Aufruf gegen die Neonazi-Demonstration am 28. Januar 2006

Beschlussvorlage STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister 20. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2006 TOP 1 Vorlage Nr. 511 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Aufruf gegen die Neonazi-Demonstration am 28. Januar 2006 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Aufruf gegen die Neonazi- Demonstration am 28. Januar 2006. Finanzielle Auswirkungen: nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässi g ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Beschlussvorlage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemein derat Ergänzende Ausführungen Seite 2 von 3 Für Toleranz und Weltoffenheit Rassisten und Neonazis unerwünscht. Angesichts des geplanten Aufmarschs von Neonazis am 28. Januar 2006 in Karlsru- he bekräftigen wir das Eintreten für Toleranz und Weltoffenheit, für das sich der Karlsruher Gemeinderat schon im Oktober 2000 einmütig ausgesprochen hat. Damals hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Nationalitäten seit Jahrzehnten in Karlsruhe friedlich miteinander leben - und dass das auch so bleiben soll. Nunmehr wollen die Neonazis erneut unsere Straßen mit ihren Hetzkampagnen überziehen. Unsere Antwort darauf ist wie die des Gemeinderats im Jahr 2000: Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz. Auch der heutige Gemeinderat weiß sich mit der großen Mehrheit der Karlsruherin- nen und Karlsruher darin einig, das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Nationalitäten in unserer Stadt als Aufforderung zum gegenseitigen Respekt und als kulturelle Bereicherung zu begreifen. Hierin möchte sich Karlsruhe von keiner ande- ren deutschen Stadt übertreffen lassen. Wir bekräftigen deshalb die Aussage des Gemeinderats von 2000: „Die Stadt Karlsruhe unterstützt alle Initiativen, die sich für Toleranz, Liberalität und Offenheit einsetzen. Sie weiß sich einig mit allen Kräften des gesellschaftlichen Le- bens, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen.“ Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/-innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht. Ergänzende Ausführungen Seite 3 von 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Aufruf gegen die Neonazi- Demonstration am 28. Januar 2006. Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Januar 2006