlich nicht erneut erhoben, son- dern stehen dem beauftragten Büro zur Verfügung. Bei dem derzeitigen Aufgabenanfall ist das Stadtplanungsamt nicht in der Lage, die erforderlichen Arbeiten so zeitgemäß durchzuführen, damit das für 2006 vorgesehe- ne Sanierungsgebiet Mühlburg fristgerecht beantragt werden kann. Der derzeitige Zeitplan geht davon aus, dass zwischen Februar und Mai diesen Jah- res die Vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt und die aus den diesbezügli- chen Erkenntnissen abzuleitenden Maßnahmen erarbeitet werden können. Ab Juni sollen die darauf fußenden Maßnahmen verwaltungsintern definiert, in einem Maß- nahmen- und Finanzierungskonzept abgestimmt und nach der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt werden, damit die im Herbst fällige Antragstellung noch rechtzeitig erfolgen kann. Stadtteilmanagement / Bürgerbeteiligung Das Programm "Soziale Stadt" sieht aufgrund der Erfahrungen von über 200 Pro- grammgebieten, die das Deutsche Institut für Urbanistik laufend controllt aus folgen- den Gründen eine externe Vergabe vor: - Das externe Stadtteilmanagement ist neutraler und vertrauensvoller An- sprechpartner bei Wirtschaft, Institutionen, Bevölkerung und Verwaltung; - Das externe Stadtteilmanagement vermittelt zwischen den Interessen der Stadtverwaltung und den Anliegen der Akteure des Stadtteils; - Das externe Stadtteilmanagement stärkt die Eigenverantwortung und leitet Wünsche in konstruktive Bahnen; - Das Vertrauen der engagierten Stadtteilbevölkerung in die Stadt muss gesi- chert werden. In den bereits durchgeführten SSP-Gebieten Oststadt und Innenstadt-West, sowie in der Südstadt, hat sich überdeutlich gezeigt, dass die Ziele und Erwartungen in die- ses Programm nur durch die Einbeziehung einer neutralen Schaltstelle erreicht wer- den konnten. Der Gemeinderat hat sich in seinem Beschluss zum Rahmenkonzept Stadtteilentwicklung vom 18.12.2001 deshalb auch generell für die Vergabe an ein neutrales Stadtteilmanagement-Büro ausgesprochen. Förderfähigkeit von Ausgaben Die Kosten für die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen sind in voller Höhe förderfähig; ebenso die des Stadtteilmanagements soweit sie Investitionen im SSP-Gebiet betreffen. Dies jedoch nur, wenn diese Maßnahmen durch ein externes städtebauliches Büro durchgeführt werden.

Änderungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.01.2006 eingegangen 24.01.2006 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 5 Vorlage Nr. 554 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 SSP-Gebiet Mühlburg Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - In den bereits durchgeführten SSP-Gebieten hat sich gezeigt, dass die Ziele und Erwar- tungen in dieses Programm nur durch die Einbeziehung einer neutralen Schaltstelle er- reicht werden konnten. Der Gemeinderat hat sich deshalb bereits am 18.12.2001 generell für die Vergabe an ein neutrales Stadtteilmanagement-Büro ausgesprochen, wobei die entstehenden externen Kosten förderfähig sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Vorbereitende Untersuchungen Die Vorbereitenden Untersuchungen zur Feststellung von städtebaulichen Missstän- den gem. § 141 BauGB sollen - wie in anderen Karlsruher Sanierungsverfahren auch – durch ein externes Büro durchgeführt werden. Bereits vorhandene Erkennt- nisse städtischer Dienststellen werden selbstverständlich nicht erneut erhoben, son- dern stehen dem beauftragten Büro zur Verfügung. Bei dem derzeitigen Aufgabenanfall ist das Stadtplanungsamt nicht in der Lage, die erforderlichen Arbeiten so zeitgemäß durchzuführen, damit das für 2006 vorgesehe- ne Sanierungsgebiet Mühlburg fristgerecht beantragt werden kann. Der derzeitige Zeitplan geht davon aus, dass zwischen Februar und Mai diesen Jah- res die Vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt und die aus den diesbezügli- chen Erkenntnissen abzuleitenden Maßnahmen erarbeitet werden können. Ab Juni sollen die darauf fußenden Maßnahmen verwaltungsintern definiert, in einem Maß- nahmen- und Finanzierungskonzept abgestimmt und nach der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt werden, damit die im Herbst fällige Antragstellung noch rechtzeitig erfolgen kann. Stadtteilmanagement / Bürgerbeteiligung Das Programm "Soziale Stadt" sieht aufgrund der Erfahrungen von über 200 Pro- grammgebieten, die das Deutsche Institut für Urbanistik laufend controllt aus folgen- den Gründen eine externe Vergabe vor: - Das externe Stadtteilmanagement ist neutraler und vertrauensvoller An- sprechpartner bei Wirtschaft, Institutionen, Bevölkerung und Verwaltung; - Das externe Stadtteilmanagement vermittelt zwischen den Interessen der Stadtverwaltung und den Anliegen der Akteure des Stadtteils; - Das externe Stadtteilmanagement stärkt die Eigenverantwortung und leitet Wünsche in konstruktive Bahnen; - Das Vertrauen der engagierten Stadtteilbevölkerung in die Stadt muss gesi- chert werden. In den bereits durchgeführten SSP-Gebieten Oststadt und Innenstadt-West, sowie in der Südstadt, hat sich überdeutlich gezeigt, dass die Ziele und Erwartungen in die- ses Programm nur durch die Einbeziehung einer neutralen Schaltstelle erreicht wer- den konnten. Der Gemeinderat hat sich in seinem Beschluss zum Rahmenkonzept Stadtteilentwicklung vom 18.12.2001 deshalb auch generell für die Vergabe an ein neutrales Stadtteilmanagement-Büro ausgesprochen. Förderfähigkeit von Ausgaben Die Kosten für die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen sind in voller Höhe förderfähig; ebenso die des Stadtteilmanagements soweit sie Investitionen im SSP-Gebiet betreffen. Dies jedoch nur, wenn diese Maßnahmen durch ein externes städtebauliches Büro durchgeführt werden.

20. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 24. JANUAR 2006 ÄNDERUNGS- Vorlage Nr. 554 ANTRAG Zu TOP 5 ------------------------------------------ Ä N D E R U N G S A N T R A G der Stadträtin Doris Baitinger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24. Januar 2006 SSP-Gebiet Mühlburg Die vorbereitende Untersuchung zur Vertiefung der bisherigen Erkenntnisse zu städtebaulichen und sozialstrukturellen Misständen in Mühlburg und die Moderation bei der sich anschließenden Bürgerbeteiligung werden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen. Sachverhalt / Begründung: Die Vergabe der o.g. Tätigkeiten an externe Büros ist sehr kostenintensiv. Die SPD spricht sich deshalb dafür aus, hierfür städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen. In der Stadtverwaltung gibt es genügend fähige und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Aufgaben übernehmen können. gez. Doris Baitinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 24. Januar 2006 Stellungnahme