Anfrage GRÜNE: Mautausweichverkehr und sonstige Verkehrszuwächse auf B 10 und Südtangente

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) vom 31.10.2005 eingegangen am 31.10.2005 18 . Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 27 Vorlage Nr. 474 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: ------ Mautausweichverkehr und sonstige Verkehrszuwächse auf B 10 und Südtangente Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Hinsichtlich des Mautausweichverkehrs in Baden-Württemberg fand am 04.11.2005 eine Informationsveranstaltung des Innenministeriums statt, wobei auch die mautbedingten Ver- kehrsverlagerungen für den Bereich Karlsruhe vorgestellt wurden. Die Veränderungen wur- den mit Simulationsmodellen ermittelt, die mit Hilfe von Vorher-/Nachherzählungen geeicht wurden. Verkehrsverlagerungen wurden demnach auf der Südtangente / B 10, der nördli- chen B 36 und der B 293 (Richtung Bretten) festgestellt. Durch die städtische Dauerzählstelle in Höhe der Junker-und-Ruh-Brücke können die Ver- kehrszuwächse auf der Südtangente in einer Größenordnung von 500 Lkw/Tag inzwischen bestätigt werden. Die Zusatzbelastung erklärt sich dadurch, dass die B 9 auf der Pfälzer Seite stark als Mautausweichstrecke angenommen wird und bei Karlsruhe dann der Über- gang zur A 8 erfolgt. Die Verkehrszunahmen sind gemessen an der Gesamtbelastung der Südtangente und dem hohen Lkw-Anteil von ca. 13.000 Lkw/Tag jedoch als gering einzu- stufen. Die ebenfalls festgestellten Lkw-Zuwächse auf der B 10 am Ostportal des Grötzinger Tun- nels sieht die Stadt mit Sorge. Hier wurde bei einer Vorher-/Nachherzählung eine Lkw- Zunahme von ca. 500 Lkw/Tag ermittelt, was dort eine Erhöhung von über 50 % bedeutet. Der Grund hierfür ist der starke Mautausweichverkehr auf der B 293 Richtung Bretten und im Weiteren der B 35 / B 10 in Richtung Stuttgart. Eine Bemautung dieses gesamten Stre- ckenabschnittes wäre daher zu empfehlen. Hierüber wird der Bund zu entscheiden haben. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Auf der B 36 hatte die Stadtverwaltung bereits im Frühjahr eine Verkehrszunahme festgestellt. Das Simulationsmodell des Bundes zeigt hier Verlagerungsverkehre in einer Größenordnung von bis zu 150 Kfz/Tag auf. Weitere Erkenntnisse zum Mautausweichverkehr liegen der Stadt derzeit nicht vor. Die verkehrlichen Auswirkungen durch die Eröffnung des ECE werden durch eine Knotenpunktszählung des Ettlinger Tores ermittelt. Diese sollte nach erfolgter Einge- wöhnungsphase im Frühjahr 2006 erfolgen.

Anfrage Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) vom 31.10.2005 eingegangen am 31.10.2005 18 . Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 27 Vorlage Nr. 474 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: ------ Mautausweichverkehr und sonstige Verkehrszuwächse auf B 10 und Südtangente Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Hinsichtlich des Mautausweichverkehrs in Baden-Württemberg fand am 04.11.2005 eine Informationsveranstaltung des Innenministeriums statt, wobei auch die mautbedingten Ver- kehrsverlagerungen für den Bereich Karlsruhe vorgestellt wurden. Die Veränderungen wur- den mit Simulationsmodellen ermittelt, die mit Hilfe von Vorher-/Nachherzählungen geeicht wurden. Verkehrsverlagerungen wurden demnach auf der Südtangente / B 10, der nördli- chen B 36 und der B 293 (Richtung Bretten) festgestellt. Durch die städtische Dauerzählstelle in Höhe der Junker-und-Ruh-Brücke können die Ver- kehrszuwächse auf der Südtangente in einer Größenordnung von 500 Lkw/Tag inzwischen bestätigt werden. Die Zusatzbelastung erklärt sich dadurch, dass die B 9 auf der Pfälzer Seite stark als Mautausweichstrecke angenommen wird und bei Karlsruhe dann der Über- gang zur A 8 erfolgt. Die Verkehrszunahmen sind gemessen an der Gesamtbelastung der Südtangente und dem hohen Lkw-Anteil von ca. 13.000 Lkw/Tag jedoch als gering einzu- stufen. Die ebenfalls festgestellten Lkw-Zuwächse auf der B 10 am Ostportal des Grötzinger Tun- nels sieht die Stadt mit Sorge. Hier wurde bei einer Vorher-/Nachherzählung eine Lkw- Zunahme von ca. 500 Lkw/Tag ermittelt, was dort eine Erhöhung von über 50 % bedeutet. Der Grund hierfür ist der starke Mautausweichverkehr auf der B 293 Richtung Bretten und im Weiteren der B 35 / B 10 in Richtung Stuttgart. Eine Bemautung dieses gesamten Stre- ckenabschnittes wäre daher zu empfehlen. Hierüber wird der Bund zu entscheiden haben. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 Auf der B 36 hatte die Stadtverwaltung bereits im Frühjahr eine Verkehrszunahme festgestellt. Das Simulationsmodell des Bundes zeigt hier Verlagerungsverkehre in einer Größenordnung von bis zu 150 Kfz/Tag auf. Weitere Erkenntnisse zum Mautausweichverkehr liegen der Stadt derzeit nicht vor. Die verkehrlichen Auswirkungen durch die Eröffnung des ECE werden durch eine Knotenpunktszählung des Ettlinger Tores ermittelt. Diese sollte nach erfolgter Einge- wöhnungsphase im Frühjahr 2006 erfolgen.

18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 474 ANFRAGE Zu TOP 27 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Dr. Gisela Splett und des Stadtrats Tim Wirth (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 31. Oktober 2005 Mautausweichverkehr und sonstige Verkehrszuwächse auf B 10 und Südtangente Anfrage: Welche neuen Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich mautbedingter Verkehrsverlagerungen und sonstiger Verkehrszuwächse im Stadtgebiet Karlsruhe, insbesondere auf B10 und Südtangente, vor und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? Sachverhalt/Begründung: Die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 2. Mai 2005 zur Lkw-Maut hat das Bürgermeisteramt dahingehend beantwortet, dass “anhand des derzeit verfügbaren Datenmaterials” erkennbar sei, “dass Karlsruhe in eher geringem Maße von zusätz- lichem, mautbedingtem Lkw-Verkehr betroffen ist”. Insbesondere auf der Südtangen­te sei “eine signifikante und dauerhafte Zunahme des Lkw- Verkehrs ... weder in ab­soluten noch in relativen Zahlen festzustellen”. Aus der Ende Oktober vom Innen-ministerium veröffentlichte Modellsimulation mautbedingter Verkehrsverlagerungen im nachgeordneten Straßennetz http://www.innenministerium.baden- wuerttemberg.de/sixcms/media.php/1227/Mautbedi ngte_Verkehrsverlagerungen_-_Modellsimulation_A.pdf geht demgegenüber hervor, dass die Südtangente bzw. die B10 mit über 500 zusätzlichen Lkw pro Tag zu den am stärksten von Maut-ausweichverkehr betroffenen Straßenabschnitten in Baden-Württemberg gehört. gez. Dr. Gisela Splett gez. Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: