Sanierung Durlach, Teilbereich II: Aufhebung der Satzung

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 3 Vorlage Nr. 513 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Sanierung Durlach, Teilbereich II: Aufhebung der Satzung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt nachfolgende Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung auch des Sanierungsgebietes „Durlach II“. 2. Das Bürgermeisteramt wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Finanzielle Auswirkungen: nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) - Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): Nein ja Durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: Nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stel lungnahme des BMA – Beschlussvorlage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Ausführungen Seite 2 von 2 Die Aufhebung der Sanierung Durlach (Gemeinderatsbeschluss vom 18. Mai 2004) bezog sich auf das gesamte Sanierungsgebiet „Durlach“ (Teil I und II). Dies geht eindeutig aus Vorbemerkung wie auch aus den Anlagen der seinerzeitigen GR-Vorlage hervor. Durch den damaligen Beschluss wurde jedoch nur Teil I aufgehoben. Zur Korrektur dieses redaktionellen Versehens fehlt der Aufhebungsbe- schluss für den Teil II. Dies wird hiermit nachgeholt. 1. Der Gemeinderat beschließt deshalb nachfolgende Satzung: Aufgrund von § 162 Baugesetzbuch(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 und § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 24. Januar 2006 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Sanierungssatzung vom 10.12.1985 („Durlach II“) Die am 10. Dezember 1985 beschlossene Erweiterung des Sanierungsgebiets „Durlach“ um den Teilbereich II wird aufgehoben. § 2 Gebietsgrenzen Die Grenzen des Sanierungsgebietes Teil II ergeben sich aus der beigefügten Flurkarte. Diese ist Bestandteil dieser Satzung. § 3 In-Kraft-Treten Die Satzung wird mit der Bekantmachung rechtsverbindlich. Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006

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