Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" (nachfolgende SSP): Projektiertes SSP-Gebiet Mühlburg - Vorbereitende Untersuchungen

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006TOP 5 Vorlage Nr. 515 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" (nachfolgend SSP): Projektiertes SSP-Gebiet Mühlburg – Vorbereitende Untersuchungen Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Gemeinderat I. Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und beschließt den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen. II. Das Bürgermeisteramt wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Finanzielle Auswirkungen: nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) ca. 40.000 Euro ca. 15.000 Euro ja entf. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Finanzposition: 2.6150.952000-19 Ergänzende Erläuterungen: (= Restmittel aus Voruntersuchungen LSP City West; evtl. restlicher Aufwand wird aus Mitteln des Amts für Stadtentwicklung finanziert) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): Nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: Nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: St ellungnahme des BMA – Beschlussvorlage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Ausführungen Seite 2 von 3 Seit Einführung des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwick- lungsbedarf - die Soziale Stadt" im Jahre 1999 wurden für Karlsruhe folgende SSP- Gebiete ausgewiesen: - SSP Oststadt-West, 42 ha, Programmlaufzeit 2000 - 2007 - SSP Innenstadt-West, 36 ha, Programmlaufzeit 2003 - 2011 Mit dem erwähnten Bund-Länder-Programm sollen die Wohn- und Lebensbedingun- gen, die wirtschaftliche Basis, die Lebenschancen sowie das Stadtteilimage be- troffener Quartiere durch aktive, integrativ angelegte, ressortübergreifende Förder- maßnahmen nachhaltig verbessert und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort (Be- wohner und Bewohnerinnen, Gewerbetreibende, private Investoren, Bürgervereine, soziale Institutionen usw.) ein sich selbst tragender Stabilisierungsprozess ausgelöst werden. In der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2004 wurde die Thematik künftiger Stadtteilentwicklungsprozesse in Karlsruhe und deren zeitliche Abfolge in den Pla- nungsausschuss verwiesen. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 3.2.2005 grund- sätzlich damit einverstanden erklärt, dass nach dem Landessanierungsprogramm City-West (beantragt 2005 für Laufzeit ab 2006) als nächstes ein Soziales Stadt- Gebiet Mühlburg angegangen werden soll. Im fraglichen Bereich sind neben städtebaulichen Mängeln, wie Beeinträchtigungen durch verkehrsreiche Straßen und Knotenpunkte, hohe Siedlungsdichte und Über- bauung sowie gewerbliche Nutzung in den Blockinnenhöfen, geringe Grün- und Frei- flächenanteile und eine insgesamt problematische ökologische Gesamtsituation, teil- weise ungeordnete Geschossigkeit sowie fehlende Stellplätze im öffentlichen Raum, auch Anzeichen von Sozialproblemen und Segregationserscheinungen (soziale Ent- mischung) festzustellen. Die Sozialstruktur lässt sich heute im Wesentlichen durch einen hohen Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung und hohe Arbeitslosenquoten charakterisieren (Anlage 1 "Aspekte der Stadtplanung / Sanierungsgebiet Mühl- burg"). Die Abgrenzung für das in Aussicht genommene Sanierungsgebiet ist aus dem bei- gefügten Plan ersichtlich (Anlage 2). Die Vorbereitende Untersuchungen zur Vertiefung der bisherigen Erkenntnisse zu städtebaulichen und sozialstrukturellen Missständen soll an ein externes Büro verge- ben werden. Dieses soll - im Hinblick auf die sich anschließende Bürgerbeteiligung - mit einem dafür möglichen Büro bereits während den Vorbereitenden Untersuchun- Ergänzende Ausführungen Seite 3 von 3 gen zusammenarbeiten. Dadurch soll ein frühzeitiger reibungsloser Informationsfluss und ein integratives Zusammenwirken der geforderten Kompetenzen in den Berei- chen Stadtplanung, Sozialraumplanung und - späterem - Stadtteilmanagement über die gesamte Thematik und Laufzeit des Projektes von Anfang an gewährleistet sein. Erfahrungsgemäß kommt es bereits während der Vorbereitenden Untersuchungen zu wichtigen Kontakten mit Bürgern und Bürgerinnen sowie Schlüsselpersonen im Stadtteil. Für den späteren Prozess wichtige Vorgaben und Erkenntnisse sowie Ein- schätzungen aus der Verwaltung und Politik werden häufig schon während den Vor- bereitenden Untersuchungen deutlich, ebenso erste Projektideen und Lösungsan- sätze. Dem soll durch die Auftragsvergabe Rechnung getragen werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt den Beginn der Vorbereitenden Untersuchun- gen. 2. Das Bürgermeisteramt wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006