Antrag CDU: Kreuzung Nürnberger Straße/Ettlinger Allee

Antrag CDU Gemeinderatsfraktion vom 08.11.2005 eingegangen am 10.11.2005 19. Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2005 TOP 17 Vorlage Nr. 501 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Kreuzung Nürnberger Straße/Ettlinger Allee Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Einbau eines dreifeldigen Rechtsabbiegesignals kann aus Gründen der Leis- tungsfähigkeit des Verkehrknotens nicht zugestimmt werden. Die Wartezeit der Rechtsabbieger als auch der Fußgänger/Radfahrer würde sich erheblich erhöhen. Dadurch steigt erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit von Rotlichtverstößen, die ein neues Gefahrenpotential schaffen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Derzeit wird der Rechtsabbieger gemeinsam mit dem bevorrechtigten Fußgänger und Radverkehr im Zuge der Ettlinger Allee in einer Phase freigegeben. Wird der Rechtsabbieger mit einem dreifeldigen Signal mit Pfeilscheiben signalisiert, müssen die Radfahrer/Fußgänger und der Rechtsabbieger in getrennten Phasen mit entsprechender Zwischenzeit geschaltet werden, da bei Pfeilgrün die Verkehrsteil- nehmer nicht auf „feindliche“ Verkehrsströme treffen dürfen. Bei der jetzigen Regelung erhält sowohl der Rechtsabbieger als auch der Fußgän- ger/Radfahrer entlang der Ettlinger Allee im Abendprogramm gemeinsam geschaltet bis zu 40 Sekunden grün. Bei getrennter Signalisierung würde die Grünzeit der Fuß- gänger/Radfahrer jedoch nur 10 Sekunden, die der Rechtsabbieger nur noch 18 Se- kunden betragen. Für Fußgänger und Radfahrer bedeutet dies eine Erhöhung der maximalen Warte- zeit um 30 Sekunden. Erfahrungsgemäß steigt bei einer derartigen Zunahme der Wartezeit auch die Wahrscheinlichkeit von Rotlichtverstößen, wodurch ein weiteres Gefahrenpotential geschaffen wird. Die Freigabezeit der Rechtsabbieger würde sich um die Hälfte reduzieren. Mit einem regelmäßigen Überstauen der Rechtsabbiegespur gerade in den Abendstunden ist zu rechnen. Dieser Rückstau kann nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Gerade- ausspur haben. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte ist die derzeitige Verkehrsregelung zu belassen.

Antrag CDU Gemeinderatsfraktion vom 08.11.2005 eingegangen am 10.11.2005 19. Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2005 TOP 17 Vorlage Nr. 501 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Kreuzung Nürnberger Straße/Ettlinger Allee Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Einbau eines dreifeldigen Rechtsabbiegesignals kann aus Gründen der Leis- tungsfähigkeit des Verkehrknotens nicht zugestimmt werden. Die Wartezeit der Rechtsabbieger als auch der Fußgänger/Radfahrer würde sich erheblich erhöhen. Dadurch steigt erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit von Rotlichtverstößen, die ein neues Gefahrenpotential schaffen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Derzeit wird der Rechtsabbieger gemeinsam mit dem bevorrechtigten Fußgänger und Radverkehr im Zuge der Ettlinger Allee in einer Phase freigegeben. Wird der Rechtsabbieger mit einem dreifeldigen Signal mit Pfeilscheiben signalisiert, müssen die Radfahrer/Fußgänger und der Rechtsabbieger in getrennten Phasen mit entsprechender Zwischenzeit geschaltet werden, da bei Pfeilgrün die Verkehrsteil- nehmer nicht auf „feindliche“ Verkehrsströme treffen dürfen. Bei der jetzigen Regelung erhält sowohl der Rechtsabbieger als auch der Fußgän- ger/Radfahrer entlang der Ettlinger Allee im Abendprogramm gemeinsam geschaltet bis zu 40 Sekunden grün. Bei getrennter Signalisierung würde die Grünzeit der Fuß- gänger/Radfahrer jedoch nur 10 Sekunden, die der Rechtsabbieger nur noch 18 Se- kunden betragen. Für Fußgänger und Radfahrer bedeutet dies eine Erhöhung der maximalen Warte- zeit um 30 Sekunden. Erfahrungsgemäß steigt bei einer derartigen Zunahme der Wartezeit auch die Wahrscheinlichkeit von Rotlichtverstößen, wodurch ein weiteres Gefahrenpotential geschaffen wird. Die Freigabezeit der Rechtsabbieger würde sich um die Hälfte reduzieren. Mit einem regelmäßigen Überstauen der Rechtsabbiegespur gerade in den Abendstunden ist zu rechnen. Dieser Rückstau kann nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Gerade- ausspur haben. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte ist die derzeitige Verkehrsregelung zu belassen.

19. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 13. DEZEMBER 2005 Vorlage Nr. 501 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Wolfram Jäger, Manfred Bilger, Günther Rüssel, der Stadträtinnen Bettina Meier-Augenstein, Christiane Staab und Marianne Krug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 8. November 2005 Kreuzung Nürnberger Straße/Ettlinger Allee Für die Rechtsabbieger aus der Ettlinger Allee in die Nürnberger Straße wird eine separate 3-Phasen-Lichtzeichenanlage mit rot-gelb-grün-Signal und Richtungspfeilen angebracht; gleichzeitig werden die vorhandenen Ampeln für den Geradeausverkehr mit Pfeilen versehen. Durch Beschilderung sowie Fahrbahnmarkierung wird auf den parallel verlaufenden Radweg besonders hingewiesen. Sachverhalt/Begründung: Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit der Situation an der Kreuzung Nürnberger Straße/Ettlinger Allee, an der sich immer wieder schwere Unfälle ereignen, befasst. Unfallursache ist in der Regel, dass die Pkw- oder Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen von der Ettlinger Allee in die Nürnberger Straße das Rotlicht übersehen und mit Straßenbahnen kollidieren. Zur Verminderung des Unfallrisikos wurden bereits zahlreiche Maßnahmen diskutiert. Zuletzt wurde die Haltelinie auf der Abbiegespur nach hinten verlegt. Seitdem kam es jedoch wieder zu einem Unfall. Die CDU-Fraktion hat sich nun am 7. November 2005 erneut vor Ort informiert. Nach unserer Ansicht ereignen sich die Unfälle vor allem deshalb, weil die Ampel für den Geradeausverkehr grundsätzlich das Rechtsabbiegen mitregelt. Erst dann, wenn eine Bahn sich nähert, springt die für den Rechtsverkehr zusätzlich vorhandene Zweier-Ampel auf "gelb", dann auf "rot". Diese Regelung führt bei den Rechtsabbiegern offensichtlich immer wieder zu Irritationen. Wir meinen, dass die Einrichtung einer separaten, dreifeldrigen Rechtsabbieger-Ampel mit Richtungspfeilen die Verkehrssicherheit erhöhen würde. Zudem sollte auf den vorhandenen Radweg mittels eines Schildes und entsprechender Fahrbahnmarkierung besonders aufmerksam gemacht werden. gez. Wolfram Jäger gez. Manfred Bilger gez. Günther Rüssel gez. Bettina Meier-Augenstein gez. Christiane Staab gez. Marianne Krug Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. November 2005 Stellungnahme: